Landesregierung will keine Corona-Finanzhilfe für Kommunen
Landesregierung weigert sich weiterhin, den Kommunen die notwendigen Hilfe zu geben, um die Steuerausfälle durch Corona zu kompensieren.
BVB / FREIE WÄHLER für Öffnung von Fitnessstudios und Strandbädern
Wir fordern die Öffnung von Fitnessstudios und Strandbädern. Angeordnete Betriebsschließungen aufheben bei Einhaltung grundlegender Hygieneregeln!
Corona-Lockerungen: Öffnen Biergarten und Kneipe nur mit Bockwurst?!?
Kneipen und Biergärten in Brandenburg dürfen laut Regelung der Landesregierung nur wieder öffnen, wenn sie vor Ort zubereitete Speisen anbieten. Wir stellen eine Anfrage nach dem Sinn dieser Regelung.
BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gegen Jes Möller am Bundesverfassungsgericht
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die Berufung des ehemaligen Brandenburger Verfassungsgerichtspräsidenten Jes Möller an das Bundesverfassungsgericht aus. Richter Möller steht aufgrund seiner Tätigkeiten gerade nicht für die nötige Überparteilichkeit und Grundrechtsfokussierung.
Regionalräte auch für kleinere Kommunen – erfolgreiche Überweisung in den Ausschuss!
Beteiligung auch für kleine Kommunen in greifbarer Nähe: Gesetzesantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wurde erfolgreich in den Ausschuss überwiesen!
