Landesregierung will Regionen abhängen – BVB / FREIE WÄHLER lehnt unausgegorene Reform zur Schließung von Arbeitsgerichten ab
Die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen beabsichtigt die Arbeitsgerichte in Eberswalde, Senftenberg und Potsdam zu schließen. Sie behauptet, diese Schließungen hätten für die Bürger sogar Vorteile, da im Anschluss gelegentlich Arbeitsgerichtsprozesse in Perleberg, Luckenwalde und eventuell in Königs Wusterhausen stattfinden sollen.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hält den Wegfall von 3 von 7 festen Standorten und ein anschließendes „Wandergericht“ für keine praktikable oder bürgerfreundliche Lösung. Die Pläne der Landesregierung würden eine riesige Lücke in der räumlichen Abdeckung erzeugen. Uckermark und Barnim sowie deren Nachbarlandkreise Oberhavel und Märkisch-Oderland hätten nicht einmal mehr temporäre Gerichtstage. „Im gesamten Nordosten Brandenburgs könnten keine Arbeitsrechtsprozesse mehr stattfinden“, so Fraktionsvorsitzender Péter Vida. Ähnlich erginge es dem Landkreis Elbe-Elster. Nach Wegfall des Gerichts in Senftenberg wäre der nächste feste Standort in Cottbus, der nächste „gelegentliche Standort“ in Luckenwalde.
Gerade in Zeiten von Corona, deren Arbeitsmarktauswirkungen noch nicht bekannt sind, verbietet sich solch ein Schritt.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion lehnt die Pläne der Landesregierung daher ab. Vida: „Wir werden keinen Plänen zustimmen, die ganze Regionen abhängen.“ In den kommenden Monaten wird hierzu der Rechtsausschuss beraten und der Landtag abstimmen.
Presseecho:
„Der lange Weg bis zum Kündigungsschutz-Prozess“ – nd, 15.01.2021
