SPD-Politiker Wonke und Baaske wollen an Kita-Beiträgen festhalten – Landesregierung widerspricht

21. Jun 2023

Landesregierung erteilt in Landtagssitzung den Aussagen von Wonke (SPD) und Baaske (SPD) gegen Kita-Beitragsfreiheit klare Abfuhr

Im Mai hatten mehrere SPD-Politiker in sozialen Medien die Abschaffung der Kita-Beiträge als Fehler bezeichnet. Unter den Kritikern war unter anderem der Bürgermeister Panketals, Maximilian Wonke (SPD), und der Ex-Bildungsminister und jetzige SPD-Landtagsabgeordnete Günter Baaske. Als Begründung behaupteten sie, dass die Beitragsfreiheit nur Besserverdienenden helfen würde und sie die Betreuungsqualität in den Kitas reduziere. Das Land bestehe nicht nur aus „Familien und Kinder[n]“.

Der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida fragte daher in einer Mündlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung bei der SPD-geführten Landesregierung nach. Vertritt diese ebenfalls die Auffassung ihrer Parteigenossen Baaske und Wonke? Oder werden die Kita-Beiträge wie versprochen 2024 abgeschafft?

Der aktuelle Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) bezog klar Position und stellte unmissverständlich klar: .Qualität und Rechtsanspruch dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden (…)“. Er versicherte, dass die Abschaffung der Kita-Beiträge 2024 kommen wird. Und dass diese Entlastung der Eltern auch nicht zulasten der Betreuungsqualität gehe. Schließlich kompensiere das Land die wegfallenden Beiträge der Kita-Träger. Im Übrigen – so der Minister – sei auch die Behauptung, die Abschaffung sei nur ein Geschenk an „Besserverdienende“ ein Scheinargument gegen die Kita-Beitragsfreiheit, dem er sich nicht anschließen wolle. Eine höfliche, aber bestimmte Abfuhr des Ministers an seine beide Parteikollegen.

Hierzu Péter Vida: „Ich freue mich, den Eltern mitteilen zu können, dass Bürgermeister Wonke und Ex-Minister Baaske sich mit ihrer Forderung nach Beibehaltung der Kita-Beiträge nicht durchsetzen konnten. Wir hoffen, dass die Regierung ihre hier bekräftige Absicht, die Kitabeiträge 2024 abzuschaffen, auch wirklich wahr macht. Die Kita-Beitragsfreiheit hilft allen Eltern, zudem fallen bürokratische Kontrollen der Einkommenssituation weg. Eine Neiddebatte und ein Ausspielen gegen die Betreuungsqualität darf es nicht geben.“

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