Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Anfrage
Ausgleichsfonds gem. § 16 BbgFAG: Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
ausgleichsfonds gem. § 16 bbgfag: bedarfszuweisungen an gemeinden und gemeindeverbände
Antrag
Digitalisierung in der Landesverwaltung und der Kommunen in Brandenburg
digitalisierung in der landesverwaltung und der kommunen in brandenburg
Abgelehnt
Antrag
medizinische versorgung in brandenburg verbessern: mobile-arztpraxen-konzept entwickeln, impfbusse als mobile arztpraxen einsetzen
Abgelehnt
Antrag
Stromkosten eindämmen – Technologieoffene Ausschreibungen für Erneuerbare Energien
stromkosten eindämmen – technologieoffene ausschreibungen für erneuerbare energien
Abgelehnt
Anfrage
Auswirkungen eines möglichen Abrisses der Bad Freienwalder Stadtbrücke (B158)
auswirkungen eines möglichen abrisses der bad freienwalder stadtbrücke (b158)
Anfrage
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1388 (Preddöhler Stausee)
nachfrage zur kleinen anfrage 1388 (preddöhler stausee)
Anfrage
Ziele des Koalitionsvertrages zur strategischen Landesentwicklung – Entwicklung der Regionen
ziele des koalitionsvertrages zur strategischen landesentwicklung – entwicklung der regionen
Anfrage
Ziele des Koalitionsvertrages zur Stärkung des ÖPNV in Brandenburg
ziele des koalitionsvertrages zur stärkung des Öpnv in brandenburg
Anfrage
Verkehrsbelastung auf den Zufahrtsstraßen des BER
verkehrsbelastung auf den zufahrtsstraßen des ber
Anfrage
Strukturstärkungsmaßnahmen Lausitz – Ausbau Bahnknoten Falkenberg / Elster
strukturstärkungsmaßnahmen lausitz – ausbau bahnknoten falkenberg / elster
Anfrage
wasserverlust bei zahlreichen seen im nördlichen raum des tagebaus jänschwalde – gemarkungen amt peitz und gemeinde schenkendöbern
Anfrage
luftgütemessstation am löcknitzcampus grünheide (mark) im zusammenhang mit der errichtung der gigafactory der tesla se …
Anfrage
Nachfrage zur Beantwortung der Fragenkataloge zum ALUK am 02.6.2021, TOP 2.1
nachfrage zur beantwortung der fragenkataloge zum aluk am 02.6.2021, top 2.1
Anfrage
Auswahl-/ Besetzungsverfahren für den Vorstandsvorsitz der FBB GmbH
auswahl-/ besetzungsverfahren für den vorstandsvorsitz der fbb gmbh
Anfrage
Stand der ASP-bedingten Entschädigungen für Waldbesitzer
stand der asp-bedingten entschädigungen für waldbesitzer
Anfrage
Durchsetzung von Kommunalverfassungsrecht im Amt Bad Wilsnack/Weisen
durchsetzung von kommunalverfassungsrecht im amt bad wilsnack/weisen
Änderungsantrag
Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften
gesetz zur Änderung der kommunalverfassung und weiterer vorschriften
Abgelehnt
Anfrage
Straßensperrung der B169 zwischen Senftenberg und dem Ortsteil Sedlitz
straßensperrung der b169 zwischen senftenberg und dem ortsteil sedlitz
Anfrage
Genehmigung von Windenergieanlagen in geplanten FFH-Gebieten
genehmigung von windenergieanlagen in geplanten ffh-gebieten
Änderungsantrag
Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER
tätigkeitsbericht des sonderausschusses ber
Abgelehnt
Anfrage
RBB-Staatsvertrag: Fragen zur terrestrischen Hörfunkverbreitung und DAB+
rbb-staatsvertrag: fragen zur terrestrischen hörfunkverbreitung und dab+
Änderungsantrag
gesetz zur Änderung des haushaltsgesetzes 2021 (nachtragshaushaltsgesetz 2021 – nthg 2021) – zu einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung – stichwort: entnahme aus der allgemeinen rücklage
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz zur Änderung des haushaltsgesetzes 2021 (nachtragshaushaltsgesetz 2021 – nthg 2021) – zu einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung – stichwort: schuldenaufnahmen am kreditmarkt
Abgelehnt
Antrag
Ortsumgehungsstraße für Bernau endlich realisieren!
ortsumgehungsstraße für bernau endlich realisieren!
Abgelehnt
Antrag
FBB-Sanierungsgutachten (BER-Finanzgutachten)
fbb-sanierungsgutachten (ber-finanzgutachten)
Abgelehnt
Antrag
10-minuten-takt für die s5 von neuenhagen bis strausberg konkret angehen – erforderliche ausweichstrecken mit oberster priorität planen und bauen
Abgelehnt
Antrag
altanschließerbeiträge – rückzahlungen nach entscheidung des bundesverwaltungsgerichts flächendeckend sicherstellen
Abgelehnt
Anfrage
Strukturförderung Lausitz – Auswahlkriterien für Vorhaben der 1. Säule (Landesprojekte Förderarm I)
strukturförderung lausitz – auswahlkriterien für vorhaben der 1. säule (landesprojekte förderarm i)
Gesetzentwurf
Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren durch Abschaffung der Amtseintragung
gesetz zur erleichterung von volksbegehren durch abschaffung der amtseintragung
Abgelehnt
Gesetzentwurf
Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
achtes gesetz zur Änderung der verfassung des landes brandenburg
Abgelehnt
Anfrage
Haltung von Mastrindern und Schweinen auf Vollspaltenböden
haltung von mastrindern und schweinen auf vollspaltenböden
Anfrage
Präzise Prüfung von Mitwirkungsverboten kommunaler Mandatsträger
präzise prüfung von mitwirkungsverboten kommunaler mandatsträger
Anfrage
Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie durch Verbesserung der Gewässerzustände bis 2027
erfüllung der wasserrahmenrichtlinie durch verbesserung der gewässerzustände bis 2027
Anfrage
umsetzungslücken der europäische wasserrahmenrichtlinie (wrrl) auch unter beachtung erforderlicher bauwerke und der strategischen umweltprüfung
Anfrage
Ehrenamt unterstützen: Ungehinderte Mandatsausübung von Gemeindevertretern stärken
ehrenamt unterstützen: ungehinderte mandatsausübung von gemeindevertretern stärken
Anfrage
Aufgabengewährleistung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 KitaG
aufgabengewährleistung nach § 12 absatz 1 satz 2 kitag
Anfrage
entwicklung des ehemaligen geländes der „heeres reit- und fahrschule und kavallerieschule krampnitz“ im ortsteil fahrland der landeshauptstadt potsdam ii
Anfrage
Gebührengerechtigkeit Abwasser in Halbe OT Teurow
gebührengerechtigkeit abwasser in halbe ot teurow
Anfrage
Arbeit der Brandenburger Landesbehörden während der Coronapandemie
arbeit der brandenburger landesbehörden während der coronapandemie
Antrag
insektenschutz und erhalt der artenvielfalt sowie der kulturlandschaften begleiten – landnutzer unterstützen
Abgelehnt
Antrag
echter schallschutz für alle – preisindexsteigerungen bei kosten für baulichen schallschutz im ber-umfeld ausgleichen
Abgelehnt
Antrag
Konferenz zur Zukunft Europas – Brandenburgerinnen und Brandenburger beteiligen
konferenz zur zukunft europas – brandenburgerinnen und brandenburger beteiligen
Antrag
Finanzielle und personelle Unterstützung für Kommunen im Umfeld von Tesla
finanzielle und personelle unterstützung für kommunen im umfeld von tesla
Abgelehnt
Antrag
anpassung und erweiterung der richtlinie zur gewährung von anpassungsgeld an arbeitnehmer von braunkohleunternehmen
Abgelehnt
Antrag
Flächendeckende Erweiterung des „Brandenburg WLAN“
flächendeckende erweiterung des „brandenburg wlan“
Abgelehnt
Anfrage
Kontrolle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Errichtung von Windenergieanlagen
kontrolle von ausgleichs- und ersatzmaßnahmen für die errichtung von windenergieanlagen
Gesetzentwurf
Gesetz zur Verlängerung des Windkraft-Moratoriums im Land Brandenburg
gesetz zur verlängerung des windkraft-moratoriums im land brandenburg
Anfrage
Rückwirkende Erhebung von Abwassergebühren in Halbe OT Teurow
rückwirkende erhebung von abwassergebühren in halbe ot teurow
Anfrage
Radwege nach Damme und Göritz in der Uckermark
radwege nach damme und göritz in der uckermark
Antrag
schallschutz im ber-umfeld durch flexibilität bei der umsetzung der anspruchsermittlungen-bau (ase-b) voranbringen
Abgelehnt
Anfrage
10-Minuten-Takt der S5 für Neuenhagen bis Strausberg
10-minuten-takt der s5 für neuenhagen bis strausberg
Antrag
Erweiterten Schutz von Greifvögelhorsten sicherstellen – Niststättenerlass ändern
erweiterten schutz von greifvögelhorsten sicherstellen – niststättenerlass ändern
Abgelehnt
Anfrage
Hintergründe zur Wiederherstellung des RB35 (Strecke 6521) in Bad Saarow
hintergründe zur wiederherstellung des rb35 (strecke 6521) in bad saarow
Anfrage
Zur Erstellung von Teilregionalplänen Windenergie
zur erstellung von teilregionalplänen windenergie
Anfrage
nachfragen zur antwort der landesregierung auf die kleine anfrage nr. 1124 (kommunikation der verwaltungen mit dem bürger – digitale strukturen in der verwaltung)
Anfrage
Jagdmethoden auf Wildschweine zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest
jagdmethoden auf wildschweine zur prävention der afrikanischen schweinepest
Entschließungsantrag
Klein- und mittelständische Wirtschaft retten und für die Zukunft fit machen
klein- und mittelständische wirtschaft retten und für die zukunft fit machen
Abgelehnt
Entschließungsantrag
Öffnen mit Sicherheit: Tübinger Modell in Brandenburg anwenden
Öffnen mit sicherheit: tübinger modell in brandenburg anwenden
Abgelehnt
Anfrage
Verkehre auf der Stettiner Bahn: Berlin – Tantow – Stettin (Szczecin, Polen)
verkehre auf der stettiner bahn: berlin – tantow – stettin (szczecin, polen)
Anfrage
Streckenertüchtigung Berlin – Angermünde – Stralsund
streckenertüchtigung berlin – angermünde – stralsund
Antrag
Potenzial für schwimmende Strömungskraftwerke in Brandenburg ermitteln
potenzial für schwimmende strömungskraftwerke in brandenburg ermitteln
Abgelehnt
Antrag
personalvertretungsrecht der studentischen beschäftigten gewährleisten – personalvertretungsgesetz ändern
Abgelehnt
Antrag
Altanschließerbeiträge: Unrecht verjährt nicht – Flächendeckende Rückzahlungen weiter anstreben
altanschließerbeiträge: unrecht verjährt nicht – flächendeckende rückzahlungen weiter anstreben
Abgelehnt
Antrag
minority safepack-initiative für mehr minderheitenrechte muss weiter gegenstand europäischer politik sein
Abgelehnt
Anfrage
Berufsfeuerwehren und Werkfeuerwehren in Brandenburg
berufsfeuerwehren und werkfeuerwehren in brandenburg
Entschließungsantrag
Einzelhandel unter Hygieneauflagen wieder öffnen
einzelhandel unter hygieneauflagen wieder öffnen
Abgelehnt
Anfrage
Ortsumgehungsstraße für Bernau und zweite Anbindung von Bernau-Süd
ortsumgehungsstraße für bernau und zweite anbindung von bernau-süd
Anfrage
umsetzungslücken der europäischen wasserrahmenrichtlinie auch unter betrachtung erforderlicher bauwerke
Anfrage
Zustand aller Gewässer sowie grundwasserabhängiger Ökosysteme und Feuchtgebiete
zustand aller gewässer sowie grundwasserabhängiger Ökosysteme und feuchtgebiete
Anfrage
Kommunikation der Verwaltungen mit dem Bürger – Digitale Strukturen in der Verwaltung
kommunikation der verwaltungen mit dem bürger – digitale strukturen in der verwaltung
Entschließungsantrag
Checkliste für erfolgreiche Industrieansiedlungen in Brandenburg
checkliste für erfolgreiche industrieansiedlungen in brandenburg
Abgelehnt
Antrag
Wahl eines Richters des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (Antrag mit Wahlvorschlag)
wahl eines richters des verfassungsgerichts des landes brandenburg (antrag mit wahlvorschlag)
Antrag
Verschwörungserzählungen bekämpfen! Friedliches Zusammenleben sichern!
verschwörungserzählungen bekämpfen! friedliches zusammenleben sichern!
Abgelehnt
Antrag
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 7. Wahlperiode
Änderung der geschäftsordnung des landtages brandenburg für die 7. wahlperiode
Abgelehnt
Antrag
Nutzung von Abwasser zur Gewinnung von Wärme und Elektroenergie
nutzung von abwasser zur gewinnung von wärme und elektroenergie
Abgelehnt
Antrag
Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
einführung von direkt gewählten migrationsbeiräten in allen landkreisen und kreisfreien städten
Abgelehnt