Regierungsanhörung unter Beiziehung zweier externe Sachverständiger – SPD beteiligt sich nicht an Debatte und SPD-Sprecher verlässt Sitzung vorzeitig
Die erste gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zusammen mit dem Mobilitätsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses entwickelte sich zu einer Regierungsanhörung. Einbezogen waren zwei externe Sachverständiger vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und dem Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg. Aufgrund der zeitlichen Restriktionen und der Vielzahl der Fragen kam es jedoch zu keiner Debatte im Ausschuss und zwischen den Fraktionsvertretern.
Bemerkenswert war das das Verhalten der SPD-Fraktionen aus Berlin und Brandenburg. Sie stellten keinerlei Fragen und beteiligten sich auch nicht an der Diskussion. Auch das frühzeitige Verlassen der Sitzung durch den Verkehrspolitischen Sprecher der SPD Fraktion Brandenburg, Herrn Rüter erweckte einen desinteressierten Eindruck. Was bedeutet das? Ist die Verkehrspolitik in der Metropolregion kein Thema für die Regierungspartei SPD? Oder handelt es sich um eine arrogante Haltung vom hohen Ross der ewigen Regierungsfraktion herab? Nach dem Motto: „Solche Fragen brauchen wir nicht in oder zwischen den Parlamenten zu diskutieren, das klären wir zwischen den guten Freunden Giffey und Woidke.“
Brandenburgs Minister fehlt, Berlins Verkehrssenatorin macht Wahlkampf
Auch für den zuständigen Brandenburger Verkehrsminister Beermann war die Veranstaltung wohl nicht wichtig genug. Sein Staatssekretär Genilke und Berlins Senatorin Jarrasch gingen auf die Fragen eher oberflächlich ein. Regelmäßig antworteten sie mit Allgemeinplätzen. Insbesondere Frau Jarrasch nutze ihre Redenbeiträge überwiegend für wahlkampfrelevante Auftritte. Sie kam immer wieder auf die Nachfolgelösung für das 9€-Ticket in Berlin, das 29€-Ticket zu sprechen und machte Druck auf Brandenburg da doch endlich mir einzusteigen, um ein attraktives Ticket für alle Menschen in der Metropolregion anbieten.
Insgesamt war das Ergebnis jedoch ernüchternd: Viele Verkehrsthemen von den Fachpolitikern aus Berlin und Brandenburg angesprochen. Doch Antworten oder gar Lösungen für die drängenden Fragen gab es kaum.
