Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Antrag
Förderung/Unterstützung der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in privaten Haushalten
förderung/unterstützung der unterbringung von ukrainischen kriegsflüchtlingen in privaten haushalten
Abgelehnt
Antrag
abwasser auf die mühlen der justiz: altanschließer erneut im recht – rückzahlungen jetzt auf den weg bringen
Abgelehnt
Antrag
energiepolitische veränderungen ernst nehmen: sicherheitsbereitschaft für brandenburger braunkohlekraftwerke verlängern
Abgelehnt
Anfrage
fragen zur potenzialanalyse des landes brandenburgs zur reaktivierung von strecken und zugangsstellen (bahnverkehr)
Anfrage
ist das straßenbauprojekt ortsumgehung bad freienwalde (west) noch wirtschaflich und umweltpoltisch sinnvoll?
Anfrage
beamtenstatus im höheren dienst mit leitungsfunktion auf kommunaler ebene und falschaussagen im verbeamtungsprozess
Anfrage
Vorsorgung von Kindern mit Mahlzeiten in Kindertagesstätten
vorsorgung von kindern mit mahlzeiten in kindertagesstätten
Antrag
absicherung des verwaltungsabkommens braunkohlesanierung – verstetigung der finanzierung mittels abschluss eines staatsvertrages mit dem bund
Abgelehnt
Antrag
mittelfristige verhinderung eines verkehrsinfarkts nach der eröffnung der „tesla-gigafactory“ in erkner ii
Abgelehnt
Antrag
sicherung der elektroenergieversorgung in brandenburg durch gasbetriebene reservekraftwerke an den standorten der braunkohlekraftwerke
Abgelehnt
Antrag
politik muss auch in corona-zeiten verlässlich bleiben: zweckentfremdung von corona-kontaktdaten unterbinden
Abgelehnt
Anfrage
altanschließer: beitragsgerechtigkeit bahnt sich eine gasse – nach urteil des bundesverwaltungsgerichts endlich rückzahlung für alle berechtigten umsetzen
Anfrage
Perspektiven der Wasserversorgung in der Metropolregion Berlin-Brandenburg
perspektiven der wasserversorgung in der metropolregion berlin-brandenburg
Anfrage
Entwicklung der Intensivbettenanzahl in den Landkreisen und kreisfreien Städten im Land Brandenburg
entwicklung der intensivbettenanzahl in den landkreisen und kreisfreien städten im land brandenburg
Anfrage
Nitratmessstellen in Brandenburg (Landwirtschaft, Wasser)
nitratmessstellen in brandenburg (landwirtschaft, wasser)
Anfrage
annahmen und ziele im entwurf der energiestrategie 2040 vom 23.12.2021 – teil i – arten- und landschaftsschutz, akzeptanz und strukturwandel
Anfrage
annahmen und ziele im entwurf der energiestrategie 2040 vom 23.12.2021 – teil ii – kosten, energieeinsparung und versorgungssicherheit
Anfrage
nachfrage zur kleinen anfrage „wirkungen und aktualität der rasseliste gefährlicher hunde“ (drucksache 7/2813)
Anfrage
weitere unterstützung der stadt welzow seitens des landes brandenburg im ergebnis der machbarkeitsstudie zur einrichtung eines eu-katastrophenschutzzentrums am standort welzow/senftenberg
Anfrage
Ortsumgehungsstraße für Bernau: Der Verkehr muß rollen
ortsumgehungsstraße für bernau: der verkehr muß rollen
Entschließungsantrag
Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten
direkte demokratie und ehrenamt in pandemiezeiten
Abgelehnt
Anfrage
Speichervoraussetzungen von Gärresten aus der Biogaserzeugung
speichervoraussetzungen von gärresten aus der biogaserzeugung
Anfrage
Kiesgrube in Gerswalde: Stilllegung, Renaturierung, Teilbetrieb
kiesgrube in gerswalde: stilllegung, renaturierung, teilbetrieb
Antrag
photovoltaik auf ehemaligen tagebauflächen fördern – konflikte mit landwirtschaft und anwohnern vermeiden, bestehendes leitungsnetz sinnvoll nachnutzen
Abgelehnt
Antrag
mittelfristige verhinderung eines verkehrsinfarkts nach der eröffnung der „tesla-gigafactory“ in erkner
Abgelehnt
Antrag
freigabe des ber-zuschusses aus dem landeshaushalt 2022 erst nach vorlage eines tragfähigen zukunftskonzepts der fbb gmbh
Abgelehnt
Antrag
Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten
direkte demokratie und ehrenamt in pandemiezeiten
Abgelehnt
Antrag
Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten
direkte demokratie und ehrenamt in pandemiezeiten
Abgelehnt
Anfrage
Überblick über die Auswirkungen und die Gesetzesfolgenabschätzung bei der Vorbereitung von Gesetzen
Überblick über die auswirkungen und die gesetzesfolgenabschätzung bei der vorbereitung von gesetzen
Anfrage
Projekt „Zusammen leben lernen“ (Themengebiet: Schulen)
projekt „zusammen leben lernen“ (themengebiet: schulen)
Anfrage
nachfrage zur kleinen anfrage „wirkungen und aktualität der rasseliste gefährlicher hunde“ (kleine anfrage nr. 1025, antwort drucksache 7/2994)
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 02 – drucksache 7/4715
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 02 – drucksache 7/4711
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 10 – drucksache 7/4726
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 03 – drucksache 7/4714
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 03 – drucksache 7/4713
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 07 – drucksache 7/4723
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 07 – drucksache 7/4727
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 11 – drucksache 7/4782
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 11 – drucksache 7/4733
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 11 – drucksache 7/4730
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 11 – drucksache 7/4729
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 11 – drucksache 7/4727
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz zur regelung von mindestabständen von windenergieanlagen zu wohngebäuden im land brandenburg (brandenburgisches windenergieanlagenabstandsgesetz – bbgweaabg)
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 08 – drucksache 7/4728
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 08 – drucksache 7/4725
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 08 – drucksache 7/4724
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 06 – drucksache 7/4721
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 06 – drucksache 7/4720
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 06 – drucksache 7/4719
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 20 – drucksache 7/4734
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 20 – drucksache 7/4732
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 20 – drucksache 7/4731
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 04 – drucksache 7/4716
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 05 – drucksache 7/4718
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 05 – drucksache 7/4717
Abgelehnt
Antrag
Integrierte Förderkulisse zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur
integrierte förderkulisse zum ausbau der radverkehrsinfrastruktur
Abgelehnt
Antrag
Sicherungsleistungen für Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft überprüfen
sicherungsleistungen für rückbauverpflichtungen von altanlagen im bereich windkraft überprüfen
Abgelehnt
Antrag
Forderung der Studierenden umsetzen – 365-Euro-Jahresticket in Brandenburg ermöglichen
forderung der studierenden umsetzen – 365-euro-jahresticket in brandenburg ermöglichen
Abgelehnt
Anfrage
Verhinderung eines Verkehrsinfarkts mit und nach der Eröffnung der „Tesla-Gigafactory“
verhinderung eines verkehrsinfarkts mit und nach der eröffnung der „tesla-gigafactory“
Anfrage
nachfrage zur „kleinen anfrage zum einsatz von kupferhaltigen präparaten im Ökolandbau“ (drucksache 7/4218)
Anfrage
planungen und umsetzung derselben für die entwicklung der gesundheitsversorgung im umfeld der tesla-ansiedlung
Antrag
bericht der flughafengesellschaft über die ursachen von störungen im betriebsablauf des ber und maßnahmen/kosten zu deren dauerhaften beseitigung
Abgelehnt
Gesetzentwurf
Achtes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
achtes gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher vorschriften
Gesetzentwurf
Gesetz zur Änderung der Regelungen zur Kreisumlage
gesetz zur Änderung der regelungen zur kreisumlage
Abgelehnt
Gesetzentwurf
gesetz über die gebietsänderung der amtsangehörigen gemeinden des amtes oder-welse, berkholz-meyenburg, mark landin, passow und pinnow
Antrag
Windrad-TÜV: Technische Überprüfung bei Windkraftanlagen einführen
windrad-tÜv: technische Überprüfung bei windkraftanlagen einführen
Abgelehnt
Anfrage
Fortgesetztes Verwirrspiel um die zukünftige Entwicklung des Bahnhofs Fangschleuse
fortgesetztes verwirrspiel um die zukünftige entwicklung des bahnhofs fangschleuse
Anfrage
nachfrage zur kleinen anfrage „aufgabengewährleistung nach § 12 abs. 1 satz 2 kitag“ (drucksache 7/3630)
Anfrage
nachfragen zur kleinen anfrage nr. 1538, drucksache 7/4172 und antwort drucksache 7/4337 (schließzeiten von bahnübergängen innerhalb von ortschaften)
Anfrage
zu den auswirkungen der unwirksamkeit nunmehr aller regionalpläne zur windenergienutzung in brandenburg
Anfrage
Nachfragen zur Kleine Anfrage Nr.1499 / Antwort Drucksache 7/4279 (B 96 n in Fürstenberg)
nachfragen zur kleine anfrage nr.1499 / antwort drucksache 7/4279 (b 96 n in fürstenberg)
Anfrage
Sicherungsmittel für den Rückbau von Windenergieanlagen
sicherungsmittel für den rückbau von windenergieanlagen
Anfrage
ausschluss eines schülers vom präsenz- und videounterricht wegen angeblichem verstoß gegen die maskentragepflicht am fläming-gymnasium in bad belzig (landkreis potsdam-mittelmark)
Anfrage
Umgang mit einem angeblich angekündigten Amoklauf an einem Gymnasium in Bad Belzig
umgang mit einem angeblich angekündigten amoklauf an einem gymnasium in bad belzig
Antrag
erfordernis von unterführungen oder brückenbauten an bisherigen innerörtlichen bahnübergängen im rahmen der umsetzung des programm i2030
Abgelehnt
Anfrage
Maßnahmen der Landesregierung zur Erhöhung der Impfquote in Brandenburg
maßnahmen der landesregierung zur erhöhung der impfquote in brandenburg
Anfrage
Wetterunabhängige Kraftwerkskapazität für die Region Brandenburg und Berlin
wetterunabhängige kraftwerkskapazität für die region brandenburg und berlin
Anfrage
Impfdurchbrüche bei vollständig gegen das Coronavirus immunisierten Personen in Brandenburg
impfdurchbrüche bei vollständig gegen das coronavirus immunisierten personen in brandenburg
Anfrage
Übertragung von Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörden auf die Gemeinden
Übertragung von zuständigkeiten der straßenverkehrsbehörden auf die gemeinden
Gesetzentwurf
Gesetz zur Einführung eines brandenburgischen Lobbyregistergesetzes
gesetz zur einführung eines brandenburgischen lobbyregistergesetzes
Abgelehnt
Gesetzentwurf
Drittes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
drittes gesetz zur Änderung des volksabstimmungsgesetzes
Abgelehnt
Anfrage
Einsatz von kupferhaltigen Präparaten im Ökolandbau
einsatz von kupferhaltigen präparaten im Ökolandbau
Anfrage
ziele des koalitionsvertrages zur stärkung der mobilität, insbesondere eines leistungsfähigen straßen- und radwegenetzes in brandenburg
Anfrage
Geplanter Ausbau der Windenergienutzung in Brandenburg
geplanter ausbau der windenergienutzung in brandenburg
Anfrage
Schließzeiten von Bahnübergängen innerhalb von Ortschaften
schließzeiten von bahnübergängen innerhalb von ortschaften
Anfrage
Zustand und Entwicklung der Bundesstraße 1 (B1) im Land Brandenburg
zustand und entwicklung der bundesstraße 1 (b1) im land brandenburg
Anfrage
Bewertung und Entwicklung der Zustände unserer Brücken im Land Brandenburg
bewertung und entwicklung der zustände unserer brücken im land brandenburg
Anfrage
Rückkauf von Normenkontrollklagen (Windenergie)
rückkauf von normenkontrollklagen (windenergie)
Anfrage
Höhe der Anerkennungsbeiträge in der Kindertagespflege
höhe der anerkennungsbeiträge in der kindertagespflege
Anfrage
Vermarktung von Bullenkälbern aus Milchviehbetrieben
vermarktung von bullenkälbern aus milchviehbetrieben
Anfrage
Anteil am Einkommensteueraufkommen in den Kommunen
anteil am einkommensteueraufkommen in den kommunen