Pressekonferenz vom 04.04.2023: Forderung nach Rücktritt von Justizministerin Hoffmann und Antrag für Rechtssicherheit bei DDR-Garagen
Forderung nach Rücktritt von Justizministerin Hoffmann
Zwei Ohrfeigen vom Gericht, Kritik von allen Seiten – dennoch macht Justizministerin ohne jede Einsicht mit ihrer Willkür weiter. Sie will zwei Richter loswerden. Aber nicht, weil diese etwas falsch gemacht haben. Sie will einfach nur deren Gericht auflösen. Dafür ist ihr jedes Mittel recht – selbst wenn sie dafür geltendes Recht ignoriert und ungenehmigte Zwangsversetzungen befiehlt. Damit überschreitet sie nicht nur ihre Kompetenzen – sie zerstört auch die Gewaltentrennung, die Grundlage des Rechtsstaats. Denn als Teil der Exekutive übt sie Druck auf die Judikative aus. Wir fordern, dass der Ministerpräsident dem einen Riegel vorschiebt und das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellt. Dies geht nur, indem er die seit Monaten uneinsichtige Ministerin entlässt.
Antrag für Rechtssicherheit bei DDR-Garagen
Ein zweites Thema war die Rechtsunsicherheit bei DDR-Garagen. Autobesitzer errichteten sie oft, ohne dass ihnen der Boden gehört. Zumeist wurden sogar zahlreiche Gebäude mit unterschiedlichen Eigentümern auf dem selben Grundstück errichtet. Die sogenannten Garagenzeilen. Mit dem (west)deutschen Recht sind diese Eigentumsverhältnisse nicht in Einklang zu bringen. Die Bundesebene hat diese Möglichkeit über mehrere Zwischenstufen und zeitlich beschränkte Ausnahmeregelungen bis Ende 2022 langsam abgeschafft.
Dies führt nun zu absurden und als ungerecht empfundenen Situationen. Garagen-Eigentümer, denen vom Grundstückseigentümer gekündigt wird, verlieren nicht nur ihr geleibtes, selbst gebautes Eigentum. Sie müssen ihre Garage oft sogar noch abreißen – auf eigene Kosten. Was besonders bizarr wird, wenn die Garage zwischen zwei anderen Garagen steht, und mit diesen die Seitenwände teilt… also gar nicht abgerissen werden kann.
Oft sind die Grundstücke im Eigentum der Kommunen, die die neue Rechtssituation völlig willkürlich behandeln. In manchen Gemeinden erhielten die Garagenbesitzer Garantien für langfristige Pacht. Anderswo erhielten sie Kündigungen samt Anweisungen, ihre Garage abzureißen. Wir fordern von der Landesregierung nun ein Rundschreiben, das die Kommunen über die rechtliche Situation aufklärt. Und den Kommunen eine möglichst bürgerfreundliche Handhabung der Situation nahelegt…
