Telefonüberwachung: Der Richtervorbehalt muss wieder ernst genommen werden
Kleine Anfrage von Péter Vida zur Telefonüberwachung in Brandenburg ergibt lückenhafte Statistik und wenig Beachtung des Richtervorbehalts.
Linke will Gefängnisse abschaffen – wir halten dagegen
Die Linke sollte überdenken, ob sie Gefängnisse wirklich abschaffen will. Wir lehnen einen solchen Schritt jedenfalls ausdrücklich ab!
Pressekonferenz vom 26.05.2020: Altanschließer – Jes Möller nicht ans BVerfG und Greifvogel-Horste werden für Windparks vernichtet
Pressekonferenz vom 26.05.2020: Altanschließer – Jes Möller nicht ans BVerfG und Greifvogel-Horste werden für Windparks vernichtet
BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gegen Jes Möller am Bundesverfassungsgericht
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die Berufung des ehemaligen Brandenburger Verfassungsgerichtspräsidenten Jes Möller an das Bundesverfassungsgericht aus. Richter Möller steht aufgrund seiner Tätigkeiten gerade nicht für die nötige Überparteilichkeit und Grundrechtsfokussierung.
Pressekonferenz vom 21.04.2020 – Asservaten, Maskenpflicht und bedrohte Jugendherbergen
Pressekonferenz vom 21.04.2020 • Schlampiger Umgang mit Polizei-Asservaten Bei der Polizei in Brandenburg war jahrelang ein schlampiger Umgang mit Asservaten üblich. Beschlagnahmte Güter, Beweisstücke, Drogen, ja sogar eine Schusswaffe sind abhanden gekommen. Wir...