Christine Wernicke zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne zum Windenergieflächen-Bedarfsgesetz – 22.02.2023

22. Feb 2023

Rede von Christine Wernicke in Textform:

Frau Christine Wernicke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen es: Zum besseren Verständnis stellen wir Vergleiche an – zum Beispiel: Eine Fläche ist so groß wie fünf Fußballfelder, oder eine Fläche ist so groß wie das Saarland. Diese Vergleiche werden mittlerweile so oft angestellt, dass sie bereits als inoffizielle Maßeinheit für Flächen gelten, deren Größe man so besser veranschaulichen kann.

Aber wie soll ich dieses Gesetz erklären? Ich hoffe, wir sind uns alle darin einig, dass wir beim Thema Stromproduktion von Leistung und Energie sprechen oder – in Mengen ausgedrückt – von Gigawatt und Gigawattstunden. Wenn wir also davon sprechen, unser Land mit ausreichend Strom zu versorgen, sollte eine Zielgröße irgendwie das Wort „Watt“ enthalten. Aber sowohl das Bundes- als auch das hier anstehende Landesgesetz vermischen hierbei Äpfel und Birnen.

(Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD])

Die notwendige Leistung oder Energie wird darin nämlich mit einer Flächengröße angegeben, und zwar mit 2,2 % der Landesfläche – oder für die, denen das zu abstrakt ist: 90 000 Fußballfelder oder ein Viertel des Saarlandes; das kann man sich leichter vorstellen.

(Beifall BVB/FW)

Das ist viel, aber es ist und bleibt eine Fläche. Sie, liebe Abgeordnete der Koalition, sollten die Grundsätze der Naturwissenschaften beachten.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

Ich frage mich, was die Schülerinnen und Schüler über uns denken, wenn ich Ihnen am Zukunftstag sage, dass wir laut den Koalitionsfraktionen bald eine Windstromproduktion von 90 000 Fußballfeldern haben.

(Heiterkeit und Beifall des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

Darf ich die Kinder dann zu Ihnen schicken, Herr Rostock? Sie erklären das so gern.

(Beifall BVB/FW – Rostock [B90/GRÜNE]: Ehrlich?)

Eine Fläche von 90 000 Fußballfeldern ergibt dann Sinn, wenn damit auch ein Bezug zur Höhe der Stromproduktion oder eine durchschnittliche Anzahl von Windkraftanlagen pro Fußballfeld festgeschrieben wird.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

Wenig überraschend – zumindest für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER – gibt es sogar Berechnungen für den Flächenverbrauch von Anlagen: Eine Anlage benötigt im Schnitt 16 ha – also einen Kreis mit einem Durchmesser von 450 m. Da könnten Sie jetzt den Dreisatz anwenden, und Sie erhielten die Zahl der Windkraftanlagen, die auf den 90 000 Fußballfeldern errichtet werden könnten.

(Beifall BVB/FW – Zuruf des Abgeordneten Vida [BVB/FW])

Diese mit der Leistung pro Windkraftanlage multipliziert – und schon wüssten Sie, wie hoch die mögliche Gesamtleistung ist, und könnten erkennen, ob ausreichend Gigawattstunden für das Land Brandenburg zur Verfügung stehen.

(Beifall BVB/FW – Vida [BVB/FW]: Fertig!)

Dass die im Gesetz vorgeschriebene Fläche allein nichts aussagt, hat übrigens Minister Steinbach erkannt und als Vertreter des Landes Brandenburg im Bundesrat geäußert. Es war richtig von ihm, dort eine angemessene Berücksichtigung aller Anlagen – auch außerhalb von Eignungsgebieten – einzufordern.

(Vida [BVB/FW]: Oho!)

Aber was ist daraus geworden? Wieso haben Sie, Herr Minister Beermann, diese Forderung nicht aufgegriffen und weiterverfolgt? Wieso schwiegen Sie in der letzten Ausschusssitzung dazu?

Jede Anlage belastet die Umwelt und die Menschen, deshalb ist jede Anlage mitzuzählen und die von ihr benötigte Fläche zu erfassen. Bei der Ermittlung von Windenergieflächen dürfen nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden.

(Beifall BVB/FW) Da diese Anlagen die Menschen besonders belasten, sind sie nach dem Erreichen des höheren Ziels der Flächenbereitstellung für die Energiewende und nach dem Ablauf ihrer Lebenszeit zurückzubauen – und nicht zu repowern.

Festzustellen ist: Beim Schutz der Menschen versagen Sie auf ganzer Linie.

(Beifall BVB/FW)

Deshalb halten wir auch an unserem Antrag fest und bringen ihn erneut ein. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten zu Recht, dass ihnen nur so viel zugemutet wird, wie unbedingt vonnöten ist. Was die Windkraft angeht, haben wir diesen Punkt im Wesentlichen schon erreicht: Wir sind bundesweit vorn. Wenn es eine wissenschaftliche Kennzahl für die ausreichende Versorgung mit Windkraftanlagen gäbe, würde der Name der Basiseinheit „1 Brandenburg“ lauten.

(Beifall BVB/FW – Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

Wir lehnen den Entschließungsantrag und auch die Beschlussempfehlung ab. – Ja, die Planungsgemeinschaften können ihren Weg gehen, doch dann bleiben die Menschen in Brandenburg auf der Strecke. – Vielen Dank.

(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Münschke [AfD])

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