Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Doch Wasser wird zunehmend zu einem knappen Gut, auch hier bei uns in Brandenburg.
BVB / FREIE WÄHLER hat sich daher in dieser Legislaturperiode parlamentarisch sehr intensiv der Thematik Wasserknappheit bzw. Wasserversorgung gewidmet. Mit 37 parlamentarischen Anfragen haben wir der Regierung auf den Zahn gefühlt, 7 Anträge mit kurz-, mittel- und langfristigen Lösungsvorschlägen zur Sicherung der Versorgung mit Trinkwasser gestellt und die Erkenntnisse im Rahmen einer Info-Tour quer durch ganz Brandenburg den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Die Resonanz war dabei durchweg positiv, das Thema stieß durchweg auf reges Interesse.
Denn die steigende Zahl an Hitzetagen sowie längere Dürreperioden im Sommer setzen Mensch und Natur immer stärker zu und stellen die ausreichende Wasserversorgung im Land zunehmend vor Herausforderungen. Auch der weiter anhaltende Zuzug ins Berliner Umland und die steigenden Wasserbedarfe durch neue Industrieansiedlungen, wie zuletzt bei der Ansiedlung von Tesla in Grünheide, führen zu ersten Engpässen und Konflikten bei Wasserverbänden.
Es zeigt sich, dass die Entwicklung eines Wassermanagements nicht länger allein den zumeist kommunal getragenen Versorgern überlassen werden kann. Diese sind allein nicht in der Lage, die zunehmend erforderliche überregionale Ausgleichsfunktion zur Sicherung der Trinkwasserversorgung sicherzustellen.
Einer dieser Vorschläge zielte beispielsweise darauf ab, ein gemeinsames Wassermanagement für Berlin und Brandenburg zu erarbeiten und umzusetzen. (Drs. 7/5520) Darüber hinaus haben wir seitens BVB / FREIE WÄHLER die Gründung einer Gemeinsamen Gesellschaft zur Sicherung der Trinkwasserversorgung vorgeschlagen. (Drs. 7/7380) Um das Wasserdargebot zu verbessern haben wir auch ganz praktische Lösungsvorschläge in Form von Anträgen im Landtag eingebracht. So ließe sich mehr Regenwasser anstelle des wertvollen Trinkwassers nutzen. (Drs. 7/6547) Aber auch durch den Bau von Rückhaltemöglichkeiten (Drs. 7/6230), sowie der Aufbereitung von Klarwasser zur Versickerung (Drs. 7/6229) könnte man einer zunehmenden Wasserknappheit in vielen Regionen wirksam entgegenwirken. Leider wurden unsere Anträge von der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen vorerst abgelehnt.
Mit diesen und weiteren Anträgen im Landtag ist es uns als BVB / FREIE WÄHLER jedoch gelungen, auf die diesbezüglichen Probleme hinweisen und gleichzeitig auch Vorschläge zu präsentieren, wie die Probleme zu lösen wären. Wir haben dabei frühzeitig auf die Wasserprobleme rund um die Tesla-Ansiedlung hingewiesen und den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in der Region eine hörbare Stimme gegeben. Mittlerweile ist das Thema Wasser in aller Munde und wird auch auf Seiten der Landesregierung ernsthaft diskutiert.
Dass die Regierung und damit der Landtag zum Thema Wasserversorgung auch ganz konkret etwas bewirken könnte, hat unser Entwurf für ein Wassersparanreizgesetz aufgezeigt. Denn trotz Wasserknappheit in einigen Regionen steigt der Wasserverbrauch pro Kopf seit Jahren weiter an. Das Problem dabei, die Aufrufe zum Wasser sparen sind kaum wirksam und auch die Wasserverbände haben keine Möglichkeiten, um beispielsweise über die Gebühren einen sparsamen Umgang mit Wasser zu belohnen. Denn das Kommunalabgabengesetz erlaubt nur einen Einheitspreis. Das Wassersparanreizgesetz könnte das ändern: Wer weniger verbraucht und so die Versorgung sichert, soll beispielsweise auch einen niedrigeren Kubikmeterpreis bekommen können. Mehrere Bundesländer, darunter Thüringen, hatten entsprechende Gesetze erlassen. Wir haben uns diesem Beispiel angenommen und als BVB / FREIE WÄHLER ein vergleichbares Gesetz auch für Brandenburg vorgeschlagen. (Drs. 7/7021)
Dass wir bei der Wasserversorgung über kurz oder lang handeln müssen, zeigte uns im Jahr 2023 die Diskussion über die bergbauliche Wassersituation der Spree ganz eindrucksvoll. Denn mit dem Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis zum Jahr 2038 endet schrittweise auch die bergbaubedingte Grundwasserförderung und Einleitung in das Flusssystem der Spree. Mit teils gravierenden Folgen nicht nur für die Lausitz, sondern insbesondere für Berlin und das Berliner Umland. Wir als BVB / FREIE WÄHLER haben dieses Problem daher als Schwerpunktthema für die Beratung im „Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz“ auf den Tisch gebracht. (Ausschussprotokoll 7/26, 26. Sitzung (SLausitz) am 09.06.2023)
Um welche Dimensionen es sich konkret handelt, verdeutlicht eine Zahl: Ohne die Einleitung der Grubenwässer aus den Tagebauen würde die Spree im Sommer bis zu 90 % weniger Wasser führen! Damit wäre nicht nur die Existenz des Spreewaldes gefährdet, auch die Landwirtschaft flussabwärts bis hin zur Trinkwassergewinnung von Berlin und Umgebung wären akut bedroht. Derzeit gewinnt Berlin bis zu 70 % seines Trinkwassers aus Spreewasser. Und es bleibt nur noch wenig Zeit, um zu handeln.
Ein aktuelles Gutachten des Umweltbundesamtes zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohlenausstieges zeigt nunmehr eine Reihe von Lösungsoptionen auf. Der Schwerpunkt besteht darin, Wasser aus angrenzenden Flusssystemen wie der Elbe oder der Neiße in die Spree umzuleiten und es während der Sommermonate in Speicherseen zu sammeln. Doch die vorhandenen Talsperren der Spree allein reichen dafür nicht aus. Es ist notwendig, weitere Seen wie den Cottbuser Ostsee und andere Bergbaufolgeseen in die Planungen einzubeziehen. Dies erfordert eine umfangreiche länderübergreifende Planung, sowie die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel. Experten schätzen derzeitig allein die Kosten für dem Bau einer Überleitung von Wasser aus der Elbe, auf einen Betrag von rund 300 Millionen Euro.
Ohne eine derartige Lösung droht die Spree mittelfristig zu kollabieren! Wir haben daher als BVB / FREIE WÄHLER mit einem Entschließungsantrag (Drs. 7/7926) die Landesregierung dafür sensibilisiert, schnellstmöglich Gespräche mit den Bundesländern Sachsen, Berlin sowie dem Bund aufzunehmen um die Planungen einer notwendigen Elbwasserüberleitung auf den Weg zu bringen. Bislang scheitert unser Vorstoß jedoch unter anderem am Widerstand des zuständigen Umweltministeriums unter Umweltminister Axel Vogel (B90/Grüne). Wir bleiben dran und werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode dieser Thematik weiter widmen.
Dennoch brauchen wir zur Sicherung der Trinkwasserversorgung der Metropolregion Berlin-Brandenburg tragfähige Lösungen, die es bereits zu planen und zu realisieren gilt. Da dies sinnvollerweise nicht von Brandenburg allein und schon gar nicht von einzelnen kommunalen Wasserversorgern vorangetrieben werden kann, ist eine gemeinsame Gesellschaft, in etwa vergleichbar mit der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, baldmöglichst zu gründen. Auch hierzu haben wir in dieser Legislatur einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drs. 7/7380) und werden uns auch weiter aktiv für eine praktikabel Lösung und ein Gelingen zum Wohle aller Brandenburger Bürgerrinnen und Bürger einsetzen.