Förderung/Unterstützung der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in privaten Haushalten

förderung/unterstützung der unterbringung von ukrainischen kriegsflüchtlingen in privaten haushalten

Abgelehnt

Abwasser auf die Mühlen der Justiz: Altanschließer erneut im Recht – Rückzahlungen jetzt auf den Weg bringen

abwasser auf die mühlen der justiz: altanschließer erneut im recht – rückzahlungen jetzt auf den weg bringen

Abgelehnt

Energiepolitische Veränderungen ernst nehmen: Sicherheitsbereitschaft für Brandenburger Braunkohlekraftwerke verlängern

energiepolitische veränderungen ernst nehmen: sicherheitsbereitschaft für brandenburger braunkohlekraftwerke verlängern

Abgelehnt

Fragen zur Potenzialanalyse des Landes Brandenburgs zur Reaktivierung von Strecken und Zugangsstellen (Bahnverkehr)

fragen zur potenzialanalyse des landes brandenburgs zur reaktivierung von strecken und zugangsstellen (bahnverkehr)

Beantwortet

Ist das Straßenbauprojekt Ortsumgehung Bad Freienwalde (West) noch wirtschaflich und umweltpoltisch sinnvoll?

ist das straßenbauprojekt ortsumgehung bad freienwalde (west) noch wirtschaflich und umweltpoltisch sinnvoll?

Beantwortet

Genehmigung gewerblicher Hausschlachtungen

genehmigung gewerblicher hausschlachtungen

Beantwortet

Beamtenstatus im höheren Dienst mit Leitungsfunktion auf kommunaler Ebene und Falschaussagen im Verbeamtungsprozess

beamtenstatus im höheren dienst mit leitungsfunktion auf kommunaler ebene und falschaussagen im verbeamtungsprozess

Beantwortet

Vorsorgung von Kindern mit Mahlzeiten in Kindertagesstätten

vorsorgung von kindern mit mahlzeiten in kindertagesstätten

Beantwortet

Dienstliches Fehlverhalten von Polizeibeamten

dienstliches fehlverhalten von polizeibeamten

Beantwortet

Absicherung des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung – Verstetigung der Finanzierung mittels Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Bund

absicherung des verwaltungsabkommens braunkohlesanierung – verstetigung der finanzierung mittels abschluss eines staatsvertrages mit dem bund

Abgelehnt

Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der „Tesla-Gigafactory“ in Erkner II

mittelfristige verhinderung eines verkehrsinfarkts nach der eröffnung der „tesla-gigafactory“ in erkner ii

Abgelehnt

Sicherung der Elektroenergieversorgung in Brandenburg durch gasbetriebene Reservekraftwerke an den Standorten der Braunkohlekraftwerke

sicherung der elektroenergieversorgung in brandenburg durch gasbetriebene reservekraftwerke an den standorten der braunkohlekraftwerke

Abgelehnt

Politik muss auch in Corona-Zeiten verlässlich bleiben: Zweckentfremdung von Corona-Kontaktdaten unterbinden

politik muss auch in corona-zeiten verlässlich bleiben: zweckentfremdung von corona-kontaktdaten unterbinden

Abgelehnt

Altanschließer: Beitragsgerechtigkeit bahnt sich eine Gasse – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endlich Rückzahlung für alle Berechtigten umsetzen

altanschließer: beitragsgerechtigkeit bahnt sich eine gasse – nach urteil des bundesverwaltungsgerichts endlich rückzahlung für alle berechtigten umsetzen

Beantwortet

Perspektiven der Wasserversorgung in der Metropolregion Berlin-Brandenburg

perspektiven der wasserversorgung in der metropolregion berlin-brandenburg

Beantwortet

Entwicklung der Intensivbettenanzahl in den Landkreisen und kreisfreien Städten im Land Brandenburg

entwicklung der intensivbettenanzahl in den landkreisen und kreisfreien städten im land brandenburg

Beantwortet

Nitratmessstellen in Brandenburg (Landwirtschaft, Wasser)

nitratmessstellen in brandenburg (landwirtschaft, wasser)

Beantwortet

Annahmen und Ziele im Entwurf der Energiestrategie 2040 vom 23.12.2021 – Teil I – Arten- und Landschaftsschutz, Akzeptanz und Strukturwandel

annahmen und ziele im entwurf der energiestrategie 2040 vom 23.12.2021 – teil i – arten- und landschaftsschutz, akzeptanz und strukturwandel

Beantwortet

Annahmen und Ziele im Entwurf der Energiestrategie 2040 vom 23.12.2021 – Teil II – Kosten, Energieeinsparung und Versorgungssicherheit

annahmen und ziele im entwurf der energiestrategie 2040 vom 23.12.2021 – teil ii – kosten, energieeinsparung und versorgungssicherheit

Beantwortet

Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Wirkungen und Aktualität der Rasseliste gefährlicher Hunde“ (Drucksache 7/2813)

nachfrage zur kleinen anfrage „wirkungen und aktualität der rasseliste gefährlicher hunde“ (drucksache 7/2813)

Beantwortet

Weitere Unterstützung der Stadt Welzow seitens des Landes Brandenburg im Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines EU-Katastrophenschutzzentrums am Standort Welzow/Senftenberg

weitere unterstützung der stadt welzow seitens des landes brandenburg im ergebnis der machbarkeitsstudie zur einrichtung eines eu-katastrophenschutzzentrums am standort welzow/senftenberg

Beantwortet

Ortsumgehungsstraße für Bernau: Der Verkehr muß rollen

ortsumgehungsstraße für bernau: der verkehr muß rollen

Beantwortet

Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten

direkte demokratie und ehrenamt in pandemiezeiten

Abgelehnt

Speichervoraussetzungen von Gärresten aus der Biogaserzeugung

speichervoraussetzungen von gärresten aus der biogaserzeugung

Beantwortet

Kiesgrube in Gerswalde: Stilllegung, Renaturierung, Teilbetrieb

kiesgrube in gerswalde: stilllegung, renaturierung, teilbetrieb

Beantwortet

Photovoltaik auf ehemaligen Tagebauflächen fördern – Konflikte mit Landwirtschaft und Anwohnern vermeiden, bestehendes Leitungsnetz sinnvoll nachnutzen

photovoltaik auf ehemaligen tagebauflächen fördern – konflikte mit landwirtschaft und anwohnern vermeiden, bestehendes leitungsnetz sinnvoll nachnutzen

Abgelehnt

Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der „Tesla-Gigafactory“ in Erkner

mittelfristige verhinderung eines verkehrsinfarkts nach der eröffnung der „tesla-gigafactory“ in erkner

Abgelehnt

Freigabe des BER-Zuschusses aus dem Landeshaushalt 2022 erst nach Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts der FBB GmbH

freigabe des ber-zuschusses aus dem landeshaushalt 2022 erst nach vorlage eines tragfähigen zukunftskonzepts der fbb gmbh

Abgelehnt

Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten

direkte demokratie und ehrenamt in pandemiezeiten

Abgelehnt

Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten

direkte demokratie und ehrenamt in pandemiezeiten

Abgelehnt

Überblick über die Auswirkungen und die Gesetzesfolgenabschätzung bei der Vorbereitung von Gesetzen

Überblick über die auswirkungen und die gesetzesfolgenabschätzung bei der vorbereitung von gesetzen

Beantwortet

Erneuerung der Fahrsteige im BER

erneuerung der fahrsteige im ber

Beantwortet

Projekt „Zusammen leben lernen“ (Themengebiet: Schulen)

projekt „zusammen leben lernen“ (themengebiet: schulen)

Beantwortet

Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Wirkungen und Aktualität der Rasseliste gefährlicher Hunde“ (Kleine Anfrage Nr. 1025, Antwort Drucksache 7/2994)

nachfrage zur kleinen anfrage „wirkungen und aktualität der rasseliste gefährlicher hunde“ (kleine anfrage nr. 1025, antwort drucksache 7/2994)

Beantwortet

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 02 – Drucksache 7/4715

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 02 – drucksache 7/4715

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 02 – Drucksache 7/4711

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 02 – drucksache 7/4711

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 10 – Drucksache 7/4726

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 10 – drucksache 7/4726

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 03 – Drucksache 7/4714

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 03 – drucksache 7/4714

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 03 – Drucksache 7/4713

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 03 – drucksache 7/4713

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 07 – Drucksache 7/4723

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 07 – drucksache 7/4723

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 07 – Drucksache 7/4727

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 07 – drucksache 7/4727

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 11 – Drucksache 7/4782

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 11 – drucksache 7/4782

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 11 – Drucksache 7/4733

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 11 – drucksache 7/4733

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 11 – Drucksache 7/4730

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 11 – drucksache 7/4730

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 11 – Drucksache 7/4729

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 11 – drucksache 7/4729

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 11 – Drucksache 7/4727

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 11 – drucksache 7/4727

Abgelehnt

Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz – BbgWEAabG)

gesetz zur regelung von mindestabständen von windenergieanlagen zu wohngebäuden im land brandenburg (brandenburgisches windenergieanlagenabstandsgesetz – bbgweaabg)

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 08 – Drucksache 7/4728

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 08 – drucksache 7/4728

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 08 – Drucksache 7/4725

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 08 – drucksache 7/4725

Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 Einzelplan 08 – Drucksache 7/4724

gesetz über die feststellung des haushaltsplanes des landes brandenburg für das haushaltsjahr 2022 einzelplan 08 – drucksache 7/4724

Abgelehnt