Bilanz: Sonderausschuss Lausitz

Bilanz: Sonderausschuss Lausitz

Der Landtag Brandenburg hat am 26. August 2020 den Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz mit dem Ziel eingesetzt, die Folgen des auf Bundesebene beschlossenen Kohleausstiegs für die Lausitz fachlich zu begleiten. Gleichzeitig hat der Ausschuss die...
Bilanz: RBB UA + Medienpolitik

Bilanz: RBB UA + Medienpolitik

RBB-Skandal – Wie im öffentlichen Rundfunk das Geld der Beitragszahler veruntreut wurde Die ab 2022 aufgedeckte Verschwendung und Selbstbereicherung in der Führungsebene des RBB war einer der größten Brandenburger Skandale der letzten Jahre. Die RBB-Intendantin und...
Bilanz: Steuern und Abgaben

Bilanz: Steuern und Abgaben

Im Themenfeld Steuern und Abgaben hat sich die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe mit insgesamt 9 Anträgen, 13 Anfragen und 1 Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel und einer fairen Grundsteuerreform stark gemacht. Ungerechtes Abkassieren der Bürger...
Bilanz: Corona / Covid-19

Bilanz: Corona / Covid-19

Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER (ehem. BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) hat sich während der gesamten Corona-Pandemie für eine Politik des gesunden Menschenverstands eingesetzt. Durch zahlreiche parlamentarische Anfragen und Anträge haben wir die Maßnahmen der...
Bilanz: Altanschließer

Bilanz: Altanschließer

BVB / FREIE WÄHLER beantragt Lösung für Altanschließer, Regierungskoalition lehnt ab und erhält von Gerichten Ohrfeigen Eigentlich war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2015 klar: Die Eintreibung von Altanschließerbeiträgen ist verfassungswidrig! Rund 300.000...

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