Philip Zeschmann zum Antrag von BVB/FW Verbote verbieten: Wahlfreiheit beim eigenen Auto! – 19.10.23

19. Okt 2023

Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger da oben auf der Tribüne und im Livestream! Ja, „Verbote verbieten“ hatten wir eben schon. Ich freue mich natürlich, dass Sie noch eine schöne kurze Pause hatten, bevor wir wieder über dieses wichtige Thema sprechen.

(Heiterkeit des Abgeordneten Vida [BVB/FW] – Beifall BVB/FW)

Es ist Zeit, unsinnige Verbote zu verbieten, wie ich schon dargelegt hatte. Und falls sich jetzt wieder jemand an dem Wort stößt: Nein, es ist auch eine Gängelung, eine Einschränkung der freiheitlichen Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, also von uns allen.

Nicht jeder kann ein Lastenfahrrad fahren, deswegen geht es jetzt um die Wahlfreiheit beim Auto. Sie wissen ja, dass die EU die Nutzung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten hat – schon wieder ein Verbot -, und wir möchten ein bisschen darstellen, was dahintersteckt. Auch zu dieser Entscheidung gab es zuletzt hitzige Diskussionen, auch hierzulande. Zu Recht, wie wir finden. Das EU-Mitglied Polen will dann auch am beschlossenen Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor rütteln und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Vizepräsident Galau:

Herr Abgeordneter, ganz kurz: Lassen Sie jetzt schon eine Zwischenfrage zu?

Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Nein, ich habe ja gerade angefangen. Ich würde gern erst mal die Inhalte darlegen, um die es in dem Antrag geht.

Vizepräsident Galau: Okay.

(Funke [SPD]: Ich habe es versucht!)

Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Die grünen Parteifreunde und die zahllosen Lobbyvertreter der Umweltverbände werden seitdem nicht müde zu beschwören, dass elektrische Antriebe die einzig zukunftsfähige Lösung seien. Auch das Europäische Parlament verweist in einem Pressestatement darauf, dass – ich zitiere -: „der Trend […] vor allem zu batterieelektrischen Fahrzeugen [geht], weil die Gesamtbetriebskosten niedriger sind als bei den Alternativen“.

Ob das tatsächlich der Fall ist, mag zumindest aus heutiger Sicht bezweifelt werden – denken wir nur an den letzten Winter zurück, als die drohenden Versorgungsengpässe bei Energie den Strompreis bis auf das Dreifache hochkatapultiert haben,

(Zuruf des Abgeordneten Walter [DIE LINKE])

zu einem Zeitpunkt, wohlgemerkt, – hier geht es jetzt um Elektroautos – als weniger als eine Million Fahrzeuge in Deutschland mit rein elektrischem Antrieb zugelassen sind. Wohlgemerkt, insgesamt haben wir 48,5 Millionen zugelassene Fahrzeuge.

Was es bedeuten würde, wenn all diese 48,5 Millionen Fahrzeuge rein elektrisch auf unseren Straßen unterwegs sein sollten, davon haben Sie anscheinend gar keine Vorstellung, werte Kollegen von den Grünen. Welche Auswirkungen allein die Produktion dieser Anzahl von Fahrzeugen auf die Umwelt hätte, blenden die Grünen lieber gleich ganz aus. Denn bekanntlich steigt und steigt der Bedarf an Lithium sowie an Seltenen Erden, mit gravierenden Folgen für Mensch und Natur, gerade in den Ländern, wo es abgebaut wird – ich nenne nur das Beispiel Chile oder China -, wo die Rohstoffe zumeist unter sehr fraglichen Sozialstandards und ohne Rücksicht auf Folgen für die Natur gewonnen werden.

(Beifall BVB/FW – Rostock [B90/GRÜNE]: Öl geht aber!)

Auf den Kongo, wo Kobalt gewonnen wird – nicht Kobold übrigens, wie es unsere Außenministerin immer bezeichnet -,

(Beifall BVB/FW)

also wo Kobold – jetzt habe ich es schon selber gesagt; das ist ein Versprecher -,

(Heiterkeit)

wo Kobalt gewonnen wird, und wie dort die Abbaustandards sind und Kinderarbeit durchgeführt wird, darauf komme ich jetzt gar nicht zu sprechen.

Konzentrieren wir uns noch einmal auf die Folgen hier bei uns in Brandenburg: Ein einseitiges Verbot von Verbrennungsmotoren schränkt die Wahlfreiheit für Verbraucher hierzulande deutlich ein und behindert auch wieder Innovationen und einen ehrlichen Wettbewerb der Antriebsarten – Stichwort, zum Beispiel: das Wasserstoffauto. Zugleich werden Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer spezifischen Anforderung an ihre individuelle Mobilität in ihren jeweiligen Lebenssituationen durch derartige Verbote sehr eingeschränkt, denn in ländlichen Regionen in Brandenburg haben sie gar keine Alternative.

(Vida [BVB/FW]: Ach so?)

Da gibt es bisher bekanntlich keinen ÖPNV, vielleicht den Schulbus einmal morgens und einmal mittags. Und da gibt es noch keine ausreichende Ladeinfrastruktur.

Vizepräsident Galau:

Herr Abgeordneter, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage zu?

Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Natürlich.

Vizepräsident Galau:

Bitte schön.

Fragen eines anderen Abgeordneten (Frage und Name darf aus protokollarischen Gründen nicht hier erscheinen.)

(Beifall SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE)

Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Also ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Ich habe hier in meinem Redemanuskript stehen, dass die EU die Anschaffung von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verboten hat und habe das entsprechende Zitat aus der Pressemitteilung der EU dazu vorgetragen.

(Heiterkeit und Beifall BVB/FW)

Also, ich hatte eben gesagt: Welche Auswirkungen hat das hier in Brandenburg? All das gilt es zu untersuchen, und das sagt unser Antrag. Wir fordern hier nichts Unmögliches, sondern wir fordern nur, dass die Randbedingungen, die Voraussetzungen für die Einführung einer solchen E-Mobilitätswelle überhaupt erst einmal untersucht und geschaffen werden, denn die haben wir nicht. Also: Voraussetzungen flächendeckend schaffen, bevor wir irgendetwas angehen. Sonst beschließt man hier ein Verbot, das gar nicht durchgesetzt werden kann.

Die Nutzung batterieelektrischer Fahrzeuge birgt aktuell in der Praxis zudem noch erhebliche Nachteile, aber auch ganz spezifische Risiken, die es im Vergleich zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu beachten gilt. Batterieelektrische Fahrzeuge, deren Akkus auf Basis von Lithium-Ionen-Technologie funktionieren, was heute zumeist der Fall ist, haben beispielsweise eine erhöhte Brandgefahr, da die Technologie äußerst empfindlich ist. Wenn derartige Akkus beginnen zu brennen, passiert das schlagartig. Lithium-Ionen-Akkus sind zudem äußerst schwer zu löschen und verursachen dadurch meist hohe Schäden, da das Feuer schnell auf weitere Gegenstände oder sogar Gebäude übergreift, wenn die Fahrzeuge in Gebäuden geparkt werden. – Warum haben wir übrigens keine E-Auto-Ladesäulen und -Parkplätze in der Tiefgarage des Landtags? Die Frage nur mal so am Rande.

Gerade die sich damit ergebenden Gefahren bei der Nutzung in Parkhäusern und Tiefgaragen gilt es bei der bevorzugten künftigen Nutzung von E-Autos in den Fokus zu nehmen. Nicht zuletzt muss bei der praktischen Umsetzung eines Verbrennungsmotorverbots zugunsten der verstärkten Nutzung von E-Fahrzeugen gerade im Flächenland Brandenburg die Herausforderung angegangen werden, künftig eine ausreichende Ladeinfrastruktur bereitzustellen. Also: Erst Voraussetzungen schaffen!

(Beifall BVB/FW)

Dann kann man Sachen verbieten – nein, nicht verbieten, sondern dann haben die Menschen die Möglichkeit, das auch zu nutzen und zu wählen.

Außerdem ist ein flächendeckendes Aufrüsten der lokalen Stromanschlussleitungen vonnöten. Nicht zuletzt muss eine erhebliche zusätzliche Stromproduktion realisiert und jederzeit sichergestellt werden. Das wäre erst einmal sicherzustellen. Sie müssen erst einmal abwarten, bis die von Herrn Habeck geforderten Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollen, geplant und gebaut worden sind.

(Beifall BVB/FW – Zuruf des Abgeordneten Rostock [B90/GRÜNE])

Ich spreche dies unter der Maßgabe der Gewährleistung einer permanenten Versorgungssicherheit an. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, erwecken in der öffentlichen Debatte stattdessen immer den Eindruck, man müsse sich einzig darum kümmern, wie man schnellstmöglich aus der Kohleverstromung und allen weiteren fossilen Energieträgern aussteigen kann. Woher der Strom aber stattdessen kommt, diese Frage ignorieren Sie standhaft.

(Beifall BVB/FW – Vida [BVB/FW]: Korrekt!)

Unser Antrag hier und heute soll zumindest für Brandenburg durch ein Gutachten auf absehbare Zeit mehr Klarheit darüber bringen, ob und wie ein solcher radikaler Ausstieg aus der Verbrennungsmotortechnik überhaupt realisierbar wäre und, wie gesagt, welche Voraussetzungen dafür vorher geschaffen werden müssen.

(Frau Wernicke [BVB/FW]: Jawohl!)

Uns als BVB / FREIE WÄHLER geht es, wie schon vorhin ausgeführt, um die Zumutbarkeit und Alltagstauglichkeit von Vorschlägen und Entwicklungen. Das muss erst einmal gegeben sein.

(Beifall BVB/FW)

Denn für ein Verbot von Verbrennungsmotoren mit so weitreichenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger müssen aus unserer Sicht die praktischen Voraussetzungen gegeben sein. Auch die technischen Hürden müssen genommen werden, damit das überhaupt möglich ist. Mit uns Bürgern, für uns Bürger, von uns Bürgern – dafür stehen wir als BVB / FREIE WÄHLER weiterhin konsequent.

(Beifall BVB/FW)

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