Péter Vida zum Antrag von BVB/FW „Altanschließer erneut im Recht“ – 20.05.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist erneut notwendig, über dieses Fanal der Brandenburger Beitragspolitik zu sprechen. (Oh! bei der AfD – Zuruf: Es ist nicht notwendig!) – Doch, es...Péter Vida 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Altanschließer erneut im Recht“ 20.05.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich übernehme gern die nicht genutzte Redezeit. Kein Problem! Meine Damen und Herren, ich habe jetzt von mehreren Vorrednern gehört, wie oft wir hier Anträge...
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht
Bundesebene überschreitet mit „maximalen Mindestabständen“ für Windkraft ihre Gesetzgebungskompetenz: Gefahrenabwehr ist Kompetenz der Länder
Altanschließer erneut im Recht: Abwasserzweckverbände müssen Trickserei endlich einstellen und zurückzahlen
Fusionen und Neugründungen begründen laut Bundesverwaltungsgericht keine neuen Anschlussbeiträge – Landesregierung soll Rückzahlung anweisen
Péter Vida zum Antrag „Altanschließerbeiträge – Unrecht verjährt nicht!“ von BVB/FW – 24.03.2021
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auf vielfachen Wunsch der Bevölkerung und auch dieses Hauses bringt BVB / FREIE WÄHLER...
Altanschließerbeiträge: Noch lange kein Schlussstrich
Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Altanschließerbeiträgen ist eine Enttäuschung für mehrere zehntausend Betroffene, aber noch lange kein Schlussstrich. Die als Beschluss (nicht Urteil) ergangene Entscheidung des...
Pressekonferenz vom 26.05.2020: Altanschließer – Jes Möller nicht ans BVerfG und Greifvogel-Horste werden für Windparks vernichtet
Pressekonferenz vom 26.05.2020: Altanschließer – Jes Möller nicht ans BVerfG und Greifvogel-Horste werden für Windparks vernichtet
BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gegen Jes Möller am Bundesverfassungsgericht
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die Berufung des ehemaligen Brandenburger Verfassungsgerichtspräsidenten Jes Möller an das Bundesverfassungsgericht aus. Richter Möller steht aufgrund seiner Tätigkeiten gerade nicht für die nötige Überparteilichkeit und Grundrechtsfokussierung.