Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Anfrage
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Erfassung von Impfnebenwirkungen“ (Drucksache 7/7324)
nachfrage zur kleinen anfrage „erfassung von impfnebenwirkungen“ (drucksache 7/7324)
Anfrage
Beiräte und Beauftragte in Kreisen und Gemeinden
beiräte und beauftragte in kreisen und gemeinden
Anfrage
Bildung von Ortsteilen auch bei amtsangehörigen Gemeinden?
bildung von ortsteilen auch bei amtsangehörigen gemeinden?
Anfrage
Aufstellungsbeschlüsse für Zielabweichungsverfahren des LEP HR
aufstellungsbeschlüsse für zielabweichungsverfahren des lep hr
Anfrage
ist die verlängerung der s2 nach rangsdorf auf dem abstellgleis oder auf der warmhalteplatte gelandet?
Anfrage
Landesmuseum für moderne Kunst – Besuchermagnet oder eher ein Zuschussgeschäft? II
landesmuseum für moderne kunst – besuchermagnet oder eher ein zuschussgeschäft? ii
Anfrage
Ortsumfahrung für Ahrensfelde: Nicht lockerlassen und Bürgerbeteiligung einfordern!
ortsumfahrung für ahrensfelde: nicht lockerlassen und bürgerbeteiligung einfordern!
Anfrage
Zukunftsorientierte Regionalentwicklung im ländlichen Raum
zukunftsorientierte regionalentwicklung im ländlichen raum
Antrag
bürgerschaftliche mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen feiertagen loben
Abgelehnt
Antrag
gründung einer gemeinsamen gesellschaft zur sicherung der trinkwasserversorgung in brandenburg und berlin
Abgelehnt
Antrag
Zugverkehr in Brandenburg attraktiver gestalten und wirklich pendlerfreundlich machen
zugverkehr in brandenburg attraktiver gestalten und wirklich pendlerfreundlich machen
Abgelehnt
Anfrage
Datenerhebung für Lagebild und für Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten im Land Brandenburg
datenerhebung für lagebild und für konzept zur unterbringung von geflüchteten im land brandenburg
Antrag
1.000-Dächer-Programm 2.0 für Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
1.000-dächer-programm 2.0 für photovoltaik auf kommunalen gebäuden
Abgelehnt
Anfrage
Auswertung der Pilotierung der digitalen Distribution der Prüfungsaufgaben im Zentralabitur 2023
auswertung der pilotierung der digitalen distribution der prüfungsaufgaben im zentralabitur 2023
Anfrage
umsetzung der hinweise und forderungen aus der stellungnahme zum thema wasser des nachhaltigkeitsbeirats der landesregierung vom 20.02.2023
Anfrage
förderung gemeinnütziger projekte mit mitteln der land brandenburg lotto gmbh von 2019 bis 2022 durch die landesregierung
Anfrage
Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien und der Staatskanzlei des Landes Brandenburg
beschäftigungsverhältnisse in den ministerien und der staatskanzlei des landes brandenburg
Anfrage
Erneuter Einzelfall bei Staatanwaltschaft Potsdam: Ermittlungswirrwarr rund um Klinikfall
erneuter einzelfall bei staatanwaltschaft potsdam: ermittlungswirrwarr rund um klinikfall
Anfrage
gültigkeit von beschlüssen einer gemeindevertretung ohne anhörung des nach § 46 abs. 1 bbgkverf zu beteiligenden ortsbeirats
Anfrage
Wohnungsbau und Sozialwohnungsbau in Brandenburg
wohnungsbau und sozialwohnungsbau in brandenburg
Anfrage
Landesmuseum für moderne Kunst – Besuchermagnet oder eher ein Zuschussgeschäft?
landesmuseum für moderne kunst – besuchermagnet oder eher ein zuschussgeschäft?
Antrag
Bedarfsgerechte Schulplanung und kurze Schulwege – mehr Qualitätszeit für Schüler!
bedarfsgerechte schulplanung und kurze schulwege – mehr qualitätszeit für schüler!
Abgelehnt
Antrag
versprechen des ministerpräsidenten ernst nehmen: s-bahnverlängerung blankenfelde-rangsdorf nicht aufgeben
Abgelehnt
Antrag
helau und alaaf in brandenburg – fasching, fastnacht, karneval offiziell als kulturgut anerkennen und fördern
Offen
Antrag
59-millionen-steuergeldverschwendung für den bau eines bahnhofs fangschleuse-neu verhindern! neu entstehender tesla-werksbahnhof erübrigt bau von bahnhof fangschleuse
Abgelehnt
Anfrage
Ökologischer Fußabdruck in Brandenburger Kliniken und Rehaeinrichtungen
Ökologischer fußabdruck in brandenburger kliniken und rehaeinrichtungen
Antrag
den lehrkräftemangel konsequent bekämpfen – neue wege für die lehrkräfteausbildung in brandenburg am standort senftenberg
Offen
Anfrage
aufgabenstellung und wahrnehmung der rechtsaufsicht über den rbb durch die brandenburger staatskanzlei
Anfrage
Sachstand zur geplanten Ortsumfahrung der B158n in Ahrensfelde
sachstand zur geplanten ortsumfahrung der b158n in ahrensfelde
Anfrage
Verlängerung der S2 nach Rangsdorf abgesagt – Außer Spesen nichts gewesen?
verlängerung der s2 nach rangsdorf abgesagt – außer spesen nichts gewesen?
Anfrage
Erneuerbare Energie in Brandenburg – Verdient man mit der Windkraft sein Geld im Schlaf?
erneuerbare energie in brandenburg – verdient man mit der windkraft sein geld im schlaf?
Anfrage
Begriffsverwendung durch die Landesregierung (Thema in Gesellschaft, Bevölkerung)
begriffsverwendung durch die landesregierung (thema in gesellschaft, bevölkerung)
Anfrage
Ortsumgehungsstraße – Bernau lässt nicht locker
ortsumgehungsstraße – bernau lässt nicht locker
Anfrage
Wer hat den Kürzesten? Papiersparen bei Wahlen und die Suche nach dem kürzesten Stimmzettel der Mark
wer hat den kürzesten? papiersparen bei wahlen und die suche nach dem kürzesten stimmzettel der mark
Anfrage
hilfsprogramm für private haushalte und gewerbetreibende die mit Öl, pellets, kohle oder flüssiggas heizen
Anfrage
Ausbildung Lehrkräfte am Hochschulstandort Senftenberg
ausbildung lehrkräfte am hochschulstandort senftenberg
Anfrage
Versorgung von Frühgeborenen im Land Brandenburg
versorgung von frühgeborenen im land brandenburg
Antrag
Nicht reden, sondern handeln: Echte Reformen beim RBB konkret anpacken
nicht reden, sondern handeln: echte reformen beim rbb konkret anpacken
Abgelehnt
Anfrage
Wege zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Brandenburg
wege zur bekämpfung des fachkräftemangels in brandenburg
Anfrage
Alarmierungswege von Polizei und Feuerwehr bei Verkehrsunfällen auf Autobahnen im Land Brandenburg
alarmierungswege von polizei und feuerwehr bei verkehrsunfällen auf autobahnen im land brandenburg
Anfrage
Digitalisierung gegen den Pflegenotstand – Einsatz von Pflege-Apps
digitalisierung gegen den pflegenotstand – einsatz von pflege-apps
Antrag
balkonkraftwerke entbürokratisieren – emissionen vermeiden, dezentrale energieerzeugung durch steckersolaranlagen erleichtern
Abgelehnt
Anfrage
widersprüchliche angaben und widersprüchlich begründete entscheidungen zum spnv und dem „werkshuttle tesla süd“
Anfrage
quo vadis rbb – welche auswirkungen hat der schlesinger-skandal auf die programmqualität und den fortbestand der landesrundfunkanstalt berlin-brandenburg?
Anfrage
Möglichkeiten der Nutzung von Kleinkläranlagen
möglichkeiten der nutzung von kleinkläranlagen
Anfrage
Umsetzungsstand Moorschutz und Drainagebewirtschaftung
umsetzungsstand moorschutz und drainagebewirtschaftung
Anfrage
Verlängerung der S2 nach Rangsdorf abgesagt – Was gilt das Wort des Ministerpräsidenten?
verlängerung der s2 nach rangsdorf abgesagt – was gilt das wort des ministerpräsidenten?
Änderungsantrag
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
zweites gesetz zur Änderung des brandenburgischen richtergesetzes
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz zur umsetzung des windenergieflächenbedarfsgesetzes (brandenburgisches flächenzielgesetz – bbgfzg)
Abgelehnt
Änderungsantrag
Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
neuntes gesetz zur Änderung des brandenburgischen finanzausgleichsgesetzes
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die oder den beauftragten für polizeiangelegenheiten des landes brandenburg (brandenburgisches polizeibeauftragtengesetz – bbgpbg)
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Antrag
Übernahme der kosten von landkreisen, städten und gemeinden für die waldbrandbekämpfung durch das land verbindlich regeln
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Antrag
gleichwertige lebensverhältnisse in allen regionen des landes sichern – regionale entwicklungsachsen in der regionalentwicklungsstrategie ergänzen
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Anfrage
Anpassung der Abwasserreinigung an den Klimawandel
anpassung der abwasserreinigung an den klimawandel
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 07 – ministerium für soziales, gesundheit, integration und verbraucherschutz
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 04 – ministerium der justiz
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023 und 2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 10
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 06 einschließlich beilage – ministerium für wissenschaft, forschung und kultur
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023 und 2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 10 –
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 05 – ministerium für bildung, jugend und sport
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 02 –
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 02
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 02 –
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 11 – ministerium für infrastruktur und landesplanung
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 11 – ministerium für infrastruktur und landesplanung
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 03
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 11 – ministerium für infrastruktur und landesplanung
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 03
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 11 – ministerium für infrastruktur und landesplanung
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 03
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 11 – ministerium für infrastruktur und landesplanung
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für die haushaltsjahre 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 08 – ministerium für wirtschaft, arbeit und energie
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 03
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2023/2024 (haushaltsgesetz 2023/2024 – hg 2023/2024) einzelplan 03
Abgelehnt
Anfrage
vorgehensweise und künftige verwertung von garagen im eigentum des landes brandenburg im zusammenhang mit den regelungen des schuldrechtsanpassungsgesetzes (schuldranpg)