Matthias Stefke zum Bericht der Landesregierung „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ – 22.11.23

22. Nov 2023

Rede von Matthias Stefke in Textform:

Matthias Stefke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Deutschland und damit auch Brandenburg ist digitales Entwicklungsland. Davon zeugt das Ranking des Unternehmens „statista“, bei dem Deutschland im Jahr 2022 nur auf dem 13. Platz landete. Aber auch dem dieser Tage vorgestellten Jahresbericht 2023 des Normenkontrollrats ist dies zu entnehmen, und der gestrige Digitalgipfel der Bundesregierung hat das auch gezeigt.

Bei dem Digitalprogramm Brandenburgs redet sich die Landesregierung die Lage schön. Man spricht von sensationellen 95 % der Maßnahmen, die bereits ein Jahr nach der Verabschiedung des Programms in Umsetzung oder abgeschlossen seien. Dabei sind von 83 Vorhaben nur 24 %, nämlich 20 Maßnahmen, umgesetzt, aber 58 Maßnahmen, das sind 70 %, befinden sich noch in der Umsetzungsphase – Fertigstellung ungewiss.

Bei der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg sieht es nicht wirklich viel besser aus. Von 202 im Jahr 2018 konkret genannten Maßnahmen sind erst rund 48 % abgeschlossen und weitere rund 39 % in Umsetzung. Und schaut man sich den Prozess des Onlinezugangsgesetzes an, erfährt man auf dessen Website, dass es derzeit kleine Arbeitsgruppen sowohl beim ZIT-BB als auch bei der DIKOM gibt – interessant!

Da kann man der Landesregierung nur empfehlen, den Blick nach Estland oder Finnland zu richten. Die sind uns bei der Digitalisierung meilenweit voraus – davon konnte sich der Innenausschuss in der vergangenen Woche bei seiner Informationsreise überzeugen -, und das unter Wahrung des Datenschutzes.

Frau Ministerin Lange war ja auch erst kürzlich dort. Ich hoffe, Sie haben ebenfalls von dort etwas mitgenommen, denn angesichts des Fachkräftemangels auch in diesem Bereich werden wir uns ohnehin etwas einfallen lassen müssen, um das Volumen an Verwaltungsdienstleistungen zukünftig in vertretbaren Bearbeitungszeiten bewältigen zu können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Vida und Wernicke)

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