Erfolg: Friedersdorfer bekommen endlich ihre Straße!
BVB / FREIE WÄHLER im Landtag wirkt: Friedersdorfer bekommen endlich die Straßensanierung, für die sie schon vor Jahrzehnten bezahlt haben
Erfolg Antrag auf Mitbestimmung bei Erschließungsstraßen einstimmig in Ausschuss überweisen!
Antrag von BVB/FW auf verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einstimmig in Ausschuss überweisen!
Altanschließer: Nächste schallende Ohrfeige für Landesregierung und Zweckverbände
Bundesverwaltungsgericht sorgt einmal mehr für Altanschließergerechtigkeit: Nächste schallende Ohrfeige für Landesregierung und Zweckverbände
Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen? Nicht mit SPD, CDU und Grünen!
BVB/FW will Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen, doch SPD, CDU und Grüne halten an Zwangsbeiträgen und staatlicher Bevormundung fest
Kommunaler Straßenbau: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wirkt – Weiterer Druck nötig
Neuer Gemeindestraßen-Leitfaden des Brandenburger Verkehrsministeriums vom 15.08.2022 zeigt: BVB / FREIE WÄHLER wirkt!
Gebührengerechtigkeit in Halbe ermöglichen: BVB / FREIE WÄHLER bleibt am Ball
BVB / FREIE WÄHLER drängt weiter auf die Durchsetzung einer fairen Gebührenregelung in Halbe OT Teurow – Erster Erfolg: Senkung der Preise
Pressekonferenz: Zweckverbände zwingen Altanschließer zu Gerichtsprozessen + Städte- und Gemeindebund verhält sich parteiisch
Pressekonferenz: Altanschließer werden weiter zu Gerichtsprozessen gezwungen + Städte- und Gemeindebund verweigert BVB/FW zustehenden Platz
Fünfstellige Wasserrechnungen in Halbe – wir intervenieren!
Bürgern von Halbe, OT Teurow flattern teilweise fünfstellige Wasserrechnungen ins Haus. Wir stellen dazu eine parlamentarische Anfrage.
Antrag: Recht auf Musterklagen!
Unser wichtigster Antrag im Februar: Das Recht zu Musterklagen bei Kommunalabgaben! Denn bisher muss bei rechtswidrigen Bescheiden in Brandenburg oft jeder einzelne Betroffene für sich klagen. Selbst wenn dutzende, hunderte oder gar Tausende Fälle in der Straße, der...Péter Vida zum Gesetzentwurf von BVB/Freie Wähler „Änderung zum Kommunalabgabengesetz“ vom 26.02.2020
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! BVB / FREIE WÄHLER geht weiter den Weg der kommunalen Kostenkontrolle und der Beitragsentlastung der...