Christine Wernicke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne „Zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt“ – 22.06.2022

Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich würde sagen, Brandenburg lernt es nicht. (Beifall BVB/FW) Bahnstrecken werden stillgelegt und überbaut. Schulen und Kitas werden...

Christine Wernicke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne: „Zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes“ – 22.06.2022

Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem Obiter Dictum so deutliche Hinweise gibt wie im angesprochenen Urteil, ist es Zeit zu handeln. Ich...

Christine Wernicke 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Kompetenzüberschreitung des Bundes…“ 19.05.2022

Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Wernicke (BVB/FW): Vielen Dank! – Ich danke für die Debatte und möchte noch einmal auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Regelungen, die gegen das Grundgesetz verstoßen – seien sie noch so gut gemeint -, sind...

Christine Wernicke zum Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grüne „Mindestabstand von Windenergieanlagen“ – 18.05.2022

Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir entscheiden heute, ob wir von einer vermeintlichen Großzügigkeit des Bundesgesetzgebers Gebrauch machen. Ob der Bundesgesetzgeber hier eine...

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