FBB-kritische Passage im Abschlussbericht gestrichen – Kenia-Koalitionäre SPD, CDU und Grüne lösen Sonderausschuss BER auf
Der Sonderausschuss BER behandelt seit 2013 gebündelt die Misere des landes- und bundeseigenen Flughafenprojektes – von den zahlreichen geplatzten Eröffnungsterminen über Baupfusch oder die mangelnde Umsetzung des Schallschutzprogramms, welches auch knapp ein Jahrzehnt nach dem ersten angekündigten Eröffnungstermin erst teilweise umgesetzt ist. Hauptthema der letzten Monate war jedoch das Finanzdebakel, das sich durch die Corona-bedingten Flugausfälle noch verstärkte und Brandenburg sicher noch Jahre beschäftigen wird.
Doch für die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen ist das Thema BER mit der Eröffnung erledigt. Sie beantragten mit ihrer Mehrheit – gegen unseren Protest – die Beendigung des Sonderausschusses. Die Themen rund um den BER werden nun nicht mehr gebündelt behandelt, sondern aufgeteilt auf andere Ausschüsse und Unterausschüsse. So hofft man wohl, dass das Thema BER in all den anderen Themen untergeht.
Eine kritische Passage im Abschlussbericht prangerte das Vorgehen der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) an. So hatten die Parlamentarier oft als Erstes aus der Presse erfahren, wenn die FBB wieder einmal finanzielle Forderungen stellte. Zudem wurde das Darstellungsformat der Finanzsituation durch die FBB immer wieder geändert, so dass sich die Entwicklung der Finanzlage kaum nachvollziehen ließ. Insgesamt wurde die mangelnde Transparenz der FBB kritisiert. SPD, CDU und Grünen passte diese Kritik nicht. Mit ihrer Mehrheit ließen sie die kritische Passage streichen. Transparenz sieht anders aus.
Presse:
Ausschuss zum BER stellt Arbeit ein – Koalition lässt kritische Passage im Bericht in letzter Sekunde streichen – MOZ 08.06.2021
Flughafenausschuss sagt Tschüss – Letzte Sitzung im Landtag mit Streit um den Tätigkeitsbericht – Neues Deutschland 08.06.2021
Brandenburgs Landtag schließt die Akte BER: Sonderausschuss stellt Arbeit ein – MAZ 10.06.2021
