Rede in Textform von Matthias Stefke:
Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Aufseiten der Koalitionsfraktionen bestand auch für diesen Haushaltsplanentwurf 2022 im Ausschuss für Inneres und Kommunales leider keine Bereitschaft, auf die Oppositionsfraktionen zuzugehen und deren Änderungsanträge mit der gebotenen Sorgfalt inhaltlich zu würdigen.
(Unruhe – Zwischenrufe)
Stattdessen haben Sie mit der erforderlichen Mehrheit unsere Anträge mit zum Teil nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt.
Kommen wir nun zu den Ansätzen im Haushaltsplanentwurf 2022 für den Einzelplan 03 bzw. zu den abgelehnten Änderungsanträgen von BVB / FREIE WÄHLER, die aus unserer Sicht noch einmal besondere Erwähnung verdienen.
Nicht nachvollziehbar ist für unsere Fraktion, dass der Ansatz für die Bewältigung von Großschadenereignissen und Waldbränden empfindlich gekürzt wird. Als Argument führt die Koalition die Auswirkungen der Coronapandemie auf den Landeshaushalt an. Natürlich hat uns die seit knapp zwei Jahren andauernde Pandemielage finanziell und menschlich vor große Herausforderungen gestellt und bedarf zu deren Bewältigung unser aller Anstrengung und auch Entbehrungen. Aber eine Einsparung in diesem wichtigen Bereich ist ein Sparen am falschen Ende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen.
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stefke (BVB/FW):
Bitte nicht. – Gemäß dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz kann sich das Land nach Maßgabe des Haushaltsplanes bei der Bewältigung von Großschadenereignissen an den Kosten, die den Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen, in Form von Zuwendungen beteiligen. Wie im Haushaltsentwurf weiter richtig erläutert, ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der zahlreichen munitionsbelasteten Flächen im Land Brandenburg bei der Bewältigung dieser Großschadenereignisse eine Luftunterstützung für die Waldbrandbekämpfung erforderlich. Und genau diese Kosten gehen oftmals über die im Regelfall entstehenden Kosten für die Waldbrandbekämpfung hinaus. Ich zitiere aus dem Haushaltsentwurf:
„Dadurch sind die betroffenen Kommunen […] bei Auftreten dieser Großschadenereignisse in einer finanziellen Zwangslage, die ohne eine Unterstützung des Landes Brandenburg nicht zu bewältigen ist.“
Sie haben also die Probleme bei der Bekämpfung von Großschadenereignissen und die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen erkannt und kürzen trotzdem die Mittel in beträchtlichem Maße. Das ist eine für unsere Fraktion völlig widersprüchliche Vorgehensweise.
Wir möchten in diesem Zusammenhang an den Waldbrand in Bötzow, Gemeinde Oberkrämer, im Juni 2021 erinnern, der die Kommune ca. 250 000 Euro kostete, wobei der Brand zwar auf der Gemarkung der Gemeinde wütete, es sich aber um eine vom Landesbetrieb Forst betriebene Fläche handelte. Diese Landesregierung sieht das offenbar anders und schwingt stattdessen den Rotstift, so auch im Hinblick auf die Unterstützung der Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz. Betrug der Ansatz im Haushaltsjahr 2021 noch 800 000 Euro, so sinken die Zuwendungen im Haushaltsplanentwurf 2022 um 550 000 Euro auf nun 250 000 Euro. Im Haushaltsjahr 2021 wurde zulasten von 2022 eine Verpflichtungsermächtigung für Zuweisungen an Kommunen für Investitionen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz ausgebracht, welche nun um 75 % nicht in Anspruch genommen wird, ohne dies näher zu erläutern.
Die landesweite Förderung der Beschaffung moderner Einsatztechnik und Ausstattung für den Brand- und Katastrophenschutz ist mit diesem Ansatz so gering, dass nur ein Bruchteil dessen, was an neuer Technik erforderlich ist, angeschafft werden kann. Uns erreichen immer wieder Klagen von Kameradinnen und Kameraden, welche gerade die Verwendung von noch aus DDR-Zeiten stammenden veralteten Einsatzfahrzeugen monieren.
Von daher ist für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb die für 2022 vorgesehenen Mittel in Höhe von 1 Million Euro nicht in voller Höhe bereitgestellt werden. Sicherlich, das Haushaltsbudget ist nicht endlos, dennoch wünschen wir uns als Oppositionsfraktion, dass bei solch wichtigen Entscheidungen eine gewissenhafte Abwägung stattfindet und keine falschen Prioritäten gesetzt werden. Unsere Fraktion lehnt den Einzelplan 03 auch deshalb ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich trotzdem an dieser Stelle, bevor ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanke, bei allen Polizistinnen und Polizisten bedanken, die in der aktuellen, schwierigen Situation Tag für Tag und Nacht für Nacht Dienst tun. Die zunehmende Zahl von Demonstrationen mit Bezug auf die Coronapandemie stellt sie alle vor große Herausforderungen und auch unangenehme Einsätze. Danke, dass Sie unabhängig von den Anlässen und Inhalten von Demonstrationen das Versammlungsrecht absichern und gewährleisten. Unsere Ablehnung des Haushaltsplanentwurfs richtet sich deshalb nicht gegen sie oder ihre Arbeit.
Und jetzt: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
