Christine Wernicke zum Gesetzentwurf von BVB-FW „Gesetz zur Änderung zur Kreisumlage“ – 18.11.2021
Rede von Christine Wernicke in Textform: Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Frau Abg. Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Städte, Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden in Brandenburg stehen...
Gebührengerechtigkeit in Halbe ermöglichen: BVB / FREIE WÄHLER bleibt am Ball
BVB / FREIE WÄHLER drängt weiter auf die Durchsetzung einer fairen Gebührenregelung in Halbe OT Teurow – Erster Erfolg: Senkung der Preise
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Koalition ignoriert weiter Altanschließer-Unrecht
Koalition lehnt Bestandsaufnahme, Runderlass und Hilfsprogramm zur Rückzahlung verfassungswidrig erhobener Altanschließerbeiträge ab
SPD, CDU und Grüne lehnen Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten ab
Brandenburgs Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne blockieren Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge
Altanschließer: Abwasserzweckverbände versuchen weiter, einzutreiben
Abwasserzweckverbände versuchen weiterhin, verfassungswidrige Altanschließerbeiträge einzutreiben – wir machen das öffentlich!