Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Anfrage
Ausgleichsfonds gem. § 16 BbgFAG: Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
ausgleichsfonds gem. § 16 bbgfag: bedarfszuweisungen an gemeinden und gemeindeverbände
Antrag
Digitalisierung in der Landesverwaltung und der Kommunen in Brandenburg
digitalisierung in der landesverwaltung und der kommunen in brandenburg
Abgelehnt
Antrag
medizinische versorgung in brandenburg verbessern: mobile-arztpraxen-konzept entwickeln, impfbusse als mobile arztpraxen einsetzen
Abgelehnt
Antrag
Stromkosten eindämmen – Technologieoffene Ausschreibungen für Erneuerbare Energien
stromkosten eindämmen – technologieoffene ausschreibungen für erneuerbare energien
Abgelehnt
Anfrage
Auswirkungen eines möglichen Abrisses der Bad Freienwalder Stadtbrücke (B158)
auswirkungen eines möglichen abrisses der bad freienwalder stadtbrücke (b158)
Anfrage
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1388 (Preddöhler Stausee)
nachfrage zur kleinen anfrage 1388 (preddöhler stausee)
Anfrage
Ziele des Koalitionsvertrages zur strategischen Landesentwicklung – Entwicklung der Regionen
ziele des koalitionsvertrages zur strategischen landesentwicklung – entwicklung der regionen
Anfrage
Ziele des Koalitionsvertrages zur Stärkung des ÖPNV in Brandenburg
ziele des koalitionsvertrages zur stärkung des Öpnv in brandenburg
Anfrage
Verkehrsbelastung auf den Zufahrtsstraßen des BER
verkehrsbelastung auf den zufahrtsstraßen des ber
Anfrage
Strukturstärkungsmaßnahmen Lausitz – Ausbau Bahnknoten Falkenberg / Elster
strukturstärkungsmaßnahmen lausitz – ausbau bahnknoten falkenberg / elster
Anfrage
wasserverlust bei zahlreichen seen im nördlichen raum des tagebaus jänschwalde – gemarkungen amt peitz und gemeinde schenkendöbern
Anfrage
luftgütemessstation am löcknitzcampus grünheide (mark) im zusammenhang mit der errichtung der gigafactory der tesla se …
Anfrage
Nachfrage zur Beantwortung der Fragenkataloge zum ALUK am 02.6.2021, TOP 2.1
nachfrage zur beantwortung der fragenkataloge zum aluk am 02.6.2021, top 2.1
Anfrage
Auswahl-/ Besetzungsverfahren für den Vorstandsvorsitz der FBB GmbH
auswahl-/ besetzungsverfahren für den vorstandsvorsitz der fbb gmbh
Anfrage
Stand der ASP-bedingten Entschädigungen für Waldbesitzer
stand der asp-bedingten entschädigungen für waldbesitzer
Anfrage
Durchsetzung von Kommunalverfassungsrecht im Amt Bad Wilsnack/Weisen
durchsetzung von kommunalverfassungsrecht im amt bad wilsnack/weisen
Änderungsantrag
Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften
gesetz zur Änderung der kommunalverfassung und weiterer vorschriften
Abgelehnt
Anfrage
Straßensperrung der B169 zwischen Senftenberg und dem Ortsteil Sedlitz
straßensperrung der b169 zwischen senftenberg und dem ortsteil sedlitz
Anfrage
Genehmigung von Windenergieanlagen in geplanten FFH-Gebieten
genehmigung von windenergieanlagen in geplanten ffh-gebieten
Änderungsantrag
Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER
tätigkeitsbericht des sonderausschusses ber
Abgelehnt
Anfrage
RBB-Staatsvertrag: Fragen zur terrestrischen Hörfunkverbreitung und DAB+
rbb-staatsvertrag: fragen zur terrestrischen hörfunkverbreitung und dab+
Änderungsantrag
gesetz zur Änderung des haushaltsgesetzes 2021 (nachtragshaushaltsgesetz 2021 – nthg 2021) – zu einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung – stichwort: entnahme aus der allgemeinen rücklage
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz zur Änderung des haushaltsgesetzes 2021 (nachtragshaushaltsgesetz 2021 – nthg 2021) – zu einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung – stichwort: schuldenaufnahmen am kreditmarkt
Abgelehnt
Antrag
Ortsumgehungsstraße für Bernau endlich realisieren!
ortsumgehungsstraße für bernau endlich realisieren!
Abgelehnt
Antrag
FBB-Sanierungsgutachten (BER-Finanzgutachten)
fbb-sanierungsgutachten (ber-finanzgutachten)
Abgelehnt
Antrag
10-minuten-takt für die s5 von neuenhagen bis strausberg konkret angehen – erforderliche ausweichstrecken mit oberster priorität planen und bauen
Abgelehnt
Antrag
altanschließerbeiträge – rückzahlungen nach entscheidung des bundesverwaltungsgerichts flächendeckend sicherstellen
Abgelehnt
Anfrage
Strukturförderung Lausitz – Auswahlkriterien für Vorhaben der 1. Säule (Landesprojekte Förderarm I)
strukturförderung lausitz – auswahlkriterien für vorhaben der 1. säule (landesprojekte förderarm i)
Gesetzentwurf
Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren durch Abschaffung der Amtseintragung
gesetz zur erleichterung von volksbegehren durch abschaffung der amtseintragung
Abgelehnt
Gesetzentwurf
Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
achtes gesetz zur Änderung der verfassung des landes brandenburg
Abgelehnt
Anfrage
Haltung von Mastrindern und Schweinen auf Vollspaltenböden
haltung von mastrindern und schweinen auf vollspaltenböden
Anfrage
Präzise Prüfung von Mitwirkungsverboten kommunaler Mandatsträger
präzise prüfung von mitwirkungsverboten kommunaler mandatsträger
Anfrage
Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie durch Verbesserung der Gewässerzustände bis 2027
erfüllung der wasserrahmenrichtlinie durch verbesserung der gewässerzustände bis 2027
Anfrage
umsetzungslücken der europäische wasserrahmenrichtlinie (wrrl) auch unter beachtung erforderlicher bauwerke und der strategischen umweltprüfung
Anfrage
Ehrenamt unterstützen: Ungehinderte Mandatsausübung von Gemeindevertretern stärken
ehrenamt unterstützen: ungehinderte mandatsausübung von gemeindevertretern stärken
Anfrage
Aufgabengewährleistung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 KitaG
aufgabengewährleistung nach § 12 absatz 1 satz 2 kitag
Anfrage
entwicklung des ehemaligen geländes der „heeres reit- und fahrschule und kavallerieschule krampnitz“ im ortsteil fahrland der landeshauptstadt potsdam ii
Anfrage
Gebührengerechtigkeit Abwasser in Halbe OT Teurow
gebührengerechtigkeit abwasser in halbe ot teurow