Kritik durch BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zeigt Wirkung: Brandenburg ändert Praxis bei Ausflügen sicherheitsverwahrter Straftäter
Die fast zwei Wochen andauernde Flucht des „Sadisten von Nauen“ aus der Sicherungsverwahrung versetzte zahlreiche Bürger Brandenburgs in Angst. Die Suche nach dem wegen zweifacher Vergewaltigung – darunter an einer Minderjährigen – und Totschlag verurteilten Straftäters band zeitweise bis zu 150 Beamte. Nach heftiger Kritik durch die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kündigte die Justizministerin im Rechtsausschuss vom 09.03.2023 nun Änderungen bei der Praxis der Sicherheitsverwahrung an.
„Straftäter für Ausflüge durchs halbe Land zu eskortieren, war von Anfang an Unsinn. Schon die lange An- und Abfahrt bindet wertvolle Arbeitszeit der Justizvollzugsbeamten. Dies wird umso schlimmer, bedenkt man die ohnehin schon bestehende Unterbesetzung. Ein Aufenthalt in einer fernen, unübersichtlichen und anonymen Millionenmetropole stellt zudem ein unnötiges Fluchtrisiko dar“, so Péter Vida, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen Besuch im Europacenter gibt. Nun lenkt die Landesregierung ein und ändert voraussichtlich ihre Praxis.“
„Für uns steht fest, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung am höchsten zu gewichten ist.“
