Landesregierung hat keine Übersicht, wo Kläranlagen in Brandenburg unzureichend sind und noch immer die Gewässer belasten
Unser Landtagsabgeordneter Matthias Stefke hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, um sich nach dem Zustand der Gewässer in Brandenburg zu erkundigen. Denn gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie müssen diese alle bis 2027 in einen guten Zustand versetzt werden. Schwerpunkt von Stefkes Fragen waren dabei die Kläranlagen. Diese sind bei weitem noch nicht alle auf dem technischen Stand, der in wenigen Jahren von der EU vorausgesetzt wird.
Leider zeigte die Antwort vor allem erhebliche Wissenslücken der Landesregierung auf. Zwar weiß die Landesregierung, dass es ein Problem gibt. Denn laut eigener Aussage weisen 87 Oberflächengewässer „signifikanten Belastungen“ durch Abwassereinleitungen aus kommunalen Kläranlagen auf.
Die Landesregierung weiß aber nicht, welche Anlagen die Auflagen erfüllen und wie viele Reinigungsstufen die einzelnen Kläranlagen im Land haben. Sie weiß auch nicht, wo Abwässer noch hohe Mengen an Phosphaten und anderen Schadstoffen in die Flüsse einleiten. Damit tappt die rot-schwarz-grüne Regierung nicht nur ökologisch im Dunkeln. Sie kann auch nicht abschätzen, welche Investitionen in den kommenden 10 Jahren auf die kommunalen Kläranlagen zukommen, um die EU-Auflagen zu erfüllen.
Mangelndes Problembewusstsein
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hatte zu diesem Themenkomplex bereits vor zwei Monaten beantragt, bei den notwendigen Umbauten gleich die Nutzung der Energie (Klärgas/Abwärme) zu verbessern. Die Regierungskoalition (SPD, CDU, Grüne) lehnte diesen Antrag jedoch am 25.02.2021 im Landtag ab. Er sei nicht notwendig, alles laufe bereits in den richtigen Bahnen, so der Tenor der „Kenia-Koalitionäre“ damals. Wie sich nun zeigt, ist der Regierung in Wahrheit nicht einmal der Umfang des Problems bekannt …
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Zustand aller Gewässer sowie grundwasserabhängiger Ökosysteme und Feuchtgebiete“
Anlage 1 zur Antwort
Anlage 2 zur Antwort
Anlage 3 zur Antwort
Presse:
Gewässer: Warum das Abwasser aus Kläranlagen die Flüsse und Bäche in Brandenburg belastet – MOZ 11.04.2021
Der Artikel erschien ebenfalls in der Lausitzer Rundschau
