Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die gestrige Debatte hat gezeigt, dass insbesondere die zahlenmäßige Untermauerung der Notwendigkeit dieser Reform nicht ausreichend war, dass sie nicht in einer Weise dargelegt worden ist, dass das einen derartigen Kahlschlag rechtfertigen würde.
Natürlich hat das auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Wie verhalten sich Abgeordnete in persona vor Ort als Stadtverordnete, wie präsentieren sie sich gegenüber ihren Wählern vor Ort, was tun sie hier? Im Artikel „CDU regt Bau von Justizzentrum an“ in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ von heute wird angekündigt, dass aufgrund der Schließung von Tegel und der Entstehung Tausender Arbeitsplätze um den BER herum ein Anstieg im Bereich der Fälle im Arbeitsrecht erwartet wird. Das können Sie nicht leugnen, und selbstverständlich ist es so, dass das, wenn es zu einer Verlagerung von Fällen im Zivilrecht kommt und sonstige Arbeitsplätze geschaffen werden, mit einer Steigerung im Bereich des Arbeitsrechts einhergeht.
Jetzt können Sie natürlich sagen: Genau deswegen haben wir ja dort – sehr schlau – die Gerichtstage vorgesehen. Nun, dazu wird ausgeführt – dieses Zitat können Sie nicht in Abrede stellen -:
„Gerichtsdirektor Stephan Lehmann [winkte] gleich ab. Dafür gebe es weder personelle noch räumliche Kapazitäten in Königs Wusterhausen, sagte er.“
Das ist die Situation Stand heute, über die wir entscheiden sollen, und das sagen ja nun wirklich namhafte Personen.
Ich komme jetzt zum Daniel-Keller-Gedenkantrag. Es ist selbstverständlich so: Wenn Sie in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam gegenüber den Wählern in Potsdam erklären, dass Sie dem nur mit großen Bauchschmerzen zustimmen können, dann müssen Sie sich an diesen Worten auch messen lassen.
Sie erklären in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“: Ich spreche mich daher dafür aus, dass wir deren Praktikabilität und Effizienz nach zwei Jahren, also im Januar 2025, überprüfen, und erwarte eine Offenheit, wenn die jetzt angestoßene Reform Nachbesserungen bedarf. – Ich nehme die Worte des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD immer ernst und habe deswegen auch gestern im Rechtsausschuss nachgefragt: Frau Ministerin, ist so etwas geplant, vielleicht als Annex hinten dran mit einer Klammer? – Es gab darauf keine Antwort. Also muss ich davon ausgehen, dass es nicht geplant ist. Also habe ich genau in die Zeitung geschaut und festgestellt, dass Ihr Kollege Uwe Adler, ebenfalls aus Potsdam, auch sagt, dass eine Evaluierung mit Blick auf die Praxistauglichkeit stattfinden müsse.
An diesen Worten muss man sich natürlich auch messen lassen. Wenn Sie erklären, dass Sie dem nur unter der Bedingung zustimmen, dass es eine Evaluierung gibt, die Ministerin aber eine Evaluierung nicht vorsieht, dann werden Sie sich, wenn wir einen Antrag auf Evaluierung stellen, dem kaum entziehen können, wenn Sie glaubwürdig bleiben möchten.
Ich weiß, dass Sie erklären werden: Wir können dem Antrag leider nicht zustimmen, weil dort eine Evaluierung für 2024 vorgesehen ist; wir haben aber eine für 2025 gefordert. – Entweder haben Sie den Grundsatz der Diskontinuität nicht verinnerlicht, oder Sie kennen ihn und wollen aber nach taiwanesischem Vorbild ein derart „Langes Parlament“, dass Sie quasi ohne Wahl zwischendurch einfach weitermachen können. Das ist für manche vielleicht verlockend, aber so geht es natürlich nicht, sondern es ist so, Herr Keller, dass wir hier in diesem Vorschlag vorsehen, dass am 30.04.2024 die Evaluierung vorgelegt wird, damit noch vor der Sommerpause, vor der Wahl 2024, eine Analyse stattfinden kann. Wer das so vollmundig verkündet und meint, den Schlingerkurs zwischen den Funktionen als Stadtverordneter und als Landtagsabgeordneter so hinzubekommen, wird sich dem nicht entziehen können, diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung zu geben.
