BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Abschaffung der Maskenpflicht und stimmt auch so – während CDU-Fraktion Abschaffung fordert, aber wiederholt für Verlängerung stimmt
Bereits Anfang Dezember haben Sachsen-Anhalt und Bayern. Trotzdem liegen diese beiden Bundesländer einen Monat später bei den Inzidenzen im Bundesschnitt oder sogar darunter. Die höchsten Infektionsraten gibt es statt dessen in Niedersachsen.
Angesichts der hohen Impfquote und der Immunisierung durch Infektionen ist COVID 19 auch in Brandenburg nur noch für 8% der Bettenbelegung in den Intensivstationen verantwortlich. Die Maskenpflicht hat damit ihre Begründung verloren. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert daher seit Monaten, die Maskenpflicht nicht weiter zu verlängern. Das Gleiche fordert öffentlich die CDU. Mit einem kleinen Unterschied: Während die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtagsausschuss folgerichtig die Verlängerung der Maskenpflicht ablehnt, stimmt die CDU im immer wieder für die Verlängerung der Maskenpflicht. Zuletzt im Dezember 2022. So wie es nun aussieht, wiederholt sich das Schauspiel im Januar 2023 erneut. So kommt es dann, dass Brandenburgs Regierung die Maskenpflicht wohl noch bis mindestens Februar verlängert – mit den Stimmen der CDU, die ja angeblich dagegen ist.
Wir halten das für keine ehrliche Politik: Wer öffentlich das eine behauptet, kann nicht im Ausschuss für das Gegenteil stimmen!
Videobeitrag RBB24 vom 05.01.2023
Koalitionskrach um Ende der Maskenpflicht in Brandenburg – dpa, 04.01.2023