Péter Vida zum Gesetz von SPD, CDU, Grüne Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt(Oder) – 23.03.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschlossen ist ein Gericht schnell, aber so schnell kommt ein geschlossenes Gericht nicht zurück. Zudem kostet auch eine Schließung und die Integration...Christine Wernicke zum gemeinsamen Gesetzentwurf – Gebietsänderung der Gemeinden des Amtes Oder-Welse – 23.03.2022
Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Abg. Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Dezember haben wir diesen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, eine Anhörung erfolgte im Februar. Heute liegt uns ein überarbeiteter...
BVB / FREIE WÄHLER lässt nicht locker: Sporthalle als Gerichtssaal – Welchen Stellenwert hat der Kinder- und Jugendsport noch für die Landesregierung?
Für BVB / FREIE WÄHLER steht fest, dass die Halle unverzüglich für den Vereinssport freigegeben werden sollte.
Zweckentfremdung von Kontaktdaten: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Klarstellung der Rechtslage
Die Nutzung von Corona-Kontaktdaten zur Strafverfolgung verstößt gegen Bundesrecht – doch die Landesregierung zeigt sich uneinsichtig.