Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Anfrage
Unterspülung der B 2 im Bereich Seddiner See (Potsdam Mittelmark) II
unterspülung der b 2 im bereich seddiner see (potsdam mittelmark) ii
Offen
Antrag
Dem Mangel an Erziehern im Land Brandenburg entgegenwirken
dem mangel an erziehern im land brandenburg entgegenwirken
Offen
Antrag
Digitalisierung vorantreiben – Netzlücken in Brandenburg schließen
digitalisierung vorantreiben – netzlücken in brandenburg schließen
Offen
Antrag
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER: Brandenburg hat es in der Hand
nachtflugverbot von 22 bis 6 uhr am ber: brandenburg hat es in der hand
Offen
Antrag
schulkrankenschwester muss bleiben: kostenübernahme der kommunal getragenen schulgesundheitsfachkräfte dauerhaft sichern
Offen
Antrag
Recht und billig: Kürzung der Ministergehälter entsprechend Unterrichtsausfall
recht und billig: kürzung der ministergehälter entsprechend unterrichtsausfall
Offen
Anfrage
Rheinsberg – kein Bilderbuch mehr für Verliebte?
rheinsberg – kein bilderbuch mehr für verliebte?
Offen
Anfrage
Planung über die Köpfe der Bürger hinweg – Windpark Börnicke
planung über die köpfe der bürger hinweg – windpark börnicke
Offen
Anfrage
Tesla-Werkserweiterung vor dem Hintergrund des angekündigten Stellenabbaus
tesla-werkserweiterung vor dem hintergrund des angekündigten stellenabbaus
Anfrage
Baumaßnahmen an der B 107 im Bereich Glöwen – L 143
baumaßnahmen an der b 107 im bereich glöwen – l 143
Anfrage
Willkür bei Sondernutzungsgenehmigung beenden – Fairen Wahlkampf sicherstellen
willkür bei sondernutzungsgenehmigung beenden – fairen wahlkampf sicherstellen
Anfrage
Kommunale Planungshoheit nach Gebietsänderungsgesetz
kommunale planungshoheit nach gebietsänderungsgesetz
Antrag
zeitgemäße mitbestimmung für alle bürger ermöglichen: landeseinheitliche standards zur digitalen mitbestimmung mittels online-ausweises einführen
Abgelehnt
Anfrage
Verweigerter Erörterungstermin des LfU zum Windpark Börnicke
verweigerter erörterungstermin des lfu zum windpark börnicke
Antrag
Kostenlose Menstruationshygieneartikel endlich an allen Brandenburger Schulen bereitstellen
kostenlose menstruationshygieneartikel endlich an allen brandenburger schulen bereitstellen
Offen
Antrag
Personenbeförderung mit der Bahn zwischen Templin und Eberswalde wiederaufnehmen
personenbeförderung mit der bahn zwischen templin und eberswalde wiederaufnehmen
Abgelehnt
Antrag
Altenpflege durch Unterstützungsangebote im ländlichen Raum sichern
altenpflege durch unterstützungsangebote im ländlichen raum sichern
Abgelehnt
Gesetzentwurf
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
zweites gesetz zur Änderung des landesaufnahmegesetzes
Offen
Anfrage
förderung gemeinnütziger projekte mit mitteln der land brandenburg lotto gmbh im jahr 2023 durch die landesregierung
Anfrage
Solarpark bei Dissen-Striesow: Bürgerproteste ernstnehmen
solarpark bei dissen-striesow: bürgerproteste ernstnehmen
Offen
Anfrage
10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau: Vom Herzen auf die Schiene!
10-minuten-takt der s2 bis bernau: vom herzen auf die schiene!
Anfrage
kontrolle der landkreise hinsichtlich der einhaltung des allgemeinen haushaltsgrundsatzes der wirtschaftlichkeit und sparsamkeit i.s.d. § 63 abs. 2 bbgkverf bei ausübung der ihnen gemäß § 2 abs. 1 laufng übertragenen pflichtaufgaben zur erfüllung nach weisung im falle der aufnahme und vorläufigen unterbringung von geflüchteten
Anfrage
Kostentragung bei Straßenreparatur aufgrund von Umleitungsverkehr
kostentragung bei straßenreparatur aufgrund von umleitungsverkehr
Anfrage
Teslawerksverkehr quer durch Märkisch-Oderland – Belastung von Mensch und Umwelt auf den Prüfstand
teslawerksverkehr quer durch märkisch-oderland – belastung von mensch und umwelt auf den prüfstand
Antrag
Unzumutbare Schulwegzeiten beenden – Schülerrechte sichern!
unzumutbare schulwegzeiten beenden – schülerrechte sichern!
Abgelehnt
Antrag
Schulsozialarbeit als wichtige Bildungschance!
schulsozialarbeit als wichtige bildungschance!
Offen
Antrag
Studierende finanziell entlasten – Studienrückmeldegebühren abschaffen!
studierende finanziell entlasten – studienrückmeldegebühren abschaffen!
Abgelehnt
Antrag
Einheitliche Regelungen zu einem Brandenburger Schülerticket
einheitliche regelungen zu einem brandenburger schülerticket
Abgelehnt
Antrag
krankenhausgutachten erstellen: für eine zukunftsfähige entwicklung der krankenhäuser im land brandenburg
Abgelehnt
Antrag
krankenhausgutachten erstellen: für eine zukunftsfähige entwicklung der krankenhäuser im land brandenburg
Abgelehnt
Antrag
Mehr Bahn für Brandenburg: Reaktivierung von weiteren Bahnhaltepunkten vertieft prüfen
mehr bahn für brandenburg: reaktivierung von weiteren bahnhaltepunkten vertieft prüfen
Abgelehnt
Anfrage
Gerechte Mittelverteilung der Einnahmen aus den Verkäufen des Deutschland-Tickets
gerechte mittelverteilung der einnahmen aus den verkäufen des deutschland-tickets
Anfrage
Teslawerksverkehr quer durch Märkisch-Oderland – Belastung von Mensch und Umwelt auf den Prüfstand
teslawerksverkehr quer durch märkisch-oderland – belastung von mensch und umwelt auf den prüfstand
Anfrage
Umleitung von 20 Kilometern führt zu Verkehrschaos in Brandenburg an der Havel
umleitung von 20 kilometern führt zu verkehrschaos in brandenburg an der havel
Offen
Anfrage
Natur erhalten statt Gemeinden spalten – den Wald bei Hohensaaten unter Schutz stellen!
natur erhalten statt gemeinden spalten – den wald bei hohensaaten unter schutz stellen!
Offen
Anfrage
bemühungen der landesregierung zur beschleunigung der rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger personen
Offen
Anfrage
werden verfassungsrechtlich garantierte beteiligungs- und mitwirkungsrechte von kindern und jugendlichen in der praxis gewährt?
Offen
Antrag
Klares Bekenntnis aus Brandenburg: NEIN zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages
klares bekenntnis aus brandenburg: nein zur erhöhung des rundfunkbeitrages
Offen
Antrag
Wildtierauffangstationen dauerhaft durchs Land unterstützen
wildtierauffangstationen dauerhaft durchs land unterstützen
Offen
Antrag
justiz entlasten und dauer der strafverfahren verkürzen – strafobergrenze bei beschleunigten verfahren erhöhen
Offen
Antrag
rechtsstaat trotzt abwassertricks: altanschließer entschädigen & erstattung der gespaltenen gebühren unverzüglich vornehmen
Offen
Anfrage
Erstattung der Kosten für Krankenfahrten von Krankenkassen an Taxi-Unternehmen II
erstattung der kosten für krankenfahrten von krankenkassen an taxi-unternehmen ii
Offen
Anfrage
Lehrkräftemangel bekämpfen: Einstellungszahlen bei Lehrämtern
lehrkräftemangel bekämpfen: einstellungszahlen bei lehrämtern
Offen
Anfrage
Recyclinganlagen für Abfall und Wirtschaftsgüter auf geschütztem Flächennaturdenkmal
recyclinganlagen für abfall und wirtschaftsgüter auf geschütztem flächennaturdenkmal
Offen
Anfrage
Finanzierung des Luftrettungsdienstes im Land Brandenburg
finanzierung des luftrettungsdienstes im land brandenburg
Anfrage
es muss vorangehen: errichtung einer querungshilfe auf der l304 wandlitzer chaussee im bernauer ortsteil
Offen
Anfrage
Windenergie-Vorranggebiet „Koschendorf Nordost“ wird Wald vernichten
windenergie-vorranggebiet „koschendorf nordost“ wird wald vernichten
Offen
Anfrage
rechtsstaat siegt: urteilsbegründung des bundesverwaltungsgerichts in sachen altanschließerbeiträgen pulverisiert „gespaltene“ gebühren
Antrag
Schluss mit der Blackbox: Mehr Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel
schluss mit der blackbox: mehr transparenz bei der vergabe der lottomittel
Offen
Antrag
gerecht statt gender: verwirrung beim sprachgebrauch in schulen, hochschulen und öffentlichen verwaltungen in brandenburg ein ende setzen – korrekten sprachgebrauch durchsetzen
Abgelehnt
Antrag
Inflation bekämpfen: Übermäßige Besteuerung von Strom beenden, um Strompreise zu senken!
inflation bekämpfen: Übermäßige besteuerung von strom beenden, um strompreise zu senken!
Abgelehnt
Antrag
Schöne Worte machen nicht satt – Die Tafeln als Ersthelfer vor Ort unterstützen!
schöne worte machen nicht satt – die tafeln als ersthelfer vor ort unterstützen!
Offen
Antrag
Kosten für Bürger senken: Heizungstauschverpflichtung beenden
kosten für bürger senken: heizungstauschverpflichtung beenden
Abgelehnt
Antrag
Sicherheit in den eigenen vier Wänden stärken – Landesprogramm Einbruchschutz einrichten
sicherheit in den eigenen vier wänden stärken – landesprogramm einbruchschutz einrichten
Abgelehnt
Antrag
wettbewerbsfähigkeit der brandenburger landwirtschaft erhalten: selbstversorgung der region brandenburg/berlin sichern
Offen
Anfrage
zuständigkeit für die absicherung der ordnungsgemäßen kommunalwahl 2024: umfang der verantwortung der landesregierung und des landeswahlleiters
Offen
Anfrage
Auflagenerfüllung beim Zielabweichungsverfahren zur Bebauung von Krampnitz
auflagenerfüllung beim zielabweichungsverfahren zur bebauung von krampnitz
Offen
Anfrage
Erstattung der Kosten für Krankenfahrten von Krankenkassen an Taxi-Unternehmen
erstattung der kosten für krankenfahrten von krankenkassen an taxi-unternehmen
Offen
Anfrage
Förderprogramm „Klasse: Musik für Brandenburg“
förderprogramm „klasse: musik für brandenburg“
Offen
Anfrage
geplante errichtung von zehn windkraftanlagen in werneuchen und bernau: umwelt- und gesundheitsschutz sicherstellen
Offen
Antrag
Schluss mit der Blackbox: Mehr Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel
schluss mit der blackbox: mehr transparenz bei der vergabe der lottomittel
Offen
Antrag
Erfolgreiches Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER nach 10 Jahren endlich in Umsetzung bringen
erfolgreiches volksbegehren zum nachtflugverbot am ber nach 10 jahren endlich in umsetzung bringen
Offen
Antrag
hilferufe der kommunen endlich ernst nehmen – pilotphase zur einführung einer geldkarte für asylbewerber jetzt starten
Offen
Antrag
Verbote verbieten: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden!
verbote verbieten: jeder soll nach seiner fasson selig werden!
Offen
Antrag
Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
stärkung der psychischen gesundheit von kindern und jugendlichen
Offen
Anfrage
Finanzierung des Luftrettungsdienstes im Land Brandenburg II
finanzierung des luftrettungsdienstes im land brandenburg ii
Offen
Antrag
Förderung der Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
förderung der gründung von kommunalen medizinischen versorgungszentren (mvz)
Offen
Anfrage
Baumaßnahme B 107 im Bereich Glöwen – L143, grundhafter Ausbau
baumaßnahme b 107 im bereich glöwen – l143, grundhafter ausbau
Offen
Anfrage
kommunale machbarkeitsstudie der stadt templin und der landkreise uckermark und barnim zur reaktivierung der rb 63
Anfrage
Abordnungsstunden von Lehrkräften für das Schuljahr 2023/2024
abordnungsstunden von lehrkräften für das schuljahr 2023/2024
Anfrage
Goodyear-Werk in Fürstenwalde vor der Schließung?!
goodyear-werk in fürstenwalde vor der schließung?!
Antrag
rbb-skandal darf nicht folgenlos bleiben: konsequente novellierung des rbb-staatsvertrags – umsetzung der Änderungsempfehlungen der landesrechnungshöfe berlin und brandenburg
Abgelehnt
Antrag
Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!
verbindliches mitbestimmungsrecht für anlieger bei erschließungsmaßnahmen einführen!
Offen
Antrag
das kleingartenwesen erhalten und stärken: förderung landesweiter kleingartenentwicklungskonzepte stärken (neudruck)
Abgelehnt
Antrag
ehrenamt und vereinsstrukturen stärken: gema-lizenzkosten für kostenfreie vereinsveranstaltungen übernehmen! (neudruck)
Abgelehnt
Anfrage
Bau des geplanten Radweges entlang der L31 von Bernau-Lindow nach Blumberg vorantreiben
bau des geplanten radweges entlang der l31 von bernau-lindow nach blumberg vorantreiben
Offen
Anfrage
verwendung von millionenschweren bundes- und landeshilfen für die unterbringung und integration von geflüchteten in den kommunen iii
Offen
Anfrage
Geschwindigkeitsprämien und Steuerversprechen im Falle der Aufstellung von B-Plänen
geschwindigkeitsprämien und steuerversprechen im falle der aufstellung von b-plänen
Offen
Anfrage
Ist Brandenburg reif für alternative Antriebe?
ist brandenburg reif für alternative antriebe?
Anfrage
Verwendung des Mehrbelastungsausgleichs für kommunale Straßenbaumaßnahmen
verwendung des mehrbelastungsausgleichs für kommunale straßenbaumaßnahmen
Anfrage
Illegales Reifenlager Altlandsberg zum Dritten
illegales reifenlager altlandsberg zum dritten
Anfrage
Unerklärliche Entwicklungen gegen die Sicherstellung unserer Trinkwasserversorgung?
unerklärliche entwicklungen gegen die sicherstellung unserer trinkwasserversorgung?
Anfrage
Planungsstand Straßenbauvorhaben B 169 – Ortsumfahrung Neupetershain-Nord
planungsstand straßenbauvorhaben b 169 – ortsumfahrung neupetershain-nord
Anfrage
Verkauf von Grundstücken durch den RBB und das Tätigwerden der Rechtsaufsicht
verkauf von grundstücken durch den rbb und das tätigwerden der rechtsaufsicht
Anfrage
durchsetzung eines vollständigen nachtflugverbotes am flughafen berlin brandenburg „willy brandt“ (ber) und auflage eines regionalen lastenausgleichsfonds ii
Anfrage
Wer hat wann entschieden den Bahnhof Fangschleuse zu verlegen?
wer hat wann entschieden den bahnhof fangschleuse zu verlegen?
Anfrage
Entwicklung von Abordnungsstunden von Lehrkräften
entwicklung von abordnungsstunden von lehrkräften
Anfrage
kreisverkehr an der kreuzung l31 (blumberger chaussee) und börnicker landweg muss endlich gebaut werden!
Anfrage
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für geplantes gemeinsames Behördenzentrum in Schönefeld
wirtschaftlichkeitsuntersuchung für geplantes gemeinsames behördenzentrum in schönefeld
Anfrage
Entwicklung der Einziehung von Vermögenswerten nach Straftaten
entwicklung der einziehung von vermögenswerten nach straftaten
Anfrage
Finanzierung des Luftrettungsdienstes im Land Brandenburg
finanzierung des luftrettungsdienstes im land brandenburg
Anfrage
grundwassergefährdung durch illegales reifenlager in altlandsberg (und untätigkeit der verwaltungen): beschwichtigung und verharmlosung entgegentreten