Matthias Stefke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne „Zur Verbesserung des Schutzes vor Verfassungsgegnern“ – 15.09.2022

Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Ausweislich des letzten Berichts des Verfassungsschutzes ist die größte Bedrohung...

Ilona Nicklisch zum Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grüne: Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches – 24.06.2022

Rede von Ilona Nicklisch in Textform: Ilona Nicklisch (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Die Zahl armer und von Armut bedrohter Kinder in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Aktuell droht jedem fünften Kind in...

Matthias Stefke über den Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne, Linke „Änderung der Landesverfassung“ – 22.06.2022

Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthoias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Die Verfassung des Landes Brandenburg wurde im April 1992 als Entwurf vom Landtag...

Christine Wernicke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne „Zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt“ – 22.06.2022

Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich würde sagen, Brandenburg lernt es nicht. (Beifall BVB/FW) Bahnstrecken werden stillgelegt und überbaut. Schulen und Kitas werden...

Christine Wernicke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne: „Zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes“ – 22.06.2022

Rede von Christine Wernicke in Textform: Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem Obiter Dictum so deutliche Hinweise gibt wie im angesprochenen Urteil, ist es Zeit zu handeln. Ich...

Matthias Stefke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne: „Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften“ – 22.06.2022

Rede von Matthias Stefke in Textform: Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Ich wiederhole meine Kritik aus der 58. Sitzung am 16. Dezember 2021, in der wir den ersten...

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