Die Grundsteuer wird von der Kommune auf alle bebauten bzw. bebaubaren (Grundsteuer B) und landwirtschaftlich genutzten Flächen (Grundsteuer A) erhoben. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Bund und Länder die Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer neu definieren. Denn die alte Bewertungsgrundlage stammt aus dem Jahr 1935.

Alle Eigentümer von Grundstücken mussten deshalb in den vergangenen Monaten Angaben zur Neubewertung beim Finanzamt abgeben. Das Finanzamt hat bereits oder wird noch auf Basis der gemachten Angaben einen neuen Beitragsbescheid versenden. Die neu berechnete Bewertungsgrundlage, der so genannte Grundsteuermessbetrag, wird ab 2025 angewendet und als Steuergrundlage herangezogen.

Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform der Grundsteuer soll zu einer höheren Steuergerechtigkeit führen und Ungleichbehandlungen bei der Grundstücksbewertung abschaffen. Die Umsetzung der Reform wird dementsprechend einige Grundstückseigentümer ent- und andere Grundstückseigentümer belasten.

Doch viele von Ihnen sind völlig zu Recht verunsichert, weil die Veranlagung und der neue Grundsteuermessbetrag zum Teil deutlich vom bisherigen Messbetrag abweichen. Die konkrete Steuerlast wird berechnet, indem der Grundsteuermessbetrag und der sogenannte Hebesatz multipliziert werden. Der Hebesatz wird von der Kommune festgelegt. Wenn der Grundsteuermessbetrag nun gestiegen ist und der Hebesatz gleich bleibt, erhöht sich die Steuerlast. Wir sind der Auffassung, dass die Reform nicht zu einer verdeckten allgemeinen Grundsteuererhöhung führen darf.

Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat einen Antrag (Drucksache 7/7634) eingebracht, der die Landesregierung auffordert, die Aufkommensneutralität der Grundsteuer bezogen auf die einzelnen Städte und Gemeinden mindestens für das Umstellungsjahr 2025 im Vergleich zum Steueraufkommen 2024 sicherzustellen.

Damit wollen wir verhindern, dass es zu drastischen Steuererhöhungen kommt. Außerdem sind natürlich die Kommunen aufgefordert, ihre Steuerhebesätze den neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

Wir blicken zurück auf 5 Jahre erfolgreiche Bürgerpolitik und ziehen unsere ganz persönliche Bilanz. Erfahren Sie alle Details unter den folgenden Links:

Bilanz: Steuern und Abgaben

Hier geht es zu unserem Antrag „Wort halten – die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen“