PCK läuft wegen verfrühter Öl-Sanktionen nur auf halber Kraft – Knappheit verursacht hohe Preise an Brandenburgs Tankstellen
Auf Druck der CDU erklärte die Bundesregierung (SPD, FDP, Grüne), den Bezug von russischem Öl komplett einzustellen. Als symbolisches Datum für diesen Schritt wählte sie den 1. Januar 2023. Die Frage, ob bis dahin die Ölversorgung über andere Quellen sichergestellt sein wird, blieb offen. Seit Frühjahr 2022 fordert die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion daher immer wieder, dass Sanktionen nicht an einem willkürlich festgelegten, symbolischen Datum beginnen. Sondern erst dann, wenn die Versorgung über andere Wege geregelt ist. Denn sonst ist es vor allem die eigene Bevölkerung, die unter Sanktionen leidet.
Seit 1. Januar 2023 wird kein Rohöl mehr aus Russland bezogen. Doch die anderen Lieferwege reichen nicht aus. PCK in Schwedt – die den Nordosten Deutschlands und den Westen Polens versorgt – läuft nur noch mit halber Leistung. Kraftstoff, insbesondere Diesel, wird in der Region zur Mangelware. Inzwischen zahlen die Kunden an den Tankstellen in Brandenburg mehr als in jedem anderen Bundesland. Und es wird noch schlimmer kommen: Auch der Bezug von Diesel aus Russland wird im Februar eingestellt. Wir haben die Landesregierung gefragt, wie sie darauf reagieren und den Menschen helfen will. Antwort der Landesregierung (SPD; CDU, Grüne): Sie will nur beobachten, was passiert…
Wenn Sie also in Zukunft an der Tankstelle tief in die Tasche greifen müssen ist das die direkte Folge der Fehlentscheidungen von CDU, SPD, FDP und Grünen auf Bundes- und Landesebene. Wir haben das Problem im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und bleiben weiter für Sie dran!
