Kommunalverfassung reformieren!
Kommunalverfassung regelt die Spielregeln für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Brandenburg – und hat Reformbedarf
Steuererhöhungen bei Grundsteuer verhindern!
Steuererhöhungen verhindern: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt Änderungen für einkommensneutrale Hebesätze bei der Grundsteuer
Infotour zur Reform der Grundsteuer beginnt!
„Grundsteuer noch teurer? Wohin führt die Reform?“ – Infotour gastiert ab dem 31.05.2023 in zahlreichen Orten Brandenburgs!
Versprechen halten – Grundsteuer aufkommensneutral umsetzen!
Pressekonferenz vom 02.05.2023 – Vorstellung des Antrags zur versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform
SPD, CDU, Grüne und AfD lehnen RBB-Reformen ab
BVB / FW stellt Antrag auf neues Kontrollgremium und Begrenzung der Gehälter beim RBB – SPD, CDU, Grüne und AfD lehnen ab
Wenig Einsicht bei RBB-Spitze – BVB / FREIE WÄHLER fordert grundlegende Reform des RBB
Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER legt nach und beantragt grundlegende Reformen beim RBB – Gehalt auf Niveau Öffentlicher Dienst deckeln
BVB / FREIE WÄHLER fordert klaren Zeitplan für die Umsetzung der Kitareform
Die Arbeit am Entwurf des neuen Brandenburgischen Kita-Gesetzes muss schnellstmöglich wieder aufgenommen werden
Péter Vida zur 3. Lesung Neustrukturierung der Arbeitsgerichte von SPD, CDU, Grüne vom 20.05.21
Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die gestrige Debatte hat gezeigt, dass insbesondere die zahlenmäßige Untermauerung der Notwendigkeit dieser Reform nicht ausreichend war, dass sie nicht...
Regionale Abdeckung mit Arbeitsgerichten erhalten!
Landesregierung will Regionen abhängen – BVB / FREIE WÄHLER lehnt unausgegorene Schließungspläe für Arbeitsgerichte ab
