BVB / FREIE WÄHLER mit Eilantrag bei Landesverfassungsgericht
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER zieht mit einem Eilantrag vor das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Im Wege eines Organstreitverfahrens soll der Erhalt des Fraktionsstatus durchgesetzt werden. Die Landtagsverwaltung ist der Auffassung, dass mit 4...
Sporthalle Brandenburg: Landesregierung sperrt Sportvereine weiter aus
Umbau der Sporthalle in Brandenburg a.d. Havel zum Gerichtssaal wird „weiter geprüft“ – Landesregierung behindert weiter Sportvereine
Christine Wernicke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne „Zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt“ – 22.06.2022
Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich würde sagen, Brandenburg lernt es nicht. (Beifall BVB/FW) Bahnstrecken werden stillgelegt und überbaut. Schulen und Kitas werden...Pressekonferenz: Sporthalle an der JVA Brandenburg für Sport freigeben: Verträge einhalten!
Pressekonferenz vom 14.06.2022: Antragsvorstellung „Sporthalle an der JVA Brandenburg für Sport freigeben: Verträge einhalten!“
Péter Vida zum Gesetz von SPD, CDU, Grüne Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt(Oder) – 23.03.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschlossen ist ein Gericht schnell, aber so schnell kommt ein geschlossenes Gericht nicht zurück. Zudem kostet auch eine Schließung und die Integration...
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Koalition ignoriert weiter Altanschließer-Unrecht
Koalition lehnt Bestandsaufnahme, Runderlass und Hilfsprogramm zur Rückzahlung verfassungswidrig erhobener Altanschließerbeiträge ab
Rückzahlung der Altanschließerbeiträge sicherstellen!
Antrag soll fortgesetzte Eintreibung nicht bestandskräftiger Altanschließerbeiträge per Runderlass beenden
Regionale Abdeckung mit Arbeitsgerichten erhalten!
Landesregierung will Regionen abhängen – BVB / FREIE WÄHLER lehnt unausgegorene Schließungspläe für Arbeitsgerichte ab