Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst
Der Rücktritt von Britta Ernst als Ministerin für Bildung ist ein überfälliger Schritt, dem weitere Rücktritte im Kabinett folgen sollten
SPD, CDU und Grüne lehnen länderübergreifende Sicherung der Trinkwasserversorgung ab
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion schlägt gemeinsame Gesellschaft zur Sicherung der Trinkwasserversorgung vor – SPD, CDU und Grüne lehnen ab…
Erfolg: Riskante Praxis der Sicherungsverwahrung wird geändert!
Kritik durch BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zeigt Wirkung: Brandenburg ändert Praxis bei Ausflügen sicherheitsverwahrter Straftäter
Ewigkeitsklausel gegen Länderfusion mit Berlin – Berlin zum Bundesdistrikt machen
BVB / FREIE WÄHLER schlägt anlässlich der Berlin-Wahl konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsneuorganisation Berlins vor. Das allseits um sich greifende Verwaltungschaos wird inzwischen von keiner Partei mehr geleugnet. Diese Umstände erschüttern das Vertrauen in den...
SPD, CDU, Grüne und AfD lehnen RBB-Reformen ab
BVB / FW stellt Antrag auf neues Kontrollgremium und Begrenzung der Gehälter beim RBB – SPD, CDU, Grüne und AfD lehnen ab
Verkehr zwischen Brandenburg und Berlin ohne ideologische Scheuklappen planen
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen Berlin und Brandenburg – auch beim Straßenverkehr
Kein Platz für ideologiegetriebene Energiepolitik
Energiestrategie der Hauptstadtregion muss sichere Grundlage für unsere gemeinsame Daseinsvorsorge bilden
Hohe Preise an Brandenburgs Tankstellen durch CDU, SPD, FDP und Grüne
PCK läuft wegen verfrühter Öl-Sanktionen nur auf halber Kraft – Knappheit verursacht hohe Preise an Brandenburgs Tankstellen
Wie können mehr Frauen für die Kommunalpolitik begeistert werden?
Christine Wernicke und Ilona Nicklisch diskutieren mit Kommunalpolitikerinnen über die Gründe des geringen Frauenanteils
Brandenburger Jagdgesetz: Das sind unsere Forderungen
Das Brandenburger Jagdgesetz wird derzeit überarbeitet – Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hat hierzu einen Forderungskatalog erstellt
Maskenpflicht: CDU fordert Abschaffung, aber stimmt für Verlängerung
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Abschaffung Maskenpflicht und stimmt im Ausschuss auch so – im Gegensatz zur CDU-Fraktion
Wölfe in Brandenburg – Fraktion vor Ort
BVB / FW Abgeordnete Christine Wernicke besucht Schäfer Ronald Rocher und spricht mit ihm über die Folgen einer ungebremsten Wolfspopulation.
Neujahrsgrüße und Ziele der Fraktion im neuen Jahr!
Video-Neujahrsgrüße der BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion – Was wir euch wünschen und was wir im neuen Jahr vorhaben
Energiekrise: Minister meint, kleine Unternehmen brauchen keine Liquiditätshilfen
Energiekrise: Minister Steinbach (SPD) meint im Wirtschaftsausschuss, dass kleine Unternehmen keine Liquiditätshilfen brauchen
Innenministerium plant Lex-Freie-Wähler: Wahlrecht soll zur politischen Waffe gegen Wählergruppen werden
Innenministerium plant bei Änderung des Wahlgesetzes offensichtlich Angriff auf die bei BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen
Trinkwasserversorgung: Regierungskoalition klaut unsere Ideen!
Indirekt zum Ziel: Regierungskoalition lehnt unsere Anträge zum Trinkwasser zwar ab, hat aber heimlich viele unserer Vorschläge übernommen
Länderübergreifende Verkehrsplanung: SPD beteiligt sich bei Anhörung nicht
Regierungsanhörung mit zwei externen Sachverständigen – SPD beteiligt sich nicht an Debatte und SPD-Sprecher verlässt Sitzung vorzeitig
Bleibt der Busverkehr in Brandenburg schon bald ganz auf der Strecke?
Statt Busverkehr in Brandenburg zu fördern wälzt Koalition Kostensteigerungen seit 2017 auf die Kommunen ab
BER steuert auf Schuldenberg von 12 Milliarden Euro zu – Gegensteuern notwendig!
Pressekonferenz vom 08.11.2022: Weiteren Ausbau des BER stoppen, sonst wächst der Schuldenberg bis 2041 auf 12 Milliarden Euro
Brückenneubau in Brandenburg an der Havel – Grüne legen Verkehr auf Jahre lahm!
Grüne verzögern den Neubau einer wichtigen Brücke in Brandenburg an der Havel – zum Leidwesen von Bürgern, Wirtschaft und Klima