Rücktritt Ministerin Hoffmann und Rechtsunsicherheit bei Garagen
Pressekonferenz vom 04.04.2023: Forderung nach Rücktritt von Justizministerin Hoffmann und Antrag für Rechtssicherheit bei DDR-Garagen
Untersuchungsausschuss zum Handeln der Landesregierung während der Corona-Krise: Impfstrategie im Fokus der Beweisaufnahme
Die Corona-Pandemie ist in den Medien und unserem Umfeld kaum noch präsent. Im Landtag geht die Aufarbeitung des Handelns der Landesregierung während der Krise jedoch weiter. Nachdem bei den letzten beiden Sitzungen unterschiedliche Beweisanträge eingereicht wurden, begann man nun mit der Beweisaufnahme.
Leider kein April-Scherz: Landesregierung versteht ÖPNV nicht
Stellen Sie sich vor, Sie wohnen auf dem Land und man kommt nicht vom Fleck. Zugegeben, das ist nicht sonderlich schwierig vorzustellen, die Vorstellung wird jedoch ein wenig grotesk, wenn man sich dazu vorstellt, dass man eigentlich auch die Bahn vor der Tür fahren...
Pflege-Apps gegen Pflegenotstand – Digitalisierung im Pflege- und Gesundheitssektor
Das neue Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege bietet einen rechtlichen Rahmen, digitale Anwendungen in der Pflege erstattungsfähig zu machen. Ein erster Schritt zur Bekämpfung des Pflegenotstandes.
Wasserstoff-Transportnetz – Lösung oder Luftschloss?
Pläne der Landesregierung zum Wasserstoff-Transportnetz werfen Fragen auf – Probleme Dunkelflaute und hohe Energiepreise werden nicht gelöst
Druck hilft – RBB kürzt Gehälter und Ruhegelder der Führungsspitze, halbiert Direktorenposten
Forderungen der BVB / FREIE WÄHLER werden nun umgesetzt – RBB kürzt Gehälter und Ruhegelder der Führungsspitze, halbiert Direktorenposten…