Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER (ehem. BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) hat sich während der gesamten Corona-Pandemie für eine Politik des gesunden Menschenverstands eingesetzt. Durch zahlreiche parlamentarische Anfragen und Anträge haben wir die Maßnahmen der Landesregierung kritisch hinterfragt und auf eine Balance zwischen Infektionsschutz und den Grundrechten der Bürger geachtet.
Kritische Begleitung und Aufklärung
Seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie im Frühjahr 2020 haben wir die Coronapolitik der Landesregierung mit insgesamt 23 Kleinen Anfragen, 9 Mündlichen Anfragen, 4 Anträgen, 2 Änderungsanträgen und 7 Entschließungsanträgen intensiv begleitet. Während die anfänglichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in Teilen notwendig erschienen, erwiesen sich im Verlauf der Pandemie viele Maßnahmen als unlogisch und inkonsistent. Wir haben stets dafür geworben, das Impfangebot entsprechend auszuweiten. Jedoch muss die Impfung immer unter der Maßgabe einer freiwilligen Entscheidung und unter Beachtung der durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte stehen. Jeden direkten oder indirekten Impfzwang lehnten wir daher entschieden ab.
Kritik an der Fokussierung auf Inzidenzwerte
Der Fokus auf die Inzidenzwerte in der Vergangenheit wurde der aktuellen Lage aufgrund der Virusmutationen nicht mehr gerecht und schürte leider die bereits bestehenden Ängste in der Bevölkerung weiter. Wir forderten die Landesregierung auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen und bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Dabei plädierten wir für mildere Mittel wie die AHA-Regeln und regelmäßige Tests, um die Grundrechtseinschränkungen so gering wie möglich zu halten.
Sondervotum im Untersuchungsausschuss UA7/1
Der Umgang mit der Coronakrise ist die größte Herausforderung einer Landesregierung seit Bestehen des Landes Brandenburg. Die gesundheitliche Beeinträchtigung insbesondere der älteren Bevölkerung und die damit einhergehende coronabedingte Betroffenheit der Bürger stieg mit zunehmenden Infektionszahlen. Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER war es richtig, dass Schutzmaßnahmen ergriffen, die gesundheitliche Informationsbeschreibung der Infizierten/Erkrankten klar benannt und vor den gesundheitlichen Gefahren gewarnt wurde.
BVB / FREIE WÄHLER hat in vielen Punkten den Entscheidungen der Landeregierung zugestimmt, da legitime Ziele, wie der Schutz von Leben und Gesundheit, der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der bestmöglichen Krankenversorgung verfolgt wurden. Jedoch stimmte BVB / FREIE WÄHLER nicht vollumfänglich im Umfang der ergriffenen Maßnahmen zu und appellierte immer wieder, auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen.
Unsere Kritikpunkte UA7/1
- Unsichere Datengrundlage: Die Landesregierung stützte sich teils auf wissenschaftlich umstrittene Dokumente und Preprint-Artikel.
- Unzureichende regionale Maßnahmen: Es wurden keine spezifischen Maßnahmen für Brandenburg entwickelt; die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz hatten unmittelbare exekutive Wirkung.
- Mangelnde Transparenz: Das Parlament wurde nicht nach Art. 94 VerfBbG informiert, was gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstieß.
- Unverhältnismäßige Maßnahmen: Der sofortige Lockdown im März 2020 wurde ohne Prüfung milderer Mittel verhängt.
- Fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfungen: Es gab keine nachweisbaren Prüfungen zur Verhältnismäßigkeit und zu den Wirkungszusammenhängen der Maßnahmen.
- Kinder und Jugendliche: Die Maßnahmen führten zu unverhältnismäßigen physischen und psychischen Belastungen für Kinder und Jugendliche.
- Wirtschaftliche Auswirkungen: Die Maßnahmen führten zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen und Folgeschäden, die teilweise vermeidbar gewesen wären.
Fazit des Zwischenberichts im zweiten Untersuchungsausschuss
- Impfmanagement: Fehler beim Impfmanagement führten zur zweitschlechtesten Impfquote aller Bundesländer.
- Impfzentren: Trotz ausreichendem Vorlauf mit Veröffentlichung der Nationalen Impfstrategie Anfang November 2020 erfolgte kein zeitgleicher Aufbau der Impfzentren.
- Terminbuchungsystem: Die Wahl einer Callcentervariante zur Terminbuchung anstatt eines Onlineverfahrens oder Briefanschrift trug zur niedrigen Impfquote bei.
- Indirekter Impfzwang: Maßnahmen wie 3G und 2G stellten eine indirekte Impfverpflichtung dar und schränkten die Grundrechte von Ungeimpften ein.
- Kinder und Jugendliche: Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wurde durch die Maßnahmen übermäßig gefährdet, ohne angemessene Berücksichtigung der negativen Folgeschäden.
Ausblick
BVB / FREIE WÄHLER wird sich auch zukünftig für eine transparente und verhältnismäßige Krisenpolitik stark machen. Wir erwarten, dass eine Regierung ihre Maßnahmen kontinuierlich überprüft und an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anpasst. Die Grundrechte der Bürger stehen an erster Stelle und dürfen auch in Krisenzeiten nicht vergessen werden!
Weiterführende Links:
Drucksache 7/7517
Nachfrage zur Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Erfassung von Impfnebenwirkungen“
