AUS für BER-Sonderausschuss – Kenia-Koalition will BER-Debakel unter den Teppich kehren
SPD, CDU und Grüne beantragen Aus für BER-Sonderausschuss – Parlamentarische Plattform für kritische Fragen soll beseitigt werden
Corona-Politik: Kritik und Vorschläge an die Landesregierung
Verlängerung der Corona-Maßnahmen: BVB / FREIE WÄHLER kritisiert ausbleibende Hilfen für Unternehmen und Versagen beim Impfprogramm
Fluglärmberatung 2021 fortsetzen – BER-Mahnwache am 30.10.2020 in Blankenfelde
Antrag im Landtag: Fluglärmberatung fortsetzen – Mahnwache am 30.10.2020 18:00 Uhr in Blankenfelde am Dorfanger
Resignative Reife seitens der Landesregierung und Landtagskoalition
Trotz Krise in der Luftfahrt und Reisebeschränkungen sprachen sich SPD, CDU und Grüne gegen unseren Antrag für ein Moratorium des BER-Masterplan 2040 aus.
Pressekonferenz vom 16.06.2020 – Corona-Hilfe und BER-Ausbau-Moratorium
Themen der Pressekonferenz vom 16.06.2020: Corona-Hilfe für Kommunen und Unternehmen, BER Finanzbericht und Moratorium bezüglich Ausbauplänen
Corona-Lockerungen: Öffnen Biergarten und Kneipe nur mit Bockwurst?!?
Kneipen und Biergärten in Brandenburg dürfen laut Regelung der Landesregierung nur wieder öffnen, wenn sie vor Ort zubereitete Speisen anbieten. Wir stellen eine Anfrage nach dem Sinn dieser Regelung.
BER: SPD, CDU und Grüne lehnen Einsatz für Nordumfliegung ab
SPD, CDU und Linken wollen sich nicht in die Entscheidung zu Flugrouten einmischen und lehnen den Antrag ab. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion bedauern diese bürgerfeindliche Entscheidung und werden uns weiter dafür einsetzen, den Fluglärm für die BER-Anlieger zu verringern.
Pressekonferenz vom 5.5.2020 – Corona-Soforthilfe, Lockerungen der Maßnahmen und BER-Flugrouten
Pressekonferenz vom 5.5.2020 – Themen: Corona-Soforthilfehilfe, Lockerungen der Maßnahmen und BER Flugrouten
Pressekonferenz vom 21.04.2020 – Asservaten, Maskenpflicht und bedrohte Jugendherbergen
Pressekonferenz vom 21.04.2020 • Schlampiger Umgang mit Polizei-Asservaten Bei der Polizei in Brandenburg war jahrelang ein schlampiger Umgang mit Asservaten üblich. Beschlagnahmte Güter, Beweisstücke, Drogen, ja sogar eine Schusswaffe sind abhanden gekommen. Wir...