Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Antrag
BER-Inbetriebnahme: Es ist mehr Problembewusstsein statt Schönfärberei gefordert!
ber-inbetriebnahme: es ist mehr problembewusstsein statt schönfärberei gefordert!
Entschließungsantrag
aussprache über den beschluss der regierungschefinnen und -chefs mit der bundeskanzlerin „bekämpfung der sars-cov2-pandemie“
Abgelehnt
Anfrage
BER-Desaster schlimmer als der Wirecard-Skandal?
ber-desaster schlimmer als der wirecard-skandal?
Anfrage
Qualitätssicherung in Antrags- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
qualitätssicherung in antrags- und genehmigungsverfahren für windkraftanlagen
Anfrage
Sicherheitsleistungen für den Rückbau von Windkraftanlagen
sicherheitsleistungen für den rückbau von windkraftanlagen
Anfrage
Gesundheits-/Lebensgefahr durch die Lüftungsanlage am BER
gesundheits-/lebensgefahr durch die lüftungsanlage am ber
Anfrage
Stärkung der Rechte sachkundiger Einwohner in gemeindlichen und kreislichen Gremien
stärkung der rechte sachkundiger einwohner in gemeindlichen und kreislichen gremien
Anfrage
Qualitätsmonitoring in der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg
qualitätsmonitoring in der kindertagesbetreuung im land brandenburg
Anfrage
Notauslassbecken Bernau bei Berlin Ortsteil Waldfrieden
notauslassbecken bernau bei berlin ortsteil waldfrieden
Anfrage
Verfahrensablauf für Änderungen von Gemarkungsgrenzen II
verfahrensablauf für Änderungen von gemarkungsgrenzen ii
Antrag
rechtsradikale symbole verbannen – reichskriegsflaggen verbieten und missbräuchliche verwendung der reichsflagge in brandenburg untersagen!
Anfrage
Anwendung bzw. Auslegung der Geschäftsordnung in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam
anwendung bzw. auslegung der geschäftsordnung in der stadtverordnetenversammlung potsdam
Anfrage
Fahrraddiebstähle im nördlichen Bereich der S2
fahrraddiebstähle im nördlichen bereich der s2
Anfrage
Reservekraftwerke in Brandenburg und das Gaskraftwerk Jänschwalde
reservekraftwerke in brandenburg und das gaskraftwerk jänschwalde
Anfrage
Förderung von Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
förderung von photovoltaik auf kommunalen gebäuden
Anfrage
Qualitätssicherung in Antrags- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
qualitätssicherung in antrags- und genehmigungsverfahren für windkraftanlagen
Anfrage
nachfrage zur kleinen anfrage nr. 739: ortsteilbudgets: landesregierung wird um substantiierte antwort gebeten
Anfrage
anhörung zum bundesimmissionschutzrechtlichen verfahren zur realisierung der teslafabrik in grünheide
Anfrage
Errichtung eines Rettungshubschrauberstandortes an den Ruppiner Kliniken
errichtung eines rettungshubschrauberstandortes an den ruppiner kliniken
Antrag
wahl der mitglieder und der stellvertretenden mitglieder des untersuchungsausschusses „untersuchung der krisenpolitik der landesregierung im zusammenhang mit dem coronavirus“
Änderungsantrag
gesetzentwurf der landesregierung zur errichtung eines sondervermögens „brandenburgs stärken für die zukunft sichern“ (brandenburgs-stärkensicherungsgesetz – bbgstsichg)
Abgelehnt
Anfrage
qualitätsmanagement in den dienstleistenden verwaltungen des landes brandenburg im umgang mit industrie- und gewerbeansiedlungen
Änderungsantrag
Pendlerland Brandenburg – Entwicklung der S-Bahn an allen Außenästen
pendlerland brandenburg – entwicklung der s-bahn an allen außenästen
Abgelehnt
Anfrage
Finanzielle Ausstattung in Einzelposition 04 – Ministerium der Justiz
finanzielle ausstattung in einzelposition 04 – ministerium der justiz
Anfrage
Anerkennung im Ausland erworbener Studienleistungen im Bereich Gesundheitswesen im Land Brandenburg
anerkennung im ausland erworbener studienleistungen im bereich gesundheitswesen im land brandenburg
Antrag
Erweiterung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Tätige
erweiterung des versicherungsschutzes für ehrenamtlich tätige
Offen
Anfrage
Verfahrensablauf für Änderungen von Gemarkungsgrenzen
verfahrensablauf für Änderungen von gemarkungsgrenzen
Antrag
1.000-Dächer-Programm 2.0 für Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
1.000-dächer-programm 2.0 für photovoltaik auf kommunalen gebäuden
Abgelehnt
Anfrage
Windwärme Nechlin: Vorbild oder Steuerverschwendung?
windwärme nechlin: vorbild oder steuerverschwendung?
Anfrage
rechtmäßigkeit von beschlußvorlagen in der stadtverordnetenversammlung der stadt müncheberg und verweigerung des akteneinsichtsrechts durch die bürgermeisterin
Anfrage
hintergrund zur ausübung des vorkaufsrechts durch das landesamt für umwelt bezogen auf die flurstücke 330, 344, flur 1 der gemarkung sophienstädt
Anfrage
Einsatz von Super-Recognizern bei der Brandenburger Polizei
einsatz von super-recognizern bei der brandenburger polizei
Antrag
10-Minuten-Takt für die S2 bis Bernau konkret angehen: Testbetrieb schon 2021 starten
10-minuten-takt für die s2 bis bernau konkret angehen: testbetrieb schon 2021 starten
Abgelehnt
Anfrage
Datenschutz beim Jugendbildungswerk Berlin-Brandenburg
datenschutz beim jugendbildungswerk berlin-brandenburg
Anfrage
Vorbereitung der Haushaltsdiskussion 2021 – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
vorbereitung der haushaltsdiskussion 2021 – ministerium für infrastruktur und landesplanung
Anfrage
Vorbereitung der Haushaltsdiskussion 2021 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
vorbereitung der haushaltsdiskussion 2021 – ministerium für wirtschaft, arbeit und energie
Anfrage
Vorbereitung der Haushaltsdiskussion 2021 – Staatskanzlei
vorbereitung der haushaltsdiskussion 2021 – staatskanzlei
Anfrage
Vorbereitung der Haushaltsdiskussion 2021 – Ministerium der Finanzen und für Europa
vorbereitung der haushaltsdiskussion 2021 – ministerium der finanzen und für europa
Anfrage
Unternehmensförderung in der Kreisstadt Beeskow
unternehmensförderung in der kreisstadt beeskow
Antrag
Fördersatz Kommunales Investitionsprogramm anpassen
fördersatz kommunales investitionsprogramm anpassen
Abgelehnt
Antrag
Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung
qualitätsmanagement in der landesverwaltung
Abgelehnt
Gesetzentwurf
gesetz zur abschaffung von erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene sandstraßen im land brandenburg
Abgelehnt
Antrag
gerechtigkeit für studierende – verfassungswidrig erhobene rückmeldegebühren endlich zurückerstatten!
Abgelehnt
Anfrage
Erforderliche Voraussetzung für eine Videoüberwachung
erforderliche voraussetzung für eine videoüberwachung
Anfrage
Chancen, Kosten und Risiken der Erneuerbaren Energien in Brandenburg
chancen, kosten und risiken der erneuerbaren energien in brandenburg
Anfrage
Kohleausstieg in der Lausitz – Sind die Entschädigung an die LEAG angemessen?
kohleausstieg in der lausitz – sind die entschädigung an die leag angemessen?
Anfrage
abgabefrist von leistungsnachweisen für lehramtsstudenten, die sich im land brandenburg für eine lehrerstelle beworben haben
Anfrage
Frauenanteil im Bereich der Fahrbereitschaft der Landesregierung und des Personenschutzes
frauenanteil im bereich der fahrbereitschaft der landesregierung und des personenschutzes
Anfrage
nachfrage zur kleinen anfrage nr. 560 – wartung unterflurhydranten – antwort der landesregierung in drucksache 7/1630
Anfrage
Corona-Prämie für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen
corona-prämie für beschäftigte in systemrelevanten berufen
Anfrage
Nachfrage zur weiteren illegalen Zerstörung von Greifvögel-Horsten im Nordosten Brandenburgs
nachfrage zur weiteren illegalen zerstörung von greifvögel-horsten im nordosten brandenburgs
Anfrage
Nachfrage zum Zustand der L 100 Ortsdurchfahrt Gollin
nachfrage zum zustand der l 100 ortsdurchfahrt gollin
Anfrage
Prüfungsrechte der Rechnungshöfe bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
prüfungsrechte der rechnungshöfe bei der flughafen berlin brandenburg gmbh
Anfrage
Straßenschäden an der L293 im Bereich Metallbau Finow
straßenschäden an der l293 im bereich metallbau finow
Anfrage
zahlenmäßige entwicklung und integration der quer-und seiteneinsteiger innerhalb der lehrerschaft im land brandenburg
Anfrage
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
sexueller missbrauch von kindern und jugendlichen
Anfrage
Prüfung von Druckluftflaschen für Sauerstoff der Feuerwehr im Land Brandenburg
prüfung von druckluftflaschen für sauerstoff der feuerwehr im land brandenburg
Anfrage
Zahlenmäßige Entwicklung der Lehrerschaft an unseren weiterführenden Schulen nach Landkreisen
zahlenmäßige entwicklung der lehrerschaft an unseren weiterführenden schulen nach landkreisen
Anfrage
Karower Kreuz und der 10-Minuten-Takt der S2 für Panketal und Bernau
karower kreuz und der 10-minuten-takt der s2 für panketal und bernau
Anfrage
Projekte der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg vom 2014 – 2016 in der Uckermark
projekte der stiftung naturschutzfonds brandenburg vom 2014 – 2016 in der uckermark
Anfrage
Arbeitsmöglichkeiten von Landesbediensteten im Homeoffice
arbeitsmöglichkeiten von landesbediensteten im homeoffice
Antrag
Fördermaßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung
fördermaßnahmen zur wirtschaftlichen stabilisierung
Abgelehnt
Entschließungsantrag
Konkrete Anti-Mobbing-Maßnahmen auf den Weg bringen!
konkrete anti-mobbing-maßnahmen auf den weg bringen!
Abgelehnt
Anfrage
Probleme mit Straßenverkehr in Vehlefanz (Oberkrämer)
probleme mit straßenverkehr in vehlefanz (oberkrämer)
Gesetzentwurf
Gesetz zur Bekämpfung von Mobbing an Brandenburger Schulen
gesetz zur bekämpfung von mobbing an brandenburger schulen
Abgelehnt
Anfrage
nachfragen zur antwort der landesregierung auf die kleine anfrage 172 (drucksache 7/366) zur nutzung des „brauhausberges“ und zur zuverlässigkeitsprüfung der vertragspartner
Anfrage
Schutz des Weltnaturerbes „Buchenwald Grumsin“
schutz des weltnaturerbes „buchenwald grumsin“
Antrag
entlastung der anwohner bei erschließungsmaßnahmen: baustandard vermeintlicher sandpisten gründlich untersuchen
Abgelehnt
Anfrage
Weitere illegale Zerstörung von Greifvögel-Horsten im Nordosten Brandenburgs
weitere illegale zerstörung von greifvögel-horsten im nordosten brandenburgs
Anfrage
tesla und die frage der infrastruktur basierend auf dem bebauungsplan nr. 13 freienbrink nord – teil 4 abwasserentsorgung
Anfrage
gestrichene auflagen und schutzmaßnahmen im genehmigungsverfahren nach bundes-immissionsschutzgesetz (bimschg) für tesla – teil 2: bereich forst
Anfrage
landesplanerisches umfeldentwicklungskonzept im zusammenhang mit der ansiedlung von tesla in grünheide
Anfrage
tesla und die frage der infrastruktur basierend auf dem bebauungsplan nr. 13 freienbrink nord – teil 6 verkehrssituation bei betrachtung des güterverkehrs
Anfrage
tesla und die frage der infrastruktur basierend auf dem bebauungsplan nr. 13 freienbrink nord – teil 5 verkehrssituation bei betrachtung des personenverkehrs
Anfrage
Ausschöpfung der Investitionsprogramme des Landes Brandenburg
ausschöpfung der investitionsprogramme des landes brandenburg
Anfrage
Zensus 2021 – Verwendung der Mittel und Kostensenkung
zensus 2021 – verwendung der mittel und kostensenkung
Anfrage
Mehrkosten für Patienten/Kienten wegen neuer Ausbildungsstruktur in Pflegeberufen
mehrkosten für patienten/kienten wegen neuer ausbildungsstruktur in pflegeberufen
Anfrage
Praxis der Zulassung von Neuwagen aus dem EU-Ausland
praxis der zulassung von neuwagen aus dem eu-ausland