Nachdem zum Beeskower Grundstücksskandal sowohl Kommunalaufsicht als auch die Regierungsparteien im Landtag einer Aufklärung vor allem mit Gleichgültigkeit begegneten, schaltet BVB / FREIE WÄHLER nun die unabhängige Organisation Transparency International ein.
Die Geschichte liest sich wie ein Plot aus einem Polit-Thriller: Ein Staatsbediensteter in Beeskow ist als Kämmerer für den öffentlichen Erwerb eines Grundstücks zuständig. Anschließend bestimmt er in seiner Funktion als Kämmerer mit, zu welchem Preis und in welcher Grundstücksgröße Privatpersonen Teile dieses Grundstücks kaufen können. Als Kämmerer wirkt er dann beim Verkauf eines öffentlichen Grundstückes mit Seeblick deutlich unter den städtischen Selbstkosten an sich selbst bzw. seine Familie mit.
Warum erhielt er als Privatperson dieses Grundstück und nicht ein anderer Bewerber? Weil der Zuschlag nicht nach sozialer Bedürftigkeit oder Höchstgebot erteilt wurde. Ein Grundstück erhielt derjenige, der möglichst früh ganz oben auf der Liste der Bewerber stand. Einer Liste, die er als Staatsbediensteter selbst führte. Und so verwundert es kaum, dass er selbst auf Platz zwei der Bewerberliste stand. Und nun – privat – stolzer Besitzer eines mit Steuermitteln subventionierten Grundstücks mit Haus am See ist. Wobei er laut eigenen Aussagen privat wie jeder andere Bürger erst aus der Zeitung von der Maßnahme erfuhr. Der Kämmerer wird im Zeitungsartikel selbst zitiert und genau der gleiche Kämmerer will dann als Privatperson aus der Zeitung (also von sich selbst) erfahren haben, dass dort ein Baugebiet entsteht und lässt sich sofort auf eine Liste setzen, die er pflegt und verwaltet, obwohl noch Bestandsaufnahme, Abriss und Bebauungsplan erledigt werden müssen. Absurder geht es kaum. Es sei denn, man will einen öffentlichen Grund schaffen, um sich auf eine Liste von Grundstücksinteressenten setzen zu lassen. Dann wäre das natürlich ein geschickter Schachzug, um weit oben auf der Liste zu stehen und so zu einem Filetgrundstück zu kommen.
Ein Fall, der zum Himmel stinkt. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida brachte die Vorgänge im Rechtsausschuss des Landtages auf die Tagesordnung. Vida hierzu: „Offensichtlich haben hier Staatsbedienstete Prozesse absichtlich so gestaltet, dass sie bzw. ihre Angehörigen durch Insider-Wissen auf Steuerzahlerkosten verbilligte öffentliche Grundstücke erhielten. Diese dubiosen Prozesse wurden dann von den Verantwortlichen in der Presse noch als soziale Maßnahme schöngeredet. Doch soziale Kriterien zur Grundstücksvergabe gab es überhaupt nicht. Man versuchte hier von Anfang an, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und zwielichtige Geschäfte zu verschleiern.“
Doch leider wollten sich weder die Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree noch der Rechtsausschuss im Landtag ernsthaft mit dem Fall beschäftigen. Sei doch alles völlig normal und legal in Brandenburg – so der Tenor unter den Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne. Vida sieht das anders: „Es darf in Brandenburg nicht Normalität sein, dass Staatsbedienstete, die mit dem Kauf, der Bauleitplanung und mit der Vergabe der Grundstücke eines Neubaugebietes befasst sind, gleichzeitig auch Nutznießer bei Grundstücksgeschäften sein können. Aus unserer Sicht ist das eines Rechtsstaates unwürdig und muss Konsequenzen haben!“, so Vida. Daher hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beschlossen, die Angelegenheit nun an Transparency International weiterzuleiten. Die Landtagsfraktion hofft, dass Organisationen außerhalb des Brandenburger Filzes vermutlich eher zu objektiveren Schlüssen kommen, als solche, in denen die Kontrolleure das gleiche Parteibuch haben wie die Verantwortlichen.
„Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird Fälle von Korruption, Eigenwirtschaft und Verschwendung weiter öffentlichmachen und dafür kämpfen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Egal ob beim BER oder in Beeskow“, so Vida.
Am heutigen Abend (20.04.) wird Péter Vida das Dossier zum Beeskower Grundstücksskandal persönlich in der Berliner Zentrale von Transparency International einreichen.
