Péter Vida 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Altanschließer erneut im Recht“ 20.05.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich übernehme gern die nicht genutzte Redezeit. Kein Problem! Meine Damen und Herren, ich habe jetzt von mehreren Vorrednern gehört, wie oft wir hier Anträge...
Altanschließer erringen wichtigen Sieg vor Bundesverwaltungsgericht
Die Altanschließer-Bewegung hat einen wichtigen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht errungen. Damit müssen nun Landesregierung und Landtagsmehrheit endgültig ihre Blockadehaltung in Sachen Rückzahlung und Entschädigung aufgeben. Das höchste deutsche...
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Koalition ignoriert weiter Altanschließer-Unrecht
Koalition lehnt Bestandsaufnahme, Runderlass und Hilfsprogramm zur Rückzahlung verfassungswidrig erhobener Altanschließerbeiträge ab
Péter Vida zum BVB/FW Antrag: „Rückzahlung der Altanschließerbeiträge“ – Rede vom 18.06.2021
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es spricht zu Ihnen der Lobbyist des Rechtsstaates in dieser Frage. (Oh!) Meine Damen und...
Rückzahlung der Altanschließerbeiträge sicherstellen!
Antrag soll fortgesetzte Eintreibung nicht bestandskräftiger Altanschließerbeiträge per Runderlass beenden