Matthias Stefke zum Tätigkeitsbericht der Parlamntarischen Kontrollkommission – 23.03.2022

23. Mrz 2022

Rede von Matthias Stefke in Textform:

Herr Abg. Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Pflichtgemäß legt die PKK ihren Tätigkeitsbericht vor. Acht Sitzungen haben im Jahr 2021 stattgefunden.

Regelmäßig erhielt die Kommission einen Bericht zu extremistisch motivierten Gewalttaten sowie über die Herstellung des Benehmens für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ferner zu Maßnahmen von verdeckt Informationsgebenden und Ermittelnden, beispielsweise zu Anlass, Umfang und Dauer von Observationen, auch über das Ergebnis von Auskunftsersuchen, über die Ablehnung von Anträgen auf Auskunftserteilung und über unterbliebene Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden sowie darüber, in welchen Fällen das Einvernehmen für das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer im Land Brandenburg herzustellen war. Der Innenrevisor informierte die Kommission ausführlich über abgeschlossene Prüfvorgänge sowie über noch anstehende Prüfungen.

Die Tätigkeiten dieser tatsächlich besonderen Behörde sind umfangreich, sehr herausfordernd und ja, auch nicht ohne persönliches Risiko, zumindest für diejenigen, die sich in einem 24/7- Dienst im Grunde an 365 Tagen im Jahr in der Informationsbeschaffung und der Observation für unser aller Sicherheit in auch brenzligen Einsätzen engagieren.

Und sie finden auf einer klar geregelten Rechtsgrundlage statt. Der Kommission wurde umfänglich dargestellt, wie die Prozessabläufe geregelt sind und dokumentiert werden. Im Rahmen einer Observationspräsentation konnten die Kommissionsmitglieder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich kennenlernen. Sie wissen, was sie tun, sie kennen den rechtlichen Rahmen ihrer Aufgabe und akzeptieren die Grenzen, die ihnen dadurch gesetzt sind. In verschiedenen Sitzungen wurde den Kommissionsmitgliedern von den jeweiligen Führungskräften ein sehr anschaulicher Einblick in ihren Aufgabenbereich gegeben. Er nötigt einem Respekt ab, und es ist mehr als angemessen, ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen besonderen Dank für ihre Arbeit auszusprechen.

Ich für meine Person darf sagen, dass ich mich vonseiten des Ministeriums wie auch von der Abteilung für Verfassungsschutz selbst in einer Weise informiert fühle, die kein Misstrauen rechtfertigt. Klar, auch in diesem parlamentarischen Gremium gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Trotz aller Kontrolle, die Aufgabe der Kommission ist und von ihr auch ausgeübt wird, ist bei mir auch ein Verständnis für die besonderen Bedingungen der Verfassungsschutzabteilung entstanden, unter denen dort die Arbeit geleistet wird, beispielsweise für die Notwendigkeit einer der Aufgabe angemessenen finanziellen und sächlichen Ausstattung.

Abschließend möchte ich mich bei dem Abteilungsleiter Herrn Müller und seinen Mitarbeitern bedanken, die keiner Frage ausgewichen sind und keine Frage unbeantwortet gelassen haben. Der Dank gilt auch unserem Ständigen Bevollmächtigten, Herrn Borkowski, als Arbeitskoordinator zwischen Kommission und Verfassungsschutz sowie seinen beiden Mitarbeiterinnen. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen der Kommission und an die Vorsitzende für eine von großer Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung geprägte Arbeit in diesem Gremium. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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