Statt Busverkehr in Brandenburg zu fördern wälzt Koalition Kostensteigerungen seit 2017 auf die Kommunen ab
Laut Koalitionsvertrag wird für die Zukunft eine Ausweitung des ÖPNV im Land Brandenburg angestrebt. Die aktuellen Entwicklungen deuten hingegen eher auf das Gegenteil hin – nämlich darauf, dass der ÖPNV aus Kostengründen zusammengestrichen wird. Insbesondere in Bezug auf den kommunalen Busverkehr ist mit weiteren erheblichen Einschränkungen zu rechnen.
Seit 2017 sind entsprechende Zuweisungen an die Landkreise nicht mehr erhöht worden. Für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist dies vor allem vor dem Hintergrund zusätzlich seit Herbst 2021 explodierenden Preise unverständlich.
Um Steigerungen bei Lohn- und Energiekosten aufzufangen, mussten die Kreise – aufgrund der fehlenden Zuweisungen an die kommunale Ebene – schon in den letzten Jahren immer mehr Geld aus ihren eigenen Haushalten aufwenden, um Mobilität in allen Regionen Brandenburgs weiter sicher zu stellen. Dabei wäre dies eigentlich Aufgabe des Landes gewesen.
Für unseren verkehrspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann, steht fest: „Es muss schnell einen Ausgleich für den extremen Treibstoffkostenanstieg in der aktuellen, historisch höchsten Inflation geben, damit der Busverkehr in den Flächen Brandenburgs nicht noch weiter eingeschränkt oder gar ganzen Landkreisen eingestellt werden muss, wie es – bei einem weiteren Ausbleiben von Hilfen – in Oder-Spree in Aussicht gestellt wird. Zudem müssen gerade im Hinblick auf den Busverkehr attraktivere Bedingungen geschaffen werden, um Fahrer im Beruf zu halten, denn sogar innerhalb des VBB-Gebietes verdienen sie bereits in Berlin mehr als in Brandenburg.“
Im Rahmen der 32. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) bat Zeschmann das Ministerium um einen Bericht zu Planungen für Hilfen zum Erhalt des kommunalen ÖPNV, insbesondere der kreislichen Busverkehre, unter den Bedingungen der Energiepreisexplosion und des Fachkräftemangels auch bei Busfahrern.
Das Ergebnis war ernüchternd. Denn erneut gab es keine konkreten Vorschläge für ein schnelles Handeln seitens der Landesregierung, um einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten – nur erneut den Hinweis auf das uminöse „Brandenburg-Paket“ in dem das angemeldet worden sei.
