Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Anfrage
prüfung und feststellung des rechtsanspruches kinder- und jugendhilfe bei der gewährleistung eines bedarfsgerechten angebots
Anfrage
vollsperrung der l23 zwischen joachimsthal und friedrichswalde? erhebliche infrastrukturelle belastung der orte
Anfrage
Besetzung von Amtsleiterstellen in den Finanzämtern des Landes Brandenburg
besetzung von amtsleiterstellen in den finanzämtern des landes brandenburg
Anfrage
Projektförderung aus dem Programm „KIP Bildung“
projektförderung aus dem programm „kip bildung“
Anfrage
projektförderung aus dem programm „zusammenhalt in kleinen gemeinden und ortsteilen für eine zukunftsorientierte regionalentwicklung“
Anfrage
Planfeststellungsbeschluss/Planänderungsbeschlüsse zum Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
planfeststellungsbeschluss/planänderungsbeschlüsse zum ausbau verkehrsflughafen berlin-schönefeld
Anfrage
Festlegung, Veränderung und Einhaltung der Flugrouten am BER
festlegung, veränderung und einhaltung der flugrouten am ber
Anfrage
Auskömmliches Angebot mit Schulplätzen im Speckgürtel
auskömmliches angebot mit schulplätzen im speckgürtel
Anfrage
Stromgewinnung aus Photovoltaik-Anlagen am BER
stromgewinnung aus photovoltaik-anlagen am ber
Anfrage
Stand der Umsetzung der Zielbestimmungen des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes
stand der umsetzung der zielbestimmungen des brandenburgischen behindertengleichstellungsgesetzes
Anfrage
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Weiterentwicklung des Schülertickets Brandenburg“ (Drucksache 7/5627)
nachfrage zur kleinen anfrage „weiterentwicklung des schülertickets brandenburg“ (drucksache 7/5627)
Anfrage
Förderung eines Starkregenrisikomanagements für Städte und Gemeinden in Brandenburg
förderung eines starkregenrisikomanagements für städte und gemeinden in brandenburg
Anfrage
Testpflicht für ungeimpfte Kinder und Jugendliche zum Schuljahresbeginn 2022/23 in Brandenburg
testpflicht für ungeimpfte kinder und jugendliche zum schuljahresbeginn 2022/23 in brandenburg
Anfrage
der dinosaurier der öffentlichen abgaben: erschließungsbeiträge – möglichkeiten der anliegerentlastung aktiv suchen und umsetzen
Anfrage
Pluralismus in der Gemeinde: Eckstein kommunaler Demokratie
pluralismus in der gemeinde: eckstein kommunaler demokratie
Anfrage
Künftige Impfstrategie und Impfstoffbereitstellung gegen COVID-19 im Land Brandenburg
künftige impfstrategie und impfstoffbereitstellung gegen covid-19 im land brandenburg
Anfrage
Infrastruktur erhalten und ausbauen: Bernauer Bedarfe beachten
infrastruktur erhalten und ausbauen: bernauer bedarfe beachten
Anfrage
Drohendes Abfertigungschaos am BER zu den Sommerferien
drohendes abfertigungschaos am ber zu den sommerferien
Anfrage
umsetzungsstand von wasserwirtschaftlichen maßnahmen zum umgang mit den bergbaubedingten folgen der braunkohlenförderung in der lausitz
Anfrage
nicht lockerlassen: sportnutzung von „hölle west“ in brandenburg an der havel ermöglichen: argumente auf den prüfstand!
Anfrage
ILA 2022 – Luftfahrtausstellung oder Rüstungsmesse im Spannungsfeld des Klimawandels
ila 2022 – luftfahrtausstellung oder rüstungsmesse im spannungsfeld des klimawandels
Anfrage
2. nachfrage zur kleinen anfrage drucksache 7/5015 „entwicklung der intensivbettenanzahl in den landkreisen und kreisfreien städten im land brandenburg“
Anfrage
kleine anfrage 2079 christine wernicke (bvb/fw) 17.06.2022 drucksache 7/5702 (2 s.) (bekämpfungsmaßnahmen des waschbärenbestandes)
Antrag
anerkennung von aus der ukraine geflüchteten Ärzten, pflegekräften und medizinischem fachpersonal in brandenburg sicherstellen
Abgelehnt
Antrag
Sporthalle an der JVA Brandenburg für Sport freigeben: Verträge einhalten!
sporthalle an der jva brandenburg für sport freigeben: verträge einhalten!
Abgelehnt
Antrag
Semesterticket als Neun-Euro-Ticket – Studierende und Studierendenvertretungen sofort entlasten
semesterticket als neun-euro-ticket – studierende und studierendenvertretungen sofort entlasten
Abgelehnt
Anfrage
Gesetzliche Vorgaben zur Haltung von Heimtieren und Nutzkaninchen in Brandenburg
gesetzliche vorgaben zur haltung von heimtieren und nutzkaninchen in brandenburg
Antrag
gasnetze als zentralen bestandteil der energie- und wärmewende erhalten und für wasserstoff ertüchtigen
Abgelehnt
Anfrage
Weiterentwicklung des Schülertickets Brandenburg
weiterentwicklung des schülertickets brandenburg
Antrag
Erarbeitung eines gemeinsamen Wassermanagements Berlin-Brandenburg
erarbeitung eines gemeinsamen wassermanagements berlin-brandenburg
Abgelehnt
Antrag
Probebetrieb der Regionalbahn 63 bis Ende 2023 verlängern
probebetrieb der regionalbahn 63 bis ende 2023 verlängern
Abgelehnt
Antrag
kompetenzüberschreitung des bundes bei der festlegung von maximalen mindestabständen für windkraftanlagen im baugesetzbuch entgegentreten: brandenburgspezifische regelungen ermöglichen
Abgelehnt
Anfrage
Windkraftanlagen zukünftig verstärkt in Landschaftsschutzgebieten?
windkraftanlagen zukünftig verstärkt in landschaftsschutzgebieten?
Anfrage
Fuel Dumping (Treibstoffablass) von Flugzeugen über Brandenburg
fuel dumping (treibstoffablass) von flugzeugen über brandenburg
Anfrage
Zukünftige Entwicklung der Grundwassersituation
zukünftige entwicklung der grundwassersituation
Anfrage
umsetzung des erfolgreichen volksbegehrens aus dem jahr 2013 zur durchsetzung eines landesplanerischen nachtflugverbotes am flughafen berlin brandenburg international (ber)
Anfrage
Ultrafeinstaubbelastung in den BER-Anliegergemeinden
ultrafeinstaubbelastung in den ber-anliegergemeinden
Anfrage
Gesetzliche Regelungen zur Beprobung der Wasserqualität im Land Brandenburg
gesetzliche regelungen zur beprobung der wasserqualität im land brandenburg
Anfrage
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Welsow
genehmigung zur errichtung und zum betrieb von zwei windkraftanlagen in welsow
Anfrage
Fragen zur RB 63 um diese in den Landesnahverkehrsplan 2023-2027 mit aufnehmen zu können
fragen zur rb 63 um diese in den landesnahverkehrsplan 2023-2027 mit aufnehmen zu können
Anfrage
genehmigung raumbedeutsamer windkraftanlagen trotz moratoriums gemäß § 2c absatz 1 satz 3 regbkplg in crussow
Anfrage
BER-Schallschutzprogramm – Tausende Anspruchsermittlungen noch immer nicht umgesetzt
ber-schallschutzprogramm – tausende anspruchsermittlungen noch immer nicht umgesetzt
Anfrage
nachfrage zur kleinen anfrage drucksache 7/5015 „entwicklung der intensivbettenanzahl in den landkreisen und kreisfreien städten im land brandenburg“
Anfrage
finanzielle förderung/unterstützung der unterbringung von ukrainischen kriegsflüchtlingen in privaten haushalten
Entschließungsantrag
Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser
gesamtkonzept zur anpassung an den klimawandel im politikfeld wasser
Abgelehnt
Anfrage
Testungen in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
testungen in bezug auf einen direkten erregernachweis des coronavirus sars-cov-2