Aktuelle Stunde: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert Doppelhaushalt 2023/2024
In der Aktuellen Stunde wurde der Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2023/2024 diskutiert. Er stellte sich als überarbeitungswürdig heraus.
Periodenarmut bekämpfen: Menstruationsprodukte kostenlos an Brandenburger Schulen
Die Landtagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER hat einen Antrag zur kommenden Plenarsitzung eingereicht, nach dem Hygieneartikel zur Menstruation kostenlos an Brandenburger Schulen eingeführt werden sollen, um das Problem der sogenannten „Periodenarmut“ wirksam zu bekämpfen....
Landesregierung muss endlich günstiges Schülerticket ermöglichen
Landesregierung will aktuell keine Weiterentwicklung des Schülertickets – BVB / FW-Fraktion fordert Koalition auf, Wort zu halten
Inflation macht Schulspeisung teurer – doch wer soll das bezahlen?
Inflation gefährdet Bezahlbarkeit und Qualität der Schulspeisung in Brandenburg – BVB / FW Fraktion richtet Anfrage an Landesregierung
Immer mehr Nichtschwimmer – Landesregierung tut nichts
Anteil Nichtschwimmer unter Schulkindern steigt, Landesregierung muss Corona-bedingten Ausfall des Schwimmunterrichts kompensieren
SPD, CDU, Grüne und AfD wälzen Verwaltungskosten für 9-Euro-Ticket auf Studenten ab
Regierungskoalition hat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt, doch für den verursachten bürokratischen Aufwand übernimmt sie keine Verantwortung