Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida (BVB/FW):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Strompreise sind inzwischen für viele Haushalte und Betriebe existenzbedrohend. Das ist nicht nur eine Folge des Ukrainekriegs – denn schon in den Jahren zuvor hatte Deutschland die höchsten Strompreise der industrialisierten Welt -, sondern das Ergebnis, wenn die großen Parteien ein Vierteljahrhundert lang grünen Märchen –
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt AfD)
wie etwa, dass der Strom billiger wird, je mehr Windkraftanlagen im Land stehen – hinterherlaufen. Die Realität ist: Von den sechs Industriestaaten mit den höchsten Haushaltsstrompreisen weltweit haben fünf einen Windenergieanteil von über 20 %.
Für Dunkelflauten werden wetterunabhängige Kraftwerke vorgehalten und benötigt. Die Kosten hierfür werden von der Windkraftlobby und den Grünen absichtlich verschwiegen. Nur wenn man sie reinrechnet, lässt sich der echte Preis dieser Energiequelle ermitteln.
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt AfD)
Meine Damen und Herren, kein seriöser Experte war je der Meinung, man könne bis 2030 Dunkelflauten zu vertretbaren Kosten mit Speichern überbrücken. Das hielt die Brandenburger Grünen jedoch nicht davon ab, genau das zu propagieren: 100 % Erneuerbare bis 2030. – Beweis der Machbarkeit, der bis heute hochgehalten wird, ist eine Studie, die die Brandenburger Grünen im Jahr 2012 beim Reiner Lemoine Institut in Auftrag gegeben hat – einem Institut, dessen Namensgeber und Finanzier zuvor dank grüner EEG-Subventionen zum Multimillionär wurde. Entsprechend vorhersehbar war auch das Ergebnis dieser Studie: Alles ist problemlos machbar. Ihr müsst nur voll auf die Erneuerbaren setzen, mit denen die Finanziers dieses Instituts ihr Geld verdienen. – Grüner Lobbyistenfilz, wohin man blickt!
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt AfD)
Heute blicken wir – ganz aktuell – ins Wirtschaftsministerium in Berlin: der einzige Familienbetrieb Deutschlands, der das Bundeswappen im Briefkopf führen darf.
(Beifall BVB/FW)
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Welches Land nutzt heute – elf Jahre später – in nennenswertem Umfang synthetisches Methan als Energiespeicher, was uns damals als Lösung propagiert wurde? – Niemand, weil diese Pseudolösungen nur unbezahlbare Lobbyistenmärchen sind.
(Beifall BVB/FW)
Jeder wusste, dass auf Jahrzehnte hinaus Reservekraftwerke benötigt werden. Welche? Bei Kohle wurde auf Druck der Grünen der schnelle Ausstieg beschlossen. Atomkraftwerke? Da wurde genauso verfahren. Wir wissen, dass sich Erdgas aus Russland mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Jahre erledigt hat und Flüssiggas aus dem Tanker eben nie so billig sein wird. In dieser Situation hätte es bei den Regierungsparteien im Land bzw. im Bund Pragmatismus gebraucht: Braunkohleausstieg verlangsamen, AKWs vorerst weiterlaufen lassen. – Doch die Grünen verhalten sich auch hier wie ein trotziges Kind nach dem Motto: Jetzt erst recht. Koste es die Bürger, was es wolle.
(Beifall BVB/FW)
Opferbereitschaft anderer einfordern – darin waren sie noch nie grün hinter den Ohren, sondern immer stark dabei.
Mitten in der Energiekrise, meine Damen und Herren, machen sie CO2-freie AKWs dicht und fordern, nun schon 2030 aus der heimischen Braunkohle auszusteigen, während jetzt die importabhängigen Steinkohlekraftwerke hochgefahren werden, um die AKWs zu ersetzen. Jetzt wollen sie auch noch Menschen zum Heizungstausch zwingen.
Sinn ergibt diese Energiepolitik wahrlich nicht, und die Konsequenzen der letzten beiden Jahrzehnte sind schon jetzt verheerend: Deutschland hat den teuersten Strom der Welt. Deutschland hat dennoch mit den höchsten CO2-Ausstoß pro Megawattstunde in Europa. Noch mehr setzt Polen frei – ein Land, aus dem wir nun Kohlestrom importieren, um die regelmäßigen wetterbedingten Ausfälle bei Wind und Sonne zu kompensieren. Deutschland ist zudem auf Importe französischen Atomstroms angewiesen. Unterm Strich: Unser Strommix ist nahezu derselbe, nur teurer, weil die Kraftwerke jetzt jenseits der Grenze stehen.
(Beifall BVB/FW)
Zwei Jahrzehnte energiepolitischen Amoklaufs der Grünen haben Deutschland erheblichen Schaden zugefügt –
(Beifall BVB/FW)
und das, ohne die CO2-Emissionen nennenswert zu reduzieren.
Dieser energiepolitische Amoklauf der Selbstknechtung geht ja weiter: Die Grünen bekämpfen nun sogar die Wasserkraft und behindern die Entwicklung in der Kernfusion. Um Klimaschutz geht es dabei offensichtlich nicht – wohl aber um die Interessen der Windkraft- und der Solarlobby,
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])
um unerwünschte Konkurrenz auf dem Strommarkt fernzuhalten. Um Naturschutz geht es auch nicht, sondern um möglichst viele grüne Scheine in grünen Taschen, meine Damen und Herren.
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt AfD)
Ich kann die anderen Parteien – vor allem die CDU – nur auffordern: Lassen Sie sich von den Grünen nicht vor sich hertreiben, andernfalls sind Sie für die Folgen dieser verfehlten Energiepolitik, die mittlerweile verheerende Wirtschafts- und Sozialfolgen hat, mitverantwortlich.
(Beifall BVB/FW)
Meine Damen und Herren, es braucht eine Diversifizierung der Energiequellen, einen unideologischen Mix. Es braucht eine Vielfalt der Energieträger statt Einfalt der Lobbyisten.
(Beifall BVB/FW)
Kurzum: Die Energieversorgung der Zukunft ist bunt statt grün. – Danke schön.
(Beifall BVB/FW)
