Grundstücksgeschäfte in Beeskow: Transparency International eingeschaltet
Nachdem zum Beeskower Grundstücksskandal sowohl Kommunalaufsicht als auch die Regierungsparteien im Landtag einer Aufklärung vor allem mit Gleichgültigkeit begegneten, schaltet BVB / FREIE WÄHLER nun die unabhängige Organisation Transparency International ein. Die...Beeskow: Grundstücksgeschäfte mit Geschmäckle
Beeskow: Grundstücke teuer auf Kosten des Steuerzahlers erschlossen und dann günstig an die eigenen Verwandten und Bekannten verkauft?
Fangschleuse: Koalitionsfraktionen halten an teurer, überflüssiger Bahnhofsverlegung fest
59 Mio. Euro teure Verlegung des Bahnhofs „Fangschleuse“ ist überflüssig, aber Koalitionsfraktionen halten daran fest
Verbindliche Kostenübernahme bei Waldbränden? Nicht mit SPD, CDU und Grünen…
Regierungskoalition lehnt für den Haushalt 2023/24 unsere Anträge auf verbindliche Übernahme von Waldbrandbekämpfung und die Förderung von Ehrenamt ab
Philip Zeschmann zum Einzelplan 12 – Europa und Finanzen – 15.12.2022
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Alle Jahre wieder kommt – nein, nicht der Weihnachtsmann – eine generelle Bewertung des Haushaltsentwurfs...
Mit der Glaskugel durch den Hurrikan! Doppelhaushalt der Landesregierung falsches Instrument in der jetzigen Zeit
Nach einer näheren Befassung mit den detaillierten Werten des Doppelhaushalt-Entwurfes der Landesregierung manifestiert sich für BVB / FREIE WÄHLER die Grundsatzkritik. Ohne Not legt die Regierungskoalition – in einer Zeit historischer Umbrüche und Unsicherheiten –...Matthias Stefke zum HHG 2022 – Einzelplan 12 – Ministerium der Finanzen und für Europa – 15.12.2021
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Europa bzw. der Europäischen Union stehen schwierige Zeiten, zumindest große...
Wir unterstützen die Kommunen – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will mit Gesetzesantrag Kreisumlage reformieren
Landkreise sollen zu viel erhobene Umlage an Kommunen anteilig zurückzahlen müssen.
SPD, CDU und Grüne lösen Sonderausschuss BER auf
FBB-kritische Passage im Abschlussbericht gestrichen – Kenia-Koalitionäre SPD, CDU und Grüne lösen Sonderausschuss BER auf
Die Nebelkerzen der Regierungskoalition zum Schallschutz am BER
Die Hoffnung, dass die schwere Geburt des Flughafens irgendwann in Vergessenheit gerät, hegt Herr von Gizycki (Grüne) in seiner Rede zu unserem Antrag. Er vergisst hier jedoch die Hartnäckigkeit und den langen Atem unserer Fraktion. Denn in dieser Woche brachte unsere...
Gewässerbelastung: Das ungeklärte Problem
Landesregierung hat keine Übersicht, wo Kläranlagen in Brandenburg unzureichend sind und noch immer die Gewässer belasten
Christine Wernicke 2. Redebeitrag „Umsetzung Kommunaler Rettungsschrim“ von BVB/FW – 25.02.21
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Abg. Wernicke (BVB/FW): Vielen Dank. – Es geht doch nur um den einen Punkt: Was haben wir beschlossen, und was hat die Landesregierung umgesetzt?...
BER: Kontrolle der Finanzen verbessern
Anträge sollen Zweckbindung für BER-Kredit bewirken und so die Kontrolle der Verwendung von Corona-Hilfen am BER ermöglichen
BER-Inbetriebnahme: Es ist mehr Problembewusstsein statt Schönfärberei gefordert!
Landtagsfraktion widmet Aktuelle Stunde der BER-Inbetriebnahme: Es ist mehr Problembewusstsein statt Schönfärberei gefordert.
Pressekonferenz vom 3.11.2020: Schönfärberei am BER beenden
Fraktion widmet erste „Aktuelle Stunde“ dem BER. Die Schönfärberei soll beendet und die finanzielle Situation offengelegt werden