Die Arbeit am Entwurf des neuen Brandenburgischen Kita-Gesetzes muss schnellstmöglich wieder aufgenommen werden – Unterbrechung darf nur kurz bleiben.
Seit über drei Jahren wird an der Reform des neuen Brandenburgischen Kita-Gesetzes gearbeitet. Es war als eines der wichtigsten Reformvorhaben der rot-schwarz-grünen Koalition angekündigt. Unter Einbeziehung aller Beteiligten vom Land über Landkreise, Städte, Gemeinden, Träger und Eltern sollte besonders eine rechtssichere, transparente und überall gleichwirkende Tabelle für Elternbeiträge erarbeitet und später beschlossen werden.
Doch obwohl im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen die Reform des Kita-Gesetzes vereinbart worden war, wurde dieses Vorhaben nun kurzerhand ausgesetzt. Grund ist die Stellungnahme des brandenburgischen Landkreistages. Dieser sieht sich aufgrund der Corona-Pandemie und der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine nicht im Stande, die notwendigen Ressourcen für die Begleitung und Umsetzung bereitzustellen.
Ilona Nicklisch, sozial-, jugend- und bildungspolitische Sprecherin der BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt zwar die nun von Ministerin Ernst angekündigte Verbesserung des Personalschlüssels in den Krippen sowie die Ausweitung der Beitragsfreiheit für Eltern auf das vorletzte und vorvorletzte Kita-Jahr. „Der plötzliche Reformstopp geschieht jedoch auf dem Rücken von Kindern, Eltern, Erziehern und Trägern. Die Reform ist mit Blick auf die vielen Klagen von Eltern gegen die falsch ermittelten Beiträge dringend notwendig“, erklärte die Landtagsabgeordnete. Sie ist auch nötig für die Rechtssicherheit der Kommunen und Träger. Sowohl die beteiligten Elternverbände als auch die Träger fordern daher zu Recht eine Fortsetzung der Arbeit an der Reform.
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert deshalb einen klaren Zeitplan, wie und wann die Arbeit an der Reform zum Brandenburgischen Kita-Gesetz zeitnah wieder aufgenommen wird. Die rechtssichere Ermittlung von Elternbeiträgen ist dringend erforderlich und keine exotische Forderung der Eltern. Der jetzige Zustand darf nicht über Jahre bestehen bleiben. Die Landesregierung muss endlich den gesetzlichen Rahmen setzen und nicht auf Zeit spielen.
