Bilanz: RBB UA + Medienpolitik

10. Juli 2024

RBB-Skandal – Wie im öffentlichen Rundfunk das Geld der Beitragszahler veruntreut wurde

Die ab 2022 aufgedeckte Verschwendung und Selbstbereicherung in der Führungsebene des RBB war einer der größten Brandenburger Skandale der letzten Jahre. Die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger hatte teure Beraterverträge im Bekanntenkreis vergeben. Und es stand der begründete Verdacht im Raum, dass dies nicht die einzigen Unregelmäßigkeiten im RBB waren. So gehörten wir zu den ersten, die nach dem Skandal den Rücktritt von RBB-Intendantin Schlesinger forderten.

Wie sich zeigte zurecht. So plante sie Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für ein „Medienhaus“, wobei die Vergabe der Aufträge zweifelhaft war, sondern auch der Nutzen die enormen Kosten nicht rechtfertigte. Ihre internen „Kontrolleure“ stimmte sie mit Geschenken und teuren Treffen freundlich – zumeist finanziert vom Rundfunkgebührenzahler. Weite Teile der Politik zeigten sich schockiert – und die Aufsichtsgremien ahnungslos.

Der Skandal sorgte bei unseren Abgeordneten zur Schlussfolgerung, dass die Rechtsaufsicht durch die Staatskanzlei nicht zufällig versagt hatte. Der Fehler war schon systematisch vorhersehbar. So hatte die Landesregierung die Rechtsaufsicht über den RBB in der der Medienabteilung der Staatkanzlei angesiedelt. Diejenigen, die für die journalistische Zusammenarbeit mit dem RBB verantwortlich sind – also auf dessen guten Willen angewiesen sind – sollten gleichzeitig diesen überwachen. Auf die Idee, die Ausgaben des RBB selbst aktiv zu kontrollieren oder gar tiefer nachzubohren kam man da natürlich nicht.

Schlimmer noch: Im RBB-Untersuchungsausschuss deckten wir noch einen weiteren Skandal im Skandal auf: Die Staatskanzlei holte sich das zuständige Personal für die Aufsicht des RBB direkt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Also Personen, die potentiell selbst in Korruption verwickelt sind, sollen nun ihre befreundeten Ex-Kollegen überwachen. Und waren gleichzeitig auf deren möglichst positive Berichterstattung angewiesen. Deutliches Ergebnis des Untersuchungsausschusses: Es gab über Jahrzehnte keine funktionierenden Rechtsaufsicht über den RBB. Und auch den Mitgliedern des Rundfunkrates mangelte es an Kompetenz, Zeit oder Willen, die Ausgaben des RBB näher zu durchleuchten.

Insgesamt hatten Regierung und Politik also bei der Aufsicht des RBB versagt. Hinzu kam die wachsende Kritik an der Programmgestaltung. So stellten wir Anfang 2023 den Antrag, das Publikum über den „Publikumsrat“ in Kontrolle und Programmgestaltung des RBB einzubinden. Die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen lehnten dies ab. Trotz zahlreicher öffentlicher Bekundungen von „Reformbedarf“ würgten sie damit die von uns angestoßene reale Reform der Aufsicht ab.

Für uns war schnell klar: Eine Institution, die derartiges Maß an interner Korruption und Verschwendung aufweist, muss diese unter Kontrolle bringen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann in dieser Situation nicht den Bürger noch stärker zur Kasse bitten. Entsprechend beantragten wir im Februar 2024, dass sich Brandenburgs Landesregierung dafür einsetzt, die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchzuführen. Auch dies lehnten die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen ab.

Die Erkenntnisse aus den Nachforschungen zum RBB-Skandal ließen wir in unser 48-Seitiges Sondervotum zum RBB-Untersuchungsausschuss einfließen. Und auch zukünftig werden wir die Vorgänge im RBB unter die Lupe nehmen und unsere Forderung nach grundlegenden Reformen beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen beibehalten.


 

Zahlen, Daten und Fakten zum UA/74

Insgesamt fanden 19 Sitzungen des UA7/4 statt. Während der 19 Sitzungen kam es zu umfangreichen Zeugenvernehmungen und der Anhörung von Sachverständigen. Die öffentliche Beweisaufnahme beanspruchte dabei insgesamt 74 Stunden und 39 Minuten. Es wurden insgesamt 37 Zeugen vernommen und wir haben 45 Beweisanträge zur Vernehmung von Zeugen und Anforderung von Unterlagen gestellt.

Weitere Beiträge

Bilanz: Bildungspolitik / Schulwege

Bilanz: Bildungspolitik / Schulwege

Bildung ist das höchste Gut. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute Bildung ebnet den Weg für persönliches Wachstum, berufliche Chancen und damit für eine...

mehr lesen

Danke für Ihren Besuch

Diese Seite wird nicht mehr gepflegt, bleibt jedoch weiterhin bestehen und gewährt einen Überblick über die parlamentarische Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER während der 7. Wahlperiode (2019–2024). Für Fragen und Themenanregungen wenden Sie sich bitte an den Landesverband BVB / FREIE WÄHLER.