SPD, CDU, Grüne und AfD wälzen Verwaltungskosten für 9-Euro-Ticket auf Studenten ab

30. Jun 2022

Regierungskoalition hat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt, doch für den verursachten bürokratischen Aufwand übernimmt sie keine Verantwortung

Vor allem in den Ballungsräumen mit gutem ÖPNV-Angebot wurde das 9-Euro-Ticket gerne angenommen. Immerhin: Wer bekommt nicht gerne etwas vom Staat „geschenkt“? Doch neben der plötzlichen Überfüllung vieler Bahnverbindungen löste das 9-Euro-Ticket auch erhebliche buchhalterische und bürokratische Probleme aus, die in Bundes- und Landesregierung niemand bedacht hatte.

So haben die Studenten bereits für ein erheblich teureres Semesterticket bezahlt. Jemand muss dieses nun mit dem 9-Euro-Ticket verrechnen und den Differenzbetrag an die Studenten auszahlen. Andernfalls stellt man die Studenten im ÖPNV schlechter als den Rest der Bevölkerung. So dachte man sich die Lösung aus, dass die Studierendenvertretungen zigtausende manuelle Rückerstattungen übernehmen sollen. Personell schaffen diese den unerwarteten Arbeitsaufwand nicht. Zumal der VBB die Kostenerstattung bisher noch nicht mal erhalten hat. Entsprechend wurde auch nichts and die Vertretungen weitergeleitet, was können die Vertretungen auszahlen könnten.

Gemeinsam mit der Linke-Fraktion stellten wir den Antrag, dass die Auszahlungen des Bundes an den VBB jetzt erfolgen. Zudem soll die Landesregierung den Vertretungen die für die Abwicklung notwendigen Mittel zur Verfügung  stellen. Denn wenn Bund und Land Aufgaben an andere Strukturen übertragen, müssen sie nach dem Konnexitätsprinzip auch deren Umsetzung finanzieren. Dies machte unser Landtagsabgeordneter Matthias Stefke in seiner Rede deutlich.

Rede von Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) 

Leider ließen sich SPD, CDU, Grüne und AfD nicht erweichen. Die Studierendenvertretungen sollten selbst zusehen, wie sie die von anderen übertragenen Zusatzaufgaben bewältigen. Und so steht in den Sternen, wie und wann die Vertretungen die Rückerstattung vornehmen können. Und wer die Verwaltungskosten der Aktion „9-Euro-Ticket“ tragen wird…

Zum Antrag „Semesterticket als Neun-Euro-Ticket – Studierende und Studierendenvertretungen sofort entlasten“ im parlamentarischen Dokumentationssystem

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