Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Änderungsantrag
Änderungsantrag zu antrag spd, cdu und bÜndnis 90/die grÜnen – demokratische teilhabe im zusammenspiel von verwaltung und bürgerinnen und bürgern vereinfachen – drucksache 7/1165
Abgelehnt
Anfrage
Sonderbelastung von Krankenhäusern, Pflege- und Rehaeinrichtungen durch die Corona-Pandemie
sonderbelastung von krankenhäusern, pflege- und rehaeinrichtungen durch die corona-pandemie
Anfrage
Afrikanische Schweinepest immer noch eine Gefahr
afrikanische schweinepest immer noch eine gefahr
Antrag
Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
vorschlag zur bestellung von mitgliedern in den beirat der investitionsbank des landes brandenburg
Antrag
neuauflage des infrastrukturprogrammes p100 zur fertigstellung begonnener und geplanter sowie aufnahme weiterer maßnahmen
Abgelehnt
Gesetzentwurf
Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen
gesetz zur vertretung aller gemeinden in den regionalversammlungen
Antrag
Rückzahlung an Altanschließer schrittweise ermöglichen
rückzahlung an altanschließer schrittweise ermöglichen
Abgelehnt
Antrag
fortschritt bei kommunalabgaben ermöglichen: bürger und gemeinden bei straßenerschließungsmaßnahmen entlasten
Abgelehnt
Antrag
corona-soforthilfeprogramm des landes an die arbeits- und lebensbedingungen der kleinunternehmerinnen und kleinunternehmer, solo-selbstständigen und freischaffenden anpassen
Abgelehnt
Antrag
BER-Flugrouten – Nordumfliegung von Blankenfelde-Mahlow in der Nacht
ber-flugrouten – nordumfliegung von blankenfelde-mahlow in der nacht
Abgelehnt
Anfrage
nachfragen zu den antworten auf die kleinen anfragen nr. 240 und 343 (drucksache 7/863 und 7/1004 (Änderung des b-plans 13 freienbrink-nord))
Anfrage
Weiterer geplanter Windpark im Windeignungsgebiet Willmersdorf-Tempelfelde
weiterer geplanter windpark im windeignungsgebiet willmersdorf-tempelfelde
Anfrage
Alternative gegen die Vermaisung Brandenburgs gesucht
alternative gegen die vermaisung brandenburgs gesucht
Anfrage
Anwendung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens
anwendung des eu-vertragsverletzungsverfahrens
Anfrage
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen und interkommunale Zusammenarbeit
freiwillige zusammenschlüsse von kommunen und interkommunale zusammenarbeit
Anfrage
Projekte der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg in der Uckermark
projekte der stiftung naturschutzfonds brandenburg in der uckermark
Anfrage
Teure Schildbürgerstreiche beim Holzkraftwerk Eberswalde
teure schildbürgerstreiche beim holzkraftwerk eberswalde
Anfrage
nachfragen auf die antwort der kleinen anfrage nr. 149 der landesregierung (drucksache 7/453) – finanzieller mehrbedarf bei der flughafen berlin brandenburg gmbh (fbb)
Antrag
Die Kommunen in der Corona-Krise unterstützen!
die kommunen in der corona-krise unterstützen!
Abgelehnt
Anfrage
Überprüfung des Gestaltungsraums Siedlung nach LEP HR – 1
Überprüfung des gestaltungsraums siedlung nach lep hr – 1
Änderungsantrag
Änderungsantrag – einzelplan 02 – ministerpräsidentin, ministerpräsident und staatskanzlei (nthg 2020)
Abgelehnt
Änderungsantrag
Änderungsantrag – einzelplan 07 – ministerium für soziales, gesundheit, integration und verbraucherschutz (nthg 2020)
Abgelehnt
Änderungsantrag
Änderungsantrag – Einzelplan 11 – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (NTHG 2020)
Änderungsantrag – einzelplan 11 – ministerium für infrastruktur und landesplanung (nthg 2020)
Abgelehnt
Änderungsantrag
Änderungsantrag – Einzelplan 11 – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (NTHG 2020)
Änderungsantrag – einzelplan 11 – ministerium für infrastruktur und landesplanung (nthg 2020)
Abgelehnt
Änderungsantrag
Änderungsantrag – Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzverwaltung (NTHG 2020)
Änderungsantrag – einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung (nthg 2020)
Abgelehnt
Änderungsantrag
Änderungsantrag – einzelplan 02 – ministerpräsidentin, ministerpräsident und staatskanzlei (nthg 2020)
Abgelehnt
Änderungsantrag
Änderungsantrag – einzelplan 02 – ministerpräsidentin, ministerpräsident und staatskanzlei (nthg 2020)
Abgelehnt
Änderungsantrag
Änderungsantrag – Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Kommunales (NTHG 2020)
Änderungsantrag – einzelplan 03 – ministerium des innern und für kommunales (nthg 2020)
Abgelehnt
Anfrage
Düngeverordnung und systemrelevante Landwirtschaft
düngeverordnung und systemrelevante landwirtschaft
Anfrage
Schutz von bedeutsamen Kulturgütern und Kunstschätzen in Brandenburg
schutz von bedeutsamen kulturgütern und kunstschätzen in brandenburg
Anfrage
tätigkeiten und verflechtungen der brandenburgischen wasserakademie sowie des märkischen abwasserzweckverbandes
Anfrage
10-Minuten-Takt der S2 für Panketal und Bernau und 30-Minuten-Takt RE3 Bernau
10-minuten-takt der s2 für panketal und bernau und 30-minuten-takt re3 bernau
Anfrage
Vergabe von Aufträgen im Landesbetrieb Forst Brandenburg
vergabe von aufträgen im landesbetrieb forst brandenburg
Anfrage
Einfluss der Errichtung von Windkraftanlagen auf den Status Kur- bzw. Erholungsort
einfluss der errichtung von windkraftanlagen auf den status kur- bzw. erholungsort
Anfrage
windräder briesen: nachfrage zur kleinen anfrage nr. 269 drucksache 7/596 mit antwort drucksache 7/815
Anfrage
Entwicklung im Umfeld der geplanten Tesla Gigafactory
entwicklung im umfeld der geplanten tesla gigafactory
Anfrage
Mangelnde Vertretung kleiner Orte in den Regionalversammlungen
mangelnde vertretung kleiner orte in den regionalversammlungen
Anfrage
Absicherung des Brandschutzes im ländlichen Raum
absicherung des brandschutzes im ländlichen raum
Änderungsantrag
Bergbauschäden in Lauchhammer – Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit
bergbauschäden in lauchhammer – betroffene brauchen klarheit und sicherheit
Änderungsantrag
Änderungsantrag zu gesetzentwurf der präsidentin – fünftes gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher vorschriften
Abgelehnt
Anfrage
Anschlag von Hanau: Waffenscheine, Jagdscheine und Waffenbesitzkarten
anschlag von hanau: waffenscheine, jagdscheine und waffenbesitzkarten
Antrag
Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
wahl der vertreterinnen und vertreter des landtages für die landessportkonferenz
Änderungsantrag
Änderungsantrag zu Kein Landesgeld für den BER
Änderungsantrag zu kein landesgeld für den ber
Abgelehnt
Antrag
Förderung der Erzieherausbildung sicherstellen
förderung der erzieherausbildung sicherstellen
Abgelehnt
Antrag
Transparenz über die Risiko- und Finanzlage des BER in Schönefeld
transparenz über die risiko- und finanzlage des ber in schönefeld
Abgelehnt
Antrag
Strukturförderung in der Lausitz statt Konzernentschädigungen
strukturförderung in der lausitz statt konzernentschädigungen
Abgelehnt
Anfrage
Fragen zum Kombinationsverfahren bei der S-Bahn Berlin GmbH
fragen zum kombinationsverfahren bei der s-bahn berlin gmbh
Gesetzentwurf
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
siebtes gesetz zur Änderung des kommunalabgabengesetzes für das land brandenburg
Abgelehnt
Anfrage
Anrechenbarkeit von Erschließungsbeiträgen in der Steuererklärung
anrechenbarkeit von erschließungsbeiträgen in der steuererklärung
Anfrage
Windkraftanlagen in Brandenburg – Zahlen zum Jahresende 2019
windkraftanlagen in brandenburg – zahlen zum jahresende 2019
Anfrage
Ersatzzahlungen für nicht durchführbare Ausgleichs-, Ersatz- und Kompensationsmaßnahme
ersatzzahlungen für nicht durchführbare ausgleichs-, ersatz- und kompensationsmaßnahme
Anfrage
transparenz gefragt bei genehmigung und vergabe von mindestens 7 windenergieanlagen im windpark biegen in briesen
Anfrage
Grenzen bei der Abschöpfung kommunaler Bodenwertzuwächse
grenzen bei der abschöpfung kommunaler bodenwertzuwächse
Anfrage
UVP im Rahmen B-Plan 13 „Freienbrink-Nord“ in der Gemeinde Grünheide (Mark)
uvp im rahmen b-plan 13 „freienbrink-nord“ in der gemeinde grünheide (mark)
Anfrage
Wasserkraft, die unbekannte Option in Brandenburg?
wasserkraft, die unbekannte option in brandenburg?
Anfrage
Ortsumgehungsstraße – Bernau lässt nicht locker
ortsumgehungsstraße – bernau lässt nicht locker
Antrag
Wahl der Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
wahl der mitglieder des landes-kinder- und jugendausschusses
Änderungsantrag
Änderungsantrag zu Antrag DIE LINKE – Codex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ jetzt initiieren
Änderungsantrag zu antrag die linke – codex für „gute arbeit in der wissenschaft“ jetzt initiieren
Abgelehnt
Antrag
Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
wahl der mitglieder der parlamentarischen kontrollkommission
Antrag
Komplette Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg bringen
komplette kita-beitragsfreiheit auf den weg bringen
Abgelehnt
Anfrage
Betriebsprüfungen und Steuerfahndung in Brandenburg
betriebsprüfungen und steuerfahndung in brandenburg
Antrag
Mieterschutz stärken: Erhöhung der Frist für Eigenbedarfskündigungen auf den Weg bringen
mieterschutz stärken: erhöhung der frist für eigenbedarfskündigungen auf den weg bringen
Abgelehnt
Antrag
kriterien für die aufstellung des wirtschaftsplans für den zukunftsinvestitionsfonds festschreiben: brückensanierungen und kita-bau voranbringen
Abgelehnt
Anfrage
7. jahrestag der nicht-umsetzung des erfolgreichen volksbegehren „für eine Änderung des § 19 absatz 11 des landesentwicklungsprogrammes zur durchsetzung eines landesplanerischen nachtflugverbotes am flughafen berlin brandenburg international (ber)!“
Anfrage
Umsetzung des Infrastrukturprogrammes P100 – Fertigstellung begonnener und geplanter Maßnahmen
umsetzung des infrastrukturprogrammes p100 – fertigstellung begonnener und geplanter maßnahmen
Anfrage
Zuständigkeiten, Befugnisse und Amtsausstattung des Beauftragten für die Lausitz
zuständigkeiten, befugnisse und amtsausstattung des beauftragten für die lausitz
Anfrage
Tesla-„Gigafactory“ in Grünheide (Mark), OT Grünheide – ÖPNV/Schienen und Straßenverkehr
tesla-„gigafactory“ in grünheide (mark), ot grünheide – Öpnv/schienen und straßenverkehr
Antrag
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses
wahl der mitglieder und der stellvertretenden mitglieder des richterwahlausschusses
Antrag
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der G10-Kommission
wahl der mitglieder und der stellvertretenden mitglieder der g10-kommission
Abgelehnt
Anfrage
Brückenproblematik in der Stadt Brandenburg an der Havel
brückenproblematik in der stadt brandenburg an der havel
Anfrage
fortwährende, rechtswidrige und undemokratische besetzung der ausschussvorsitze in der stadt liebenwalde
Änderungsantrag
Änderungsantrag zu gesetzentwurf von spd, cdu und grÜnen zur errichtung eines sondervermögens „zukunftsinvestitionsfonds des landes brandenburg“ (zukunftsinvestitionsfonds-errichtungsgesetz – zifog)
Abgelehnt
Antrag
Anwohner schützen: BER-Schallschutzprogramm beschleunigen!
anwohner schützen: ber-schallschutzprogramm beschleunigen!
Abgelehnt
Antrag
sozialen frieden auch bei straßenerschließungsmaßnahmen sichern: faire rechtsanwendung und mitbestimmung ermöglichen!
Abgelehnt
Antrag
brandenburg braucht mindestabstände von windrädern zur wohnbebauung: forderung gegenüber dem bund aufrechterhalten!
Abgelehnt